Biblis-Laufzeiten Merkel stützt Gabriel im Atom-Streit

Machtwort der Kanzlerin: Im Streit über das Laufzeitende des Atomkraftwerks Biblis A hat sich Angela Merkel auf die Seite von Umweltminister Gabriel gestellt - und damit gegen Wirtschaftsminister Glos. "Der Koalitionsvertrag gilt. Ich bin vertragstreu", sagte Merkel dem "heute journal".


Berlin - Gegen den Widerstand des Wirtschaftsministers hatte Gabriel heute einen Antrag des RWE-Konzerns auf Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten AKW Mülheim-Kärlich auf die hessische Anlage Biblis A abgelehnt - und seine alleinige Zuständigkeit für diesen Schritt betont.

Die Entscheidung des SPD-Mannes hat in Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium für ziemlichen Unmut gesorgt. Dort sei man "zur Einschätzung gekommen, dass eine Übertragung von Strommengen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A möglich gewesen wäre", teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bezeichnete diese Entscheidung als absurd.

"Es ist absurd, an dem Tag, an dem sich Europa für einen ehrgeizigen Weg zur Reduzierung von CO2-Emissionen entscheidet, in Deutschland zu verkünden, dass ein Antrag zur Verlängerung der Laufzeit eines konkret vor der Abschaltung stehenden Kernkraftwerks abgelehnt wird", sagte Glos der "Welt". Sein Haus trage die Entscheidung des Umweltministeriums nicht mit, "weil nach unserer Rechtsauffassung eine Laufzeitübertragung möglich ist", bekräftigte er.

Bundeskanzlerin Merkel sagte am Abend, ihre Entscheidung bedeute nicht, dass die Union Gabriels Entschluss gut finde. Nach den rechtlichen Grundlagen habe der Minister aber die Möglichkeit, eine Laufzeitverlängerung abzulehnen, betonte sie. Eine Übertragung von Strommengen von Mülheim-Kärlich sei nach dem Atomvertrag von 2001 nur für bestimmte namentlich genannte Kraftwerke möglich. Biblis A gehöre nicht dazu. Der endgültige Bescheid werde nach Ablauf einer Entgegnungsfrist im April oder Mai ergehen.

Der Chef der Kraftwerkstochter RWE-Power, Jan Zilius, sagte in Essen, nach Überzeugung des Konzerns bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf die Strommengenübernahme. Damit solle der Weiterbetrieb von Biblis A bis 2011 sichergestellt werden, statt den Reaktor wie vorgesehen 2008 vom Netz zu nehmen. Der Weiterbetrieb sei technisch uneingeschränkt möglich, sicherheitstechnisch voll verantwortbar und wirtschaftlich geboten. "Wir werden deshalb weiter für Biblis A kämpfen", sagte Zilius.

Die hessische Landesregierung unterstrich, dass Gabriels Ablehnung noch nicht das Ende sei. Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) forderte, die hessische Atomaufsicht in die Entscheidung einzubinden, und warnte vor einer ideologischen Entscheidung. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf der großen Koalition absurdes Theater vor. Während Gabriel laut Gesetz zur Ablehnung des Verlängerungsantrags gezwungen sei, verhielten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Glos gegenüber der Rechtslage gleichgültig: "Sie ermutigen RWE zur Fortsetzung des wortbrüchigen Verhaltens." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: "Der Konsens hat damals ganz klar festgestellt, dass man auf alte AKW nichts übertragen darf."

jul/AP/dpa



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