Plan des US-Präsidenten Biden will zwei Billionen Dollar in Infrastruktur investieren
US-Präsident Biden: Insgesamt vier Billionen Dollar an Investitionen geplant
Foto: JONATHAN ERNST / REUTERSMit einem Billionen-Dollar-Programm plant US-Präsident Joe Biden, die Infrastruktur seines Landes grundlegend zu modernisieren und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. Die Details will Biden in einer Rede in Pittsburgh am späten Abend mitteleuropäischer Zeit vorstellen – aber das Weiße Haus teilte bereits vorab einiges dazu mit:
Das Programm soll demnach einen Umfang von zwei Billionen Dollar haben
und auf acht Jahre angelegt sein.
Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.
Dabei sind die Infrastrukturpläne nur einer von zwei Teilen eines noch umfassenderen Investitionsprogramms. Im April will Biden die Pläne für das Gesundheitssystem vorlegen. Insgesamt sind für beide Teile des Programms rund vier Billionen Dollar veranschlagt. Erst vor drei Wochen hatte der Kongress das 1,9 Billionen Dollar umfassende Corona-Hilfspaket verabschiedet.
Das neue Infrastrukturprogramm werde »Millionen von gut bezahlten Jobs« schaffen und die Position der USA im Wettbewerb mit China stärken, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Das Vorhaben beruhe auf einer »kühnen Vision« zum Nutzen der »amerikanischen Arbeiter« und Gemeinden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.
Konkret umfasst das Infrastrukturprogramm laut der Nachrichtenagentur Reuters Maßnahmen in Höhe von 2,3 Billionen Dollar:
Straßen, Schiene, Verkehr: 650 Milliarden Dollar
Mehr als 30.000 Kilometer Straße und 10.000 Brücken sollen saniert werden. Von dem Geld sollen zudem 174 Milliarden Dollar für die Förderung der Elektromobilität durch Rabatte für Käufer sowie bessere inländische Lieferketten verwendet werden. Der Nahverkehr soll 85 Milliarden Dollar erhalten, die Bahn Amtrak 80 Milliarden. An die Flughäfen sollen 25 Milliarden Dollar gehen, 17 Milliarden an Wasserstraßen und Häfen. Vorgesehen sind ferner 20 Milliarden Dollar für die Straßensicherheit, um Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Schließlich sind 25 Milliarden Dollar für »ambitionierte« Verkehrsprojekte vorgemerkt, die »zu groß für die gegenwärtigen Förderprogramme sind«.Wohnen und Schulgebäude: 650 Milliarden Dollar
Hier stehen Breitband, das Stromnetz und die Versorgung mit sauberem Trinkwasser auf dem Programm. Unter anderem sollen alle noch verbliebenen Bleileitungen ersetzt werden, die dem Weißen Haus zufolge noch bis zu zehn Millionen US-Haushalte versorgen. Zwei Millionen Wohnungen und Krankenhäuser für Veteranen sollen gebaut oder bestehende saniert werden. Insgesamt 100 Milliarden Dollar sind für die Modernisierung oder den Neubau von öffentlichen Schulen eingeplant. In diesen Abschnitt gehört auch die Versieglung von Öl- und Erdgasquellen sowie alter Bergbaustätten, auch mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.Industrie, Ausbildung, Forschung: 580 Milliarden Dollar
Hier sind 180 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung im Bereich sauberer Energie sowie 50 Milliarden für die Chipproduktion im Inland eingeplant. Weitere Gelder in nicht bezifferter Höhe sollen für Anreize genutzt werden, neue Stellen in traditionellen Kohle-Regionen zu schaffen und die Lieferketten in den USA auszuweiten.Pflege: 400 Milliarden Dollar
Einer von sechs Mitarbeitern in kritischen Pflegeberufen lebt der Biden-Regierung zufolge in Armut. Das Programm sieht den Bau oder die Finanzierung von Einrichtungen für Hunderttausende ältere Bürger und Menschen mit Behinderungen vor, um »gut bezahlte« Pflegestellen zu schaffen.
Allerdings sind zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte dürfte dabei die geplante Anhebung der Unternehmensteuer sein. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump wurde die Unternehmensteuer drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt, nun soll exakt die Hälfte dieser Senkung wieder rückgängig gemacht werden.
Die Infrastruktur der USA stammt großteils noch aus den Fünfzigerjahren und ist vielerorts marode. Wegen der knappen Mehrheiten von Bidens Demokraten im Kongress wird das Vorhaben ohne Mitwirken eines Teils der Republikaner allerdings voraussichtlich nicht komplett umgesetzt werden können. Auch Bidens Vorgänger Trump und Barack Obama hatten große Pläne für die Modernisierung der Infrastruktur, erzielten auf diesem Feld aber nur sehr begrenzte Fortschritte.
