Bilanzreinigung Bankenverband bastelt am eigenen Bad-Bank-Konzept

Die Geldkonzerne kämpfen mit toxischen Wertpapieren in ihren Büchern - jetzt will der Bundesverband deutscher Banken mit einem eigenen Bad-Bank-Konzept Abhilfe schaffen. Das Hilfsinstitut soll beim Rettungsfonds Soffin untergebracht werden.


Berlin/Frankfurt am Main - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) geht in der Diskussion um eine Bad Bank in die Offensive: Der Verband hat der Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) einen Vorschlag unterbreitet, wie die Finanzkonzerne mit Hilfe eines solchen Instituts von ihren faulen Wertpapieren befreit werden könnten. Das Blatt beruft sich auf ein inoffizielles Arbeitspapier des BdB.

Finanzplatz Frankfurt: Banken legen Hilfsplan vor
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Finanzplatz Frankfurt: Banken legen Hilfsplan vor

Demnach will der Verband beim Bankenrettungsfonds Soffin eine Bad Bank (siehe Kasten) schaffen, die die toxischen Papiere zentral verwaltet, zugleich aber für jedes Institut ein eigenes Konto einrichtet. Das würde der Forderung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) entsprechen, dass sich die Papiere auch in Zukunft noch ihren ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen müssten.

Statt von einer Bad Bank spricht der BdB von einem "Mobilisierungsfonds". Der Fonds soll die fraglichen Wertpapiere und Forderungen übernehmen, und zwar zu jenem Buchwert, den sie am 31. Dezember des vergangenen Jahres hatten.

Nach den Vorstellungen des Verbands sollen die Banken auf diese Weise alle aus ihrer Sicht toxischen Wertpapiere bis zum 30. Juni beim Staat abgeben können. Ein jeweils kleiner Teil verbleibt in der Bank, um einen Anreiz zu schaffen, sich an der Begrenzung von Verlusten zu beteiligen.

Im Gegenzug sollen die Geldhäuser variabel verzinsliche Anleihen des Fonds erhalten, die mit dem Euribor verzinst werden, also jenem Zinssatz, den die europäischen Banken auch untereinander verlangen. Die Laufzeit der Anleihen, die vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin garantiert werden und von der Europäischen Zentralbank zur Refinanzierung zugelassen sind, richtet sich dabei nach der längsten Laufzeit der abgegebenen Papiere.

Zugleich erhält der Soffin für seine Garantieleistung von der Bank eine Provision, heißt es in dem Bericht. Ein theoretisch möglicher Gewinn aus der Verwertung der Wertpapiere würde zwischen Staat und Bank geteilt.

Der Erosion des Eigenkapitals vorbeugen

Ein BdB-Sprecher sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, es handele sich um einen Vorschlag, um auch künftig die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen zu gewährleisten.

Die Organisation vertritt insgesamt über 220 deutsche Privatbanken, darunter Großinstitute wie die Deutsche Bank Chart zeigen, die Commerzbank Chart zeigen oder die Postbank Chart zeigen. Die Auslagerung der milliardenschweren faulen Wertpapiere in den Bankbüchern ist eine der Kernforderungen der Branche. Die Geldkonzerne könnten so weitere Abschreibungen verhindern und einer Erosion ihres Eigenkapitals vorbeugen.

Allerdings hat sich die Politik bislang zurückhaltend zum Thema Bad Bank geäußert. Bisher plädiert die Bundesregierung dafür, dass für jedes einzelne Finanzinstitut eine Möglichkeit für eine jeweilige Bad Bank geschaffen wird.

Bundesfinanzminister Steinbrück hatte Ende Januar mehr Eigeninitiative von privaten Banken gefordert, die von faulen Wertpapieren betroffen sind. Diese sollten sich "selber in Gang setzen und selber kapitalisieren, nicht mit Steuergeld". Was dann übrigbleibe als "Good Bank" könne dann "gerne von den Dienstleistungen Gebrauch machen, die wir im Rahmen der Bankenabschirmung auch bereitstellen", sagte der SPD-Politiker.

Nach Angabe aus Finanzkreisen liegt der BdB-Vorschlag dem Bundesfinanzministerium vor. Dort habe man das Konzept wohlwollend aufgenommen.

Weltweit mehren sich die Forderungen nach Bad Banks, um die angeschlagene Finanzbranche zu entlasten. Beim Gipfeltreffen der G-7-Finanzminister am Wochenende hatte der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sich für die Einrichtung von Bad Banks ausgesprochen.

Es handele sich um die "einfachste Lösung", sagte Strauss-Kahn in Rom. Ohne dass die Banken ihre Bilanzen von den Ramschpapieren entlasten könnten, werde der Kreditfluss nicht wieder in Gang kommen.

suc/ddp/Reuters/dpa

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