Billionendefizit Obama scheut den Schuldenschreck

Die USA haben ein billionenschweres Schuldenproblem - wie tief der Staat in der Kreide steht, will Barack Obama nun erst in den Parlamentsferien preisgeben. Die Opposition protestiert energisch: Sie wittert einen präsidialen Kniff, um die umstrittene Gesundheitsreform durchzuboxen.


Washington - Es ist eine Entscheidung, für die Barack Obama scharf kritisiert wird: Der US-Präsident hat die Veröffentlichung der Prognose zum Haushaltsdefizit in die Parlamentsferien verschoben. Das Zahlenwerk sollte eigentlich noch im Juli präsentiert werden.

US-Präsident Obama: Umstrittene Defizitsverschiebung
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US-Präsident Obama: Umstrittene Defizitsverschiebung

Doch davon ist jetzt keine Rede mehr: Obamas Budget-Amt begründete die Verzögerung damit, dass der Präsident erst im Januar ins Amt gekommen sei. Zudem habe auch sein Vorgänger George W. Bush nach seiner Amtsübernahme 2001 die Zahlen einige Wochen später als üblich vorgelegt.

Die oppositionellen Republikaner werfen Obama dagegen vor, die Veröffentlichung bewusst verschleppen zu wollen, um zuvor die teure Gesundheitsreform durch den Kongress zu bringen. "Die Regierung will sich einfach nicht zu den Konsequenzen ihrer gefährlichen finanzpolitischen Agenda bekennen", sagte der Abgeordnete John Boehner. Sie wolle ihr Rekorddefizit unter der Decke halten, während sie ihre Gesundheitspolitik durchboxe.

Gegenwärtig befasst sich der Kongress mit verschiedenen Entwürfen zur Gesundheitspolitik. Ob aber ein fertiges Gesetz bis zur Sommerpause im August steht, ist unklar. Für Obama steht viel auf dem Spiel: der Erfolg der größten, folgenschwersten US-Sozialreform seit Generationen, und sein innenpolitisches Renommee. Er hat die Reform des maroden Systems zur Top-Priorität erklärt - doch die Republikaner blockieren es geschlossen, auch Demokraten äußern Zweifel. Angesichts des Widerstandes versucht der US-Präsident derzeit, sein Prestigeprojekt mit einem wahren Sitzungs- und Interviewmarathon durchzusetzen.

Hintergrund der Reibereien: Die USA sind die einzige westliche Industrienation, die keine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Bürger hat. Mindestens 47 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung. Zugleich steigen die Kosten des Krankseins ins Unbezahlbare - auch für Versicherte. Schon vor der Rezession seien 62,1 Prozent aller Privatkonkurse durch Krankenkosten verursacht worden, befand eine Harvard-Studie. "Ihre Familie ist nur eine schwere Krankheit von der Pleite entfernt", warnte Harvard-Medizinprofessor David Himmelstein. "Es sei denn, Sie heißen Warren Buffett."

Trotz der offenkundigen Missstände ist Obamas Reform derzeit schwer vermittelbar. Das parteiunabhängige Congressional Budget Office (CBO), die Rechnungsstelle des Kongresses, bezifferte die Kosten des Entwurfs auf eine bis 1,6 Billionen Dollar über zehn Jahre hinweg. Vertreter des Weißen Hauses beharren dagegen darauf, dass die Pläne "defizitneutral" seien, sie könnten zum Beispiel durch finanzielle Umschichtungen oder Steuererhöhungen für Besserverdienende aufgefangen werden.

Gleichzeitig erwarten die USA in diesem Fiskaljahr ein Rekorddefizit. Die USA haben aktuell die höchste Verschuldung aller Zeiten - sie stehen mit mehr als 11,5 Billionen Dollar in der Kreide. Im Mai hatte das Präsidialamt seine Prognose für das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2009 per Ende September bereits auf 1,84 Billionen Dollar nach oben korrigiert. Dies entspricht 12,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Februar waren 1,75 Billionen Dollar veranschlagt worden.

Wie der Staat die Schulden zurückzahlen will, die er derzeit bei den Anlegern macht, weiß niemand. Manche Investoren fürchten bereits, die USA könnten durch Inflation oder Währungsreform die Schulden verringern - und die Gläubiger um einen Teil ihrer Investitionen prellen. Erste Anleger ziehen ihr Geld bereits aus US-Staatsanleihen ab und pumpen es in andere Märkte. Finanzexperten warnen schon vor einer verheerenden Abwertung der US-Staatsanleihen - die das Schuldenproblem drastisch verschlimmern könnte.

Der Sprecher des US-Präsidialamtes, Robert Gibbs, räumte ein, dass die Haushaltslage angespannt sei. "Wir haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres eine rapide Verschlechterung der Wirtschaft gesehen, und die Haushaltslage wird wohl noch zu einer größeren Herausforderung werden."

Die USA stecken seit Ende 2007 in der Rezession. Die Arbeitslosenquote hat im Juni mit 9,5 Prozent den höchsten Stand seit rund einem Vierteljahrhundert erreicht. Experten gehen davon aus, dass wahrscheinlich auch die Zehn-Prozent-Marke durchbrochen wird.

ssu/Reuters

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