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Arbeitnehmer Bißchen Polizeistaat

Mit einem neuen Gesetz will der Arbeitsminister Billig-Arbeiter von deutschen Baustellen verdrängen.
aus DER SPIEGEL 14/1995

Wenn die deutsche Wirtschaft wächst, dann geht es der Bauwirtschaft stets besonders gut. Auch diesmal werden Wohnungen gebaut wie nie zuvor, 530 000 im vorigen Jahr.

Doch für die Leute am Bau unterscheidet sich dieser Aufschwung von anderen zuvor. Noch immer sind rund 230 000 Bauwerker arbeitslos gemeldet. Mitten im Boom häufen sich Prognosen über eine düstere Zukunft der Zunft.

Ein »brisantes Gemisch« hat Werner Tegtmeier, Staatssekretär im Bonner Arbeitsministerium, auf deutschen Baustellen ausgemacht. Wenn nicht bald etwas geschehe, sagt Norbert Blüms höchster Beamter voraus, dann drohe vielen mittelständischen Betrieben das Aus.

Die Gefahr kommt diesmal aus dem Westen. Für konkurrenzlos niedrige Löhne schuften Portugiesen und Engländer auf deutschen Baustellen, bezahlt und versichert wie in ihren Heimatländern. Ein portugiesischer Bauarbeiter bekommt im Durchschnitt mit rund sechs Mark gerade ein Viertel des Stundenlohns seines deutschen Kollegen.

Ein Schlupfloch im Recht der Europäischen Gemeinschaft macht die ungleiche Behandlung möglich. Heuert ein Portugiese bei einer deutschen Baufirma an, entsteht kein Problem. Die Verordnung über Freizügigkeit verbietet es, Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu den - schlechteren - Bedingungen ihres Heimatlandes zu beschäftigen.

Schickt ein portugiesischer Bauunternehmer jedoch einen Trupp seines Stammpersonals vorübergehend nach Deutschland, werden die »entsandten« Bauwerker wie zu Hause bezahlt. 30 Prozent der Bauten in der Bundesrepublik, schätzt Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, werden mittlerweile von Entsandten anderer EU-Länder hochgezogen - mit steigender Tendenz. Etwa 140 000 Europäer vor allem aus Portugal und Großbritannien mauern und putzen deutsche Wände.

Arbeitsminister Norbert Blüm versuchte bisher vergeblich, die Lohndrückerei mit einer EU-Richtlinie zu stoppen. Der jüngste Anlauf, den Gewerkschaftsgrundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort europaweit durchzusetzen, scheiterte vergangene Woche in Brüssel am Widerstand Großbritanniens, Irlands, Portugals und Italiens.

Zwar wollen die EU-Sozialminister im Juni noch einmal versuchen, sich zu einigen, aber große Hoffnungen macht sich der Bonner Arbeitsminister nicht. Ein Blüm-Mitarbeiter über die Haltung der Opponenten: »Die wollen einfach nicht.«

Jetzt will Blüm auf eigene Faust handeln. In dieser Woche wird in Bonner Ministerien ein Gesetzentwurf des Arbeitsministers herumgereicht, der dafür sorgen soll, daß allzu billige Arbeitskräfte auf deutschen Baustellen nicht mehr beschäftigt werden.

Blüm nutzt dafür eine Besonderheit des deutschen Tarifrechts. Auf Antrag der Tarifpartner können ihre Verträge vom Arbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt werden. Sie gelten dann auch für nichtorganisierte Arbeitgeber und -nehmer, allerdings nur für Inländer.

Der Arbeitsminister will diese Gültigkeit per Gesetz auf ausländische Firmen ausdehnen. Der portugiesische Bauunternehmer müßte dann seinen Mann, sobald er ihn in Deutschland einsetzt, so behandeln wie jeden seiner deutschen Kollegen.

Das »Arbeitsbedingungen-Angleichungsgesetz« (Entwurfstext) soll bis zum 31. Dezember 2000 befristet sein, Zuwiderhandlungen bis zu 50 000 Mark Buße kosten. Doch die scheinbar elegante Lösung hat ihre Tücken. Es wird kaum möglich sein, den hohen deutschen Lohn bereits vom ersten Tag an vorzuschreiben.

Wenn etwa ein EU-Unternehmer seinen Monteur zu Wartungsarbeiten für einige Tage nach Deutschland schickt, so die allgemeine Auffassung, dann sollte das unter Heimatbedingungen möglich sein. Per Brief erinnerte Wirtschaftsminister Günter Rexrodt den »lieben Herrn Blüm« vorsorglich daran, daß sie sich im Herbst vorigen Jahres auf eine Frist von drei Monaten geeinigt hätten.

Bliebe es dabei, dann ist nach Blüms Experten »alles für die Katz«. In drei Monaten werden heute die größten Rohbauten hochgezogen.

Kontrollieren ließe sich die Einhaltung des neuen Gesetzes ohnehin nur schwer. Die Bundesanstalt für Arbeit, Hauptzollämter und alle anderen zuständigen Behörden sollen deshalb nahezu uneingeschränkte Durchsuchungsrechte im Baugewerbe bekommen. »Das ist ein bißchen Polizeistaat auf dem Bau«, mäkelt ein Unternehmervertreter.

Nicht nur deshalb könnte Blüms Vorstoß am Widerstand der Arbeitgeber scheitern. Der Antrag, einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, muß von der Mehrheit eines Ausschusses gestellt werden, dem drei Gewerkschaftsvertreter und drei Unternehmer angehören.

Die Gewerkschafter, so meint Gerhard Leuschner, Vorstandsmitglied der IG Bau, würden »das wohl mitmachen«. Für »undenkbar« dagegen hält Thomas Gross von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, daß einer der drei aus seinem Lager dem zustimmen könnte. Die Unternehmer fürchten, daß die Lohngleichmacherei per Gesetz in anderen Branchen Schule machen könnte.

Setzt Blüm sich dennoch durch, steht den deutschen Bauherren ein kräftiger Preisschub bevor. Um bis zu 15 Prozent, so die Schätzungen, würde das Bauen in Deutschland teurer werden. Y

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