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Entwicklungshilfe Blutbad verdrängt

Entwicklungshilfeminister Warnke fördert mit Millionen-Beträgen die Interessen der deutschen Wirtschaft in China.
aus DER SPIEGEL 51/1990

Starke Worte fand der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Winfried Pinger, gegen die China-Pläne des CSU-beherrschten Entwicklungshilfeministeriums (BMZ). Dessen Hilfsprojekte seien »politisch töricht« und verstießen eklatant gegen Auflagen des Bundestages. Ressortchef Jürgen Warnke (CSU) sei »nicht autorisiert«, ereiferte sich der CDU-Parlamentarier, die Zusammenarbeit mit China »so fortzusetzen, als hätte es das Massaker vom 4. Juni 1989 nicht gegeben«.

Warnke war kurz irritiert. Doch sein Staatssekretär, der altgediente Strauß-Spezi Siegfried ("Siggi") Lengl, beruhigte ihn: Pinger werde es nicht wagen, öffentlich Zoff zu machen.

Lengl behielt recht. Pinger, nur mit Glück über einen hinteren Listenplatz erneut in den Bundestag gerutscht, kuschte und schwieg. Er war als einziger Parlamentarier eingeweiht. Die anderen Entwicklungspolitiker im Bundestag blieben ahnungslos, die Öffentlichkeit sowieso.

Unbehelligt von parlamentarischen Beschlüssen und Bekenntnissen, kurbelt das CSU-geführte Entwicklungsressort den deutschen China-Export wieder an. Letzte Woche reiste Staatssekretär Lengl nach China und machte Geschäfte über mehrere hundert Millionen Mark klar. Verdrängt ist das Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Die Entwicklungs-Millionen fließen wieder im Interesse deutscher Kaufleute und Diplomaten.

Dabei sind die Vorgaben, die das Parlament noch im Oktober auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP beschlossen hatte, unzweideutig: »Neue Maßnahmen« im Rahmen der Bonner Entwicklungshilfe, hieß es da, sollten nur statthaft sein, »soweit sie unmittelbar der Bevölkerung bzw. dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt dienen, sowie zur Reform der chinesischen Wirtschaft«.

Einen Freibrief zur ungebremsten Exportfinanzierung hatte Warnkes Behörde damit wahrlich nicht erhalten. Denn auch Bürgschaften, so stellte der Bundestag klar, sollten Projekten vorbehalten bleiben, »die den Menschen in China nützen«.

Im November letzten Jahres fand die Bonner Regierung noch, die Menschenrechtslage in China sei »weiterhin ernst": »Maßnahmen der Indoktrination und Einschüchterung sowie Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit halten unvermindert an.« Ein Jahr später behauptet das Auswärtige Amt plötzlich das Gegenteil: »In China einschließlich Tibet hat sich die Menschenrechtslage seit Sommer 1989 insofern geändert«, hieß es nun plötzlich, »als die chinesische Regierung offensichtlich bemüht ist, die einschneidenden Maßnahmen, die damals getroffen worden waren, zu korrigieren.«

In Wahrheit gehen die schweren Menschenrechtsverletzungen unvermindert weiter, berichtet Amnesty International. Tausende Menschen sitzen seit 18 und mehr Monaten ohne Gerichtsverfahren in Gefängnissen. »China fällt in dunkle Zeiten zurück«, berichtete die konservative Frankfurter Allgemeine noch Anfang Dezember.

Hinter der diplomatischen Rhetorik, mit der Hans-Dietrich Genschers Außenamt die Exportinteressen der deutschen Industrie zu überdecken sucht, verbirgt sich blanker Opportunismus. Die Krise am Persischen Golf und Chinas »konstruktives Verhalten« im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben nach Ansicht eines Bonner Diplomaten das stalinistische Regime in Peking wieder salonfähig gemacht. Das sei »ein schleichender Wandel« gewesen - eine »Neudefinition der menschenverachtenden Politik« in China gebe es in Wahrheit nicht.

Trotzdem haben die EG-Staaten wegen chinesischen Wohlverhaltens in der Golfkrise ihre Sanktionen aufgehoben und suchen wieder Kontakte mit der Regierung in Peking. Die Bundesregierung setzt sich dabei über die nach wie vor gültigen Beschränkungen des Parlaments hinweg.

Unterderhand läuft das China-Geschäft des BMZ schon geraume Zeit wie geschmiert. Zwar wurde die finanzielle Zusammenarbeit im Juni 1989 offiziell »ausgesetzt«. In aller Stille aber sind seither Darlehens- und Finanzierungsverträge über 561,6 Millionen Mark unterzeichnet worden. Darunter befinden sich der Bau der Metro in Schanghai (460 Millionen), ein Projekt zur Koksgasreinigung in Peking (25 Millionen) und ein Lkw-Werk (65 Millionen), an dessen Bau ein deutscher Automobilhersteller beteiligt ist.

Hieß es im Juni 1989 amtlich, es dürften »keine neuen Maßnahmen begonnen oder umgesetzt« werden, so wurde - unterderhand - unvermindert weitergeplant, -geprüft und -projektiert. In einem internen BMZ-Papier wird jetzt das Ergebnis des geheimen Fleißes festgehalten. Danach sind Darlehensverträge für zahlreiche Projekte in »Kürze abgeschlossen": etwa für die China Investment Bank (15 Millionen), das Kohlekraftwerk Yang Liu Qing (90 Millionen), die Reifenfertigung in Guiyang (10 Millionen), eine Spanplattenanlage in Suihua (15 Millionen).

Für andere Geschäfte wie den Bau einer Stärke- und einer Ammoniakfabrik wurde inzwischen »die Projektprüfung« durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau »abgeschlossen« - Volumen: weitere 185,7 Millionen Mark. Als der Bundestag am 23. Oktober seine Beschlüsse vom Juni 1989, die deutsch-chinesische Zusammenarbeit einzufrieren, lockerte, da waren über 700 Millionen längst zugeteilt oder versprochen.

Weitere 215 Millionen Mark Finanzhilfe, plus 65 Millionen an technischer Hilfe, stellte Lengl den Chinesen vorige Woche in Aussicht. Davon werden 50 Millionen für eine Textilfabrik bewilligt, 73 Millionen für Pekinger Banken, weitere 32 Millionen zum Ausbau _(* Mit KP-Chef Jiang Zemin 1989 in ) _(Schanghai. ) des Telefonnetzes, an dem üblicherweise der deutsche Multi Siemens verdient.

Mit Entwicklungshilfe hat der deutsche Geldsegen wenig gemein. Von einer bevorzugten Förderung der ländlichen Entwicklung oder der Bekämpfung der Armut in den untersten Bevölkerungsschichten - Regierungsleitlinie in Sonntagsreden - ist bei Warnkes Projekten für China so gut wie nichts zu sehen. Die Vorgaben des Parlaments, so urteilt der SPD-Drittwelt-Experte Uwe Holtz, würden »fundamental mißachtet«.

»Bestürzt« war auch die FDP-Entwicklungspolitikerin Ingrid Walz, als sie vorige Woche auf Umwegen von den Aktivitäten des CSU-Duos Warnke/Lengl erfuhr. Die beiden selbst hatten ihr nur ein paar ausgewählte harmlosere Proben ihres Gesamtkatalogs verraten.

Das Bonner BMZ stört sich an Protesten nicht. In einer »offenen und herzlichen Atmosphäre«, so das Sitzungsprotokoll, erörterten Staatssekretär Lengl und der Vize-Minister Shen Jueren letzte Woche neue Pläne für kommende Jahre. In Wuhan wollen die Deutschen mit einer Dieselmotorenfabrik helfen, in Ürümqi eine Anlage zur Herstellung von Terephtalsäure bauen, in Peking noch mehr Telefonstrippen ziehen lassen. Von Hilfen, die »unmittelbar der Bevölkerung« dienen oder die Umwelt schützen, wie in Bonn vorgegaukelt, ist auch dabei nichts zu sehen.

Vergangene Woche würdigten beide Delegationen laut Protokoll, »daß die VR China weiterhin weltweit den ersten Platz bei den Zusagen im Rahmen der deutschen technischen Zusammenarbeit« einnimmt. o

* Mit KP-Chef Jiang Zemin 1989 in Schanghai.

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