Böse Aussichten für Versicherte
Die Verlagerung der Krankenversicherung aus dem Arbeitsministerium in das neugebildete Gesundheitsministerium wird für die Versicherten böse Folgen haben. Zu diesem bedrohlichen Urteil kommt der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Heinrich Schmidt (Kempten), ein über seine Partei hinaus geschätzter Kenner der Sozialpolitik. Langfristig, so Schmidt-Kempten in einer vertraulichen Expertise, werde mit der Verlagerung das Ende des gesamten Sozialversicherungssystems eingeleitet. Schmidts Begründung: Das Gesundheitsministerium unter Gerda Hasselfeldt werde zu einem »Lobby-Ministerium« der Ärzte und Pharma-Konzerne verkommen, in einem »rücksichtslosen Kampf der Leistungserbringer« würden die Krankenversicherungsbeiträge nach oben getrieben, weil die bremsende Verbindung zu Renten- und Arbeitslosenversicherung zerschnitten worden sei. Das wiederum verstärke die Tendenz zur Erhöhung der Lohnnebenkosten und mindere die Wettbewerbsfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft.
