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STEUERN Böser Haken

Wer Unterhalt für einen geschiedenen Partner zahlt, soll künftig mehr von der Steuer absetzen dürfen. *
aus DER SPIEGEL 19/1985

Jedes Jahr, schrieb ein erboster Stuttgarter Angestellter seinem Finanzamt, müsse er auf Knien seinen ehemaligen Ehepartner um eine Unterschrift bitten. Das sei nicht nur lästig, sondern auch überflüssig.

Es geht um Unterhaltszahlungen für den geschiedenen Partner, die der Stuttgarter als Sonderausgaben absetzen möchte. Das kann er eben nur, wenn die Geschiedene seinem Antrag - auf einer »Anlage U« zur Steuererklärung - zustimmt.

Tut sie es nicht, muß der zahlende Partner jedesmal das Gericht bemühen. »Ihre Anlage U«, schrieb der Stuttgarter den Finanzbeamten, »ist ein gelungenes Machwerk für Erpresser.«

Daran wird sich wohl so bald nichts ändern. Doch für alle unterhaltspflichtigen Geschiedenen, die sich seit Jahren vom Finanzamt benachteiligt fühlen, hat Bonn nun einen Trost bereit: Sie sollen künftig mehr von der Steuer absetzen können.

Bislang war das nur bis zur Höhe von 9000 Mark im Jahr möglich. Hartnäckig stemmte sich Finanzminister Gerhard Stoltenberg gegen die Forderung, die Unterhaltszahlungen voll vom Bruttoeinkommen abzusetzen. Es gehe nicht an, so Stoltenbergs Argument, daß Geschiedene besser gestellt würden als »intakte Familien«.

Doch immer mehr Paare gehen auseinander, immer mehr Unterhaltspflichtige geraten durch Alimente und höhere Steuern in Schwierigkeiten. So muß auch der Finanzminister seine Ideologie ein wenig zurückstecken. Vom nächsten Jahr an, so beschlossen die Finanzexperten der Koalition, sollen geschiedene Unterhaltspflichtige statt bisher 9000 Mark jährlich 18 000 Mark Unterhalt steuerlich als Sonderausgaben absetzen können.

Bei den Zahlungen für Kinder allerdings bleibt alles wie bisher: Da sind auch künftig pro Kind nur 600 Mark jährlich absetzbar.

Es wurde höchste Zeit für die Änderung. Der Steuerabzug von bis zu 9000 Mark im Jahr oder 750 Mark monatlich entspricht längst nicht mehr den tatsächlichen Unterhaltsleistungen.

Ein zum Unterhalt verpflichteter Geschiedener, so schätzt der Vorsitzende der Interessen- und Schutzgemeinschaft Unterhaltspflichtiger Väter und Mütter (ISUV), Peter Meinck, zahlt heute im Schnitt zwischen 1200 und 1500 Mark monatlich.

Das Gros der Geschiedenen kommt aus Schichten mit überdurchschnittlichem Einkommen. Wer wenig verdient, sollte ohnehin besser bei seinem Partner bleiben, auch wenn er ihn längst nicht mehr ausstehen kann.

Mitte Mai soll der Finanzausschuß des Bundestages die neue Regelung billigen. Sie bringt einem Unterhaltspflichtigen bares Geld. Ein geschiedener Mann beispielsweise (Jahreseinkommen: 60 000 Mark), der für Frau und zwei Kinder zahlt, wird gut 2300 Mark weniger Steuern zahlen.

Bislang muß dieser Mann 51 000 Mark (60 000 minus 9000 Mark) versteuern. Laut Grundsteuertabelle müßte er 1986 dem Finanzamt 14 980 Mark überlassen. Künftig setzt er 18 000 Mark Unterhalt ab und zahlt auf 42 000 Mark nur noch 10 975 Mark Steuern.

Diese Steuerersparnis von 4005 Mark bleibt dem Manne allerdings nicht ganz: Er muß in der Regel noch die Steuern tragen, die seine Ex-Ehefrau auf ihr Einkommen zahlt.

Das wären Steuern auf die 18 000, zu denen vielleicht noch ein Zubrot von 3000 Mark kommt. Wenn die Frau alle Freibeträge für Haushalt und Kinder sowie Sonderausgaben und Werbungskosten absetzt, muß sie 12 240 Mark versteuern - macht 1686 Mark.

Diesen Betrag übernimmt der geschiedene Mann und zieht ihn von seiner Steuerersparnis (4005 Mark) ab. So hätte er nach der neuen Regelung 2319 Mark mehr.

Doch der böse Haken bleibt: Auch diesen Steuervorteil bekommt der Zahlende nur, wenn der frühere Partner damit einverstanden ist.

So werden viele Geschiedene auch mit der neuen Bonner Lösung nicht zufrieden sein. Ihre Interessengemeinschaft ISUV jedenfalls verlangt, nun endlich Schluß zu machen mit der Zustimmungspflicht des Unterhaltsempfängers.

Die Interessengemeinschaft hat auch bereits Verfassungsklage angedroht. Wie in den USA sollte der Zahlende den Unterhalt voll absetzen, der Empfänger ihn voll versteuern. Allerdings müßten dann die Gerichte dies berücksichtigen, wenn sie die Höhe des Unterhalts festlegen.

Die Lösung könnte viel Streit vermeiden. Der Unterhaltszahlende hat zwar, laut Bundesgerichtshof, inzwischen einen Rechtsanspruch auf Zustimmung des Partners, sofern er sich verpflichtet, dessen Steuernachteil auszugleichen. Doch in der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten. Manche spielen einfach nicht mit, weil sie dem Ex-Gatten eins auswischen möchten. Der muß dann klagen.

Die Finanzexperten der Unionsparteien in Bonn, die über Moral und intakte Familien wachen, wollen von radikalen Neuerungen im Steuerrecht für Geschiedene nichts wissen. Sie befürchten mehr Arbeit für die Finanzämter. Überdies sei das »Harems-Argument«, wie der Liberale Hans Gattermann, Vorsitzender des Finanzausschusses spottet, nicht zu unterschätzen.

Wenn der unbegrenzte Abzug von Unterhaltszahlungen erlaubt würde, so das CDU-Argument, könnte ein Mann es ja darauf anlegen, öfter geschieden zu werden: Der Staat würde der Vielweiberei Vorschub leisten.

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