Bombengeschäft oder Geschäft mit der Bombe?
Die Rollen schienen vertauscht: Kaum war der reiselustige Wirtschaftsminister Hans Friderichs in Teheran gelandet, wo er Verhandlungen über die deutsche Erdöl- und Erdgasversorgung führen wollte, da übermittelte der Schah dem Bonner seine Wünsche: Atomkraftwerke made in Germany für den Iran.
Wenig später, im Herbst letzten Jahres, wiederholte sich im Wüstenemirat Kuweit die Szene: Die Herren über Öl und Sand wollten am liebsten gleich einen Atomreaktor vom Typ »Biblis« ordern. Doch Friderichs mußte sie enttäuschen: Für das kleine Land am Persischen Golf (880 000 Einwohner) ist der deutsche Atommeiler, mit 1 200 Megawatt der leistungsfähigste der Welt, viel zu groß.
Der Druckwasserreaktor Biblis, der von der hessischen Kleinstadt aus seit dem Frühjahr 1975 Industriebetriebe und rund zwei Millionen Bürger mit Strom versorgt, ist auf dem besten Wege, zum Exportschlager der deutschen Industrie zu werden.
Die Chefverkäufer des Herstellerwerks Kraftwerk Union (KWU), Klaus Barthelt und Hans Hirschmann, leben aus dem Koffer: Sie jetten vom Iran nach Südafrika, von der Sowjet-Union nach Brasilien, von Japan in die Volksrepublik China. Barthelt: »Ich muß sogar samstags verhandeln.«
Die Kraftwerk Union, Tochter der beiden Elektrokonzerne Siemens und AEG, die pro Jahr sechs Atomkraftwerke betriebsfertig abliefern kann, hat mit 28 Milliarden Mark das dickste Auftragspolster aller deutschen Industrieunternehmen. Ihre Aktien, bislang noch vollzählig in deutschem Besitz, sind weltweit begehrt, vom französischen Mischkonzern Saint-Gobain-Pont-à-Mousson bis hin zum Schah des Iran. Mit dem Atomvertrag zwischen der Bundesrepublik und Brasilien buchte die KWU das größte Geschäft in der Geschichte des deutschen Außenhandels: Sie liefert acht Reaktoren, hilft beim Bau von Nuklearfabriken im Wert von 12 Milliarden Mark.
Die heimische Atomtechnik, lobpreist das »Deutsche Atomforum«, eine Organisation der Atomlobby, habe eine »neue Dimension« aufgetan; für Wirtschaftsminister Hans Friderichs haben die Reaktorbauer den »Durchbruch auf dem Weltmarkt« geschafft; für Forschungsminister Hans Matthöfer wurde durch sie gar »die Zukunft gesichert«.
Ein Bombengeschäft? Oder etwa ein Geschäft mit der Bombe?
Die atomare Technologie für friedliche Zwecke ist zu 95 Prozent mit dem Herstellungsverfahren für A-Bomben identisch. Allein aus dem Müll der Reaktoren, die in den nächsten zwei Jahrzehnten in Betrieb gehen, kann nach einer Studie des renommierten Massachusetts Institute of Technology pro Woche eine Bombe hergestellt werden.
Am 18. Mai 1974 wies Indien dem letzten Zweifler die Richtung: An diesem Tag zündete das Land der Hungersnöte und Überschwemmungskatastrophen seinen ersten Atomsprengsatz -gebaut aus Plutonium, das beim Betrieb eines normalen Atomkraftwerks gewonnen worden war.
Seitdem ist die internationale Nachfrage nach Reaktoren des Candu-Typs, den die Kanadier an Indien verkauft hatten, sprunghaft gestiegen, Argentinien, Pakistan und Südkorea orderten den Brenner. Und seither erwarten Geheimdienste und Militärs den nächsten Atomknall in einem jener Länder, die gemeinhin als unterentwickelt gelten und sich mit einer Prestige-Detonation in die Sphäre der Mächtigen mogeln wollen: Ist es Argentinien. Pakistan, Korea, der Iran, ist es Israel oder Brasilien?
Den Bonnern scheint das gleichgültig zu sein. Wenig, zumeist gar nicht, kümmern sich die verantwortlichen Politiker darum, daß mit dem Verkauf ganzer Nuklearfabriken auch Produktionstechniken und Grundstoffe für Atombomben exportiert werden, daß Staaten mit höchst zweifelhaftem Ruf zu mühelosem Erwerb der Bombentechnologie verholfen wird.
Der Apartheid-Staat Südafrika erhält mit zukunftsweisendem Nuklearwissen aus Westdeutschland neue Überlebenschancen. Das Militärregime Brasiliens sichert sich mit deutscher Atomhilfe seine Führungsposition in Südamerika. Dem großmachtsüchtigen Schah verhilft vielleicht deutsche Technik, sich in politisch labiler Umgebung zum atomaren Supermann aufzuschwingen --
Die deutsche Regierung, in einer Zeit weltwirtschaftlicher Rezession dankbar für jeden Großauftrag, den die Industrie im Ausland ergattert, scheut sich, die Handlungsfreiheit der Geschäftsleute durch Kontrollauflagen einzuengen. Was für Waffen gilt Selbstbeschränkung beim Export per Kabinettsbeschluß -, hat keine Gültigkeit beim Handel mit Atomanlagen: Hier hat die Privatwirtschaft ihr unantastbares Reservat, und selbst am Parlament läuft alles vorbei.
Die Bonner geben sich zufrieden mit dem Atomsperrvertrag, der den Export von nuklearer Technologie unter internationale Kontrolle stellt. Doch den Sperrvertrag hat eine Reihe von Ländern nicht unterzeichnet -- unter ihnen Südafrika und Brasilien sowie die meisten anderen potentiellen Bombenbauer, im diplomatischen Schöndeutsch »Schwellenmächte« genannt. Nur unterderhand wird ein weiterer Rechtfertigungsgrund dafür nachgeliefert, daß die westdeutsche Regierung ihre Atomwirtschaft im internationalen Geschäft völlig frei schalten läßt. Außenminister Hans-Dietrich Genscher: »Jedes Land, das die Bombe will, kann sie auch bauen. Dazu braucht es unsere Hilfe nicht.«
Richtig hingegen ist: Mit Reaktoren allein, ohne Beherrschung der Nukleartechnologie, kann man keine Bombe bauen.
Deshalb sind alle Experten darüber einig, daß nur wirksame Kontrollen einen Mißbrauch des für friedliche Zwecke gelieferten Brennstoffs verhindern können. Aber gerade damit nehmen es die Bundesdeutschen nicht allzu genau.
Am meisten erregen sich darüber die Amerikaner. »Wenn Bonn diesen Alptraum über die Welt bringt, wird es drei Jahrzehnte der Bemühung, die Hochachtung seiner Nachbarn und Verbündeten zu gewinnen, aufs Spiel setzen«, wütete die angesehene »New York Times« beim Abschluß des KWU-Geschäfts mit Brasilien im vorigen Jahr und nannte den Handel schlicht einen »atomaren Wahnsinn«. US-Senator John Pastore forderte Konsequenzen für das atlantische Bündnis, weil die Deutschen »eine Gefahr in unserem Hinterhof schaffen«.
Zweifellos war es nicht nur die Sorge um den Weltfrieden, die Washington so erbost reagieren ließ. Die Amerikaner ärgerten sich darüber, daß ihren Unternehmen, die jahrelang allein den atomaren Weltmarkt beherrscht hatten, das Supergeschäft entgangen war. Nur scheint es reichlich leichtfertig, die amerikanische Kritik allein als kunstvolles Komplott der aus dem Feld geschlagenen US-Konkurrenten General Electric und Westinghouse abzutun, wie Außenminister Genscher ("Westinghouse ist ein Unterausschuß des amerikanischen Kongresses") und Forschungsminister Matthöfer ("Konkurrenzneid") es taten.
Der Auftrag aus Brasilien war Westinghouse, das ohnehin bereits Kernkraftwerke in dem lateinamerikanischen Staat baut, nämlich so gut wie sicher. Passen mußte der amerikanische Konzern erst, als die Brasilianer mehr forderten als Reaktoren -- Fabrikanlagen zur Anreicherung von Uran und zur Wiederaufbereitung der Kernbrennstoffe.
Denn die US-Gesetzgebung verbietet den Export von Produktionsstätten für derlei sensitives Material -- mit gutem Grund: Wer eine Anreicherungsanlage hat, kann auch beliebig viel Ausgangsmaterial für die Herstellung von Atombomben produzieren. Und wer über eine Aufbereitungsanlage verfügt, hat Zugriff zum Bombengrundstoff Plutonium.
In der Vergangenheit exportierten die Amerikaner zwar bereitwillig Reaktoren und alle dazu nötigen, auch angereicherten, Brennstoffe. Doch strenge Klauseln in den Lieferverträgen zwangen die Empfängerländer, die verbrauchten Brennstäbe zur Wiederaufbereitung und Kontrolle in die USA zurückzutransportieren. Niemandem sollte es möglich sein, im Reaktor erzeugtes Plutonium oder hochangereichertes Uran für andere Zwecke abzuzweigen.
Das nukleare Versorgungsmonopol der Amerikaner haben die Deutschen mit ihrem Brasilien-Paket, der die Lieferung einer kompletten Wiederaufbereitungsanlage vorsieht, als erste durchbrochen. Und zukünftig sollen, so beschloß im Oktober eine Ministerrunde bei Helmut Schmidt im Kanzleramt, deutsche Atomfabriken an jedes Land der Erde geliefert werden, »wenn die es bezahlen können« (Matthöfer).
Erster Nutznießer der Kabinettsorder wird Südafrika sein, das für ein Kraftwerk in Koeberg zwei Reaktorblöcke ausgeschrieben hat. »Wir können nicht«, folgerte FDP-Wirtschaftssprecher Otto Graf Lambsdorff, »der Sowjet-Union einen Reaktor nach Königsberg liefern wollen, nach Koeberg aber keinen, bloß weil uns die dortige Regierung nicht paßt.« Nur: Die Sowjets haben die Bombe bereits, die Südafrikaner wollen sie noch bauen.
Das atomare Laisser-faire der Bonner soll allerdings nicht nur den Absatz westdeutscher Anlagen fördern. Durch großzügige Lieferpolitik erhofft sich die Bundesregierung besseren Zugang zum atomaren Rohstoff Uran. Der nämlich ist weltweit knapp wie kein anderer Energieträger.
Für die bis 1990 in aller Welt geplanten 514 Reaktoren gibt es bislang nicht genügend Uran. Die bisher bekannten Weltreserven reichen bis zum Jahr 1988. Eine Ausbeutung derzeit noch unwirtschaftlicher Vorkommen würde sich erst lohnen, wenn der Uranpreis von jetzt 104 Mark je Kilogramm auf mindestens 160 Mark steigt.
Weil etliche Uranproduzenten, so die USA und Australien, ihre Lieferungen schon jetzt kontingentieren und weil andererseits mit zunehmender Zahl der Feuerstellen die Nachfrage nach dem raren Element immer rascher steigt, vereinbarten Bonn und Brasilia in einem geheimen Zusatzabkommen denn auch eine vernünftig scheinende kaufmännische Klausel: Die Brasilianer erhalten ihre Anreicherungsanlage, dafür liefern sie den Westdeutschen den begehrten Rohstoff zu vertraglich genau fixierten Bedingungen.
Der Haken: Das brasilianische Uran muß erst noch gefunden werden. Heinz Schulte, Chef des Essener Energieproduzenten Steag, von der die Anreicherungsfabrik geliefert wird: »Geologisch spricht manches dafür, daß die Uran haben.« Von der Annahme bis zur Förderung vergehen freilich nach aller Erfahrung acht Jahre. So lange ist der Scheck der Brasilianer ungedeckt.
Um dem südamerikanischen Kunden bei der seltsamen Transaktion »Ware gegen Vermutung auf Rohstoff« behilflich zu sein, schwärmen Prospektoren der Frankfurter » Urangesellschaft« durch die Dschungel des Amazonasbeckens. Deutsche Experten schürfen auch in Kanada, Niger, Togo und Mali; in Namibia, ehemals Deutsch-Südwest, wurden sie sogar schon mal fündig.
Für ihre Suche erhalten die Prospektions-Unternehmen -- neben der Urangesellschaft noch die Bonner »Uranerzbergbau« -- achtzigprozentige Zuschüsse aus der Bundeskasse, eine Beihilfe, die beide Privatfirmen in die Nähe risikofreier Staatsunternehmungen rückt. Und selbst das Restrisiko deckt der Staat noch großzügig ab.
Für die Bundesregierung ist die private Prospektion, sind die unternehmerischen Handelsbande nur von Vorteil: Sie kann sich bedeckt halten. Das Schema: Die Geschäftsleute bereiten den Deal im verborgenen vor, präsentieren der Regierung, wie im Fall Brasilien, praktisch unterschriftsreife Verträge. und Bonn muß dann, im Interesse der Arbeitsplätze und einer florierenden Wirtschaft, zustimmen.
»Sie üben Druck aus, und wir lassen uns gerne unter Druck setzen«, schildert Friderichs-Vertrauter Dieter Vogel den Rahmen für die Handlungsfreiheit der Regierenden.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Günther Sohl, geht noch weiter: »Alle Bemühungen zur Verbesserung des Handels sollten letztlich auch im Interesse der Politik begrüßt werden. Mißverständnisse müssen dabei in Kauf genommen werden.«
Doch wie weit dürfen die Mißverständnisse gehen? Darf der Drang nach Handelsausweitung den Aktionsspielraum der Politiker so einengen, daß am Ende die Industrie die Richtlinien der deutschen Außenpolitik bestimmt?
Die Politiker verhalten sich bislang ganz wie gewünscht -- zumal nach dem Schock, den ihnen Ölembargo und Wirtschaftskrise versetzten. Weil es um das höchste Gut der Nation, den Wohlstand, geht, scheint es den Regierenden das beste, bei heiklen Aktivitäten der Wirtschaft »auf höchster Ebene bewußt keine Entscheidung zu treffen, sondern die Industrie und ein paar Staatssekretäre gewähren zu lassen« (SPD-MdB Harald Schäfer). Geht ein Projekt mal schief, liegt die Ausrede auf der Hand: Die Staatsspitze, Regierung oder Koalition, hat nichts davon gewußt.
Noch nicht einmal der zuständige Parlaments-Ausschuß erhielt Einblick in den Vertrag mit Brasilien und in die unzureichenden Kontrollmechanismen dieser Vereinbarung. Am Bundestag vorbei lief auch der Beschluß, gemeinsam mit Großbritannien und den Niederlanden eine Urananreicherungsanlage nach dem Zentrifugenprinzip für immerhin 600 Millionen Mark zu hauen.
Daß die staatliche »Gesellschaft für Kernforschung« (GfK) Karlsruhe mit Südafrika atomar zusammenarbeitet, erfuhren die Ausschußmitglieder aus der Zeitung. Und daß sich die Sowjet-Union, die für deutsche Reaktoren Natururan im Lohnverfahren anreichert, eine vom Bund garantierte Preisgleitklausel sicherte, die unter Umständen öffentliche Gelder kostet, ermittelten die Parlamentarier rein zufällig: Selbst im Bundesetat findet sich darüber kein Wort, obwohl dies erforderlich wäre.
»Die Öffentlichkeit sollte vorläufig nicht unterrichtet werden«, heißt es lapidar in einer Kabinettsvorlage zu einem Kooperations-Vertrag mit dem Iran, der von der Bundesregierung am 14. Januar 1976 gebilligt wurde. Grund der Heimlichtuerei: Mit dem Abkommenstext und seinen Bestimmungen ist »nicht jede Kritik in der internationalen Öffentlichkeit ausgeschlossen«. --
Doch nicht nur Parlament und Öffentlichkeit, auch der zuständige Minister wird schon mal von findigen Staatsbeamten umgangen. So verfügte Matthöfer unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Mai 1974, die staatlichen Zuschüsse an das Forschungsinstitut Karlsruhe in Höhe von 50 Millionen Mark für das außerordentlich kostspielige deutsche Anreicherungsverfahren nach dem Trenndüsenprinzip (SPIEGEL 26/1975) zu stoppen. 15 Monate später mußte Matthöfer feststellen, daß die Bundeshilfe auf Veranlassung seines Staatssekretärs Hans-Hilger Haunschild weitergeflossen war. Genau dieses Verfahren aber wird in Südafrika angewandt und soll in Brasilien realisiert werden.
Wirre Zuständigkeiten in der Bonner Regierungszentrale verschleiern die Transaktionen weiter: Für die Exportgenehmigung von Kernkraftwerken ist das Wirtschaftsministerium zuständig, eine Vereinbarung über mögliche Kontrollen überwacht das Auswärtige Amt, das Innenministerium prüft Fragen der Sicherheit bei Transport und Betrieb, das Forschungsministerium schließlich koordiniert den Wissenschaftleraustausch, bahnt Kontakte· an und gründet, gemeinsam mit den Regierungen anderer Staaten, gemischte Kommissionen, in denen der Keim fürs große Geschäft gelegt wird.
Einblick in die Kompetenzknäuel durfte SPD-MdB Harald Schäfer nehmen, der wegen einer Detailfrage seinen Parteigenossen Hans-Jürgen Wischnewski, Staatsminister im AA, um Antwort bat. Der verwies ihn kompetenzhalber an den Parteifreund Volker Hauff, Staatssekretär im Forschungsressort. Doch auch Hauff stellte sich tot: Schäfer möge doch, schrieb er zurück, im Auswärtigen Amt, am besten bei Wischnewski, sein Problem vortragen. Da gab der Abgeordnete auf.
Bei solchem Durcheinander der staatlichen Koordination verwundert es nicht, wenn auch in der Bonner Forschungsförderung und in den staatlichen Kernforschungsinstituten Jülich und Karlsruhe der Einsatz der Mittel gelegentlich die Effizienz übertrifft. Neben den 600 Millionen Mark, die Bonn über Jülich für den Bau einer Anreicherungsfabrik nach dem Zentrifugalprinzip auswarf, bekam Karlsruhe 50 Millionen Mark, um an dem konkurrierenden, aber bereits als unwirtschaftlich erwiesenen Trenndüsenprinzip weiterzubasteln.
Knapp ein Drittel der staatlichen Forschungsgelder fließt jährlich in die Atomwissenschaft -- kein Wunder, daß Atomtechniker aus aller Welt in die deutschen Atomschmieden reisen, um. unkontrolliert, an dem Segen und Erfahrungsschatz zu partizipieren.
Das deutsche Atom-Know-how gilt mittlerweile als Motor fürs Geschäft: Mit 32 vorwiegend unterentwickelten Staaten schloß Bonn Abkommen über eine technologische Zusammenarbeit im Nuklearbereich. Allein in den letzten fünf Jahren vervollkommneten 50 Naturwissenschaftler aus Südafrika ihre Kenntnisse in deutschen Labors. Über das 33. Abkommen -- mit der Volksrepublik China -- verhandelte Minister Matthöfer letzte Woche in Peking.
Die bisher von den Bonnern ausgeworfenen 17 Atommilliarden sollen, versteht sich, Rendite abwerfen. Dabei kommt die Regierung zusehends »in einen Zugzwang, aus dem wir nicht mehr entrinnen können« (SPD-MdB und Atomchemiker Frank Haenschke) -- nach dem Motto: Der Staat hilft forschen, das Ergebnis des Forscherdrangs muß auch verkauft werden, muß in Investitionen und Arbeitsplätze umgesetzt werden. Wo und zu welchen politischen Preisen, wird dann zweitrangig.
Mit stillschweigender Absicherung aus Bonn können die Manager der undurchsichtig verschachtelten deutschen Atomindustrie (siehe Graphik Seite 67) ihre Supergeschäfte einfädeln -- ohne jedes politische Risiko, subventioniert mit staatlichen Forschungs-Millionen. Und meist bleibt alles hübsch im Rahmen der Legalität, denn die Gesetze lassen viel Bewegungsspielraum, wie die Geschäftsabschlüsse mit Südafrika und Brasilien demonstrieren.
Am 15. August 1973 schloß die Essener Steag, eine Tochter der zu fast 50 Prozent bundeseigenen Ruhrkohle AG, die drei Jahre zuvor das von der Forschungsanstalt Karlsruhe erfundene Trenndüsen-Anreicherungsverfahren zur kommerziellen Auswertung erworben hatte, einen Vertrag mit dem »Atomic Energy Board« von Südafrika. Inhalt der Abmachung: Das Apartheid-Regime kauft eine Unterlizenz für das deutsche Know-how und bezahlt mit angereichertem Uran. Der Brennstoff soll in jener Anlage produziert werden, die Südafrika zuvor mit deutscher Beteiligung errichtet hat.
Das Wirtschaftsministerium hatte gegen den Pakt keine rechtlichen Einwände: Nach dem Außenwirtschaftsgesetz ist der Export von Zeichnungen und Konstruktionsunterlagen nicht genehmigungspflichtig. Erst der Transport von Material bedarf Bonner Zustimmung. Ähnlich lautet das deutsche Atomgesetz: Nur die Ausfuhr von Kernbrennstoffen muß genehmigt werden, nicht aber der Export der technologischen Erfahrung.
Freilich verbietet der Nichtverbreitungsvertrag, den auch Bonn ratifiziert hat, die Weitergabe von Nuklearkenntnissen an Länder, die sich den Kontrollen der Wiener Atomenergiebehörde (IAEA) nicht unterwerfen.
Als die Steag sich 1973 mit Südafrika einließ, war der Vertrag von Bonn zwar unterschrieben, aber noch nicht in Kraft gesetzt. Mithin hätte den politischen Instanzen ohnehin jede Handhabe gefehlt, gegen das Steag-Geschäft vorzugehen. Als der Sperrvertrag dann endlich, am 2. Mai 1975, Rechtsgültigkeit bekam, war es zu spät. Wenige Tage zuvor hatten Pretorias Atomforscher Abraham Roux und Walter Grant die Entwicklung eines »eigenen Verfahrens« bekanntgegeben, das sie nun »mit internationaler Beteiligung« in die Tat umsetzen wollen. Die Blaupausen aus Essen und Karlsruhe hatten ihre Schuldigkeit getan.
So ganz legal geht es jetzt allerdings nicht mehr zu. Denn die Steag hat sich vertraglich eine Quote von 20 Prozent des in Südafrika angereicherten Urans gesichert. Diese Klausel verstößt so lange gegen den von Bonn unterschriebenen Sperrvertrag« wie keine internationalen Kontrollen über die pretorianische Anlage vereinbart sind. Und dagegen sperrt sich Südafrika, mit gutem Grund wohl.
Auch der Kontrakt zwischen deutschen und brasilianischen Firmen- und Regierungsvertretern, in dem sich beide Seiten über das größte Atomgeschäft aller Zeiten einigten, ist so lange mit dem Sperrvertrag unvereinbar, wie keine rechtsgültigen Kontrollen in Kraft gesetzt werden.
In trautem Zusammenspiel treiben die Regierungen dabei eine Öffentlichkeitsarbeit, die mehr verheimlicht als offenbart: Das lateinamerikanische Land hat, obwohl Gegner des Sperrvertrages, »in schärfere Kontrollen« der deutschen Atomlieferungen eingewilligt, als dieser Vertrag sie vorgeschrieben hätte -- so die offizielle, von Hans-Dietrich Genscher verkündete Bonner Sprachregelung.
Genschers brasilianischer Kollege Azeredo da Silveira bekräftigte, sein Land habe schließlich sogar den Vertrag von Tlatelolco unterschrieben, der eine kernwaffenfreie Zone in Mittel. und Südamerika vorsieht. Unterschrieben ja, aber niemals ratifiziert.
Und die »schärferen Kontrollen«, die Bonn durchsetzte -- sie betreffen lediglich die Exporte deutscher Firmen. Nicht kontrolliert werden dagegen alle Anlagen, die Brasilien in den nächsten Jahren ohne Verwendung deutschen Materials, aber nach deutschen Vorlagen baut, obschon die Überwachung vom Sperrvertrag vorgeschrieben wird. Staatssekretär Volker Hauff unbekümmert: »Die deutsche Zusammenarbeit mit Brasilien ist ein Muster für Kooperationen mit anderen Ländern.«
Als Genscher ("Um Kontrollen kümmere ich mich nicht, das überlasse ich den Experten") dann doch noch den Fehler im Vertrag bemerkte, war es zu spät: Seine Mitte November letzten Jahres in Brasilia vorgebrachte Bitte, die Gastgeber möchten doch sämtliche Atomanlagen in ihrem Land von der Wiener Behörde inspizieren lassen, lehnten die Gesprächspartner ab.
Ein Dreiecksvertrag zwischen Brasilianern, Deutschen und der Wiener Atombehörde, der am 27. Februar dieses Jahres unterzeichnet wurde, erlaubt den nuklearen Kontrolleuren nur, die deutschen Lieferungen in Brasilien zu inspizieren. Die brasilianischen Nachahmungen bleiben außen vor.
Ausgerechnet die Bundesdeutschen, die sich im Waffenexport einer mustergültigen Zurückhaltung befleißigen, können sich denn rühmen, im Atomgeschäft neue Orientierungsmarken der internationalen Geschäftsmoral gesetzt zu haben.
Kein Zweifel: Die westdeutsche Industrie muß im zukunftsträchtigen atomaren Gewerbe mitmischen, will sie ihren technologischen Standard auf den Exportmärkten halten. Doch: Müssen die Westdeutschen bei den Auflagen und Kontrollen laxere Maßstäbe anlegen als beispielsweise die USA?
Mag sein, daß die globale Verbreitung der Technologie, die nötig ist, um Bomben zu basteln, gar nicht mehr aufzuhalten ist, daß im bitterbösen, milliardenschweren Wettbewerb um die Atomkundschaft die Hemmschwelle zwangsläufig immer niedriger rutscht. Doch: Muß die Bundesrepublik dabei den Vorreiter spielen?
Nationale Zurückhaltung erscheint um so notwendiger, als die internationale Kontrolle trotz Atomsperrvertrag überaus dürftig ist. Die Wiener Internationale Atomenergiebehörde, deren 87 Prüfer inzwischen die Brennstofflisten von 117 Reaktoren stichprobenartig checken, teilt das Schicksal anderer Weltorganisationen: Sie hat keine Exekutiv-, geschweige denn Exekutionsgewalt. Sie kann »nachträglich feststellen, daß irgendwo spaltbares Material abgezweigt worden ist, aber einschreiten kann sie dagegen nicht« (SPD-MdB Haenschke).
Und Werner Ungerer, ehemals Leiter der deutschen Delegation bei der Wiener Behörde, hat erfahren müssen: »Daß ein optimales Kontrollsystem, dem alles Kernmaterial und alle Länder unterworfen wären, jemals verwirklicht werden kann, ist unwahrscheinlich.«
Die sieben führenden Atomnationen der Welt*, die sich in der »Nuclear Suppliers Group« zusammengetan haben und sich schon seit 1965 regelmäßig streng geheim in London W 1, Grosvenor Square, treffen, verabschiedeten im November letzten Jahres einen Kodex »über das Exportverhalten
* USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjet-Union, Kanada, Japan und die Bundesrepublik.
im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie«. Viertes der insgesamt zehn Gebote: Ausnahmen von einer Kontrolle werden, so heißt es schlicht und vage, »nach einer Konsultation der Suppliers-Partner bewilligt«. Wünscht ein Importeur keine Inspektion, muß der Exporteur dies vorher lediglich mitteilen -- mehr nicht.
Das Bonner AA freute sich daraufhin in einem für das Kabinett bestimmten Aktenvermerk, das Londoner Papier lege »den Mindestumfang der zu vereinbarenden Maßnahmen bei Lieferungen von nuklearer Technologie und Material fest«. Und, so resümierten die Beamten offenbar erleichtert: Die »relativ hohen amerikanischen (Sicherheits-)Forderungen haben sich nicht durchgesetzt«.
Mit der Annahme ihres Kodex, der gleiche Wettbewerbsbedingungen auf minimalem Sicherheitsniveau festlegt, haben die Weltversorger einen Vorschlag von US-Außenminister Henry Kissinger vom Tisch gefegt, der multinationale »regionale Zentren« für Anreicherung und Wiederaufbereitung schaffen wollte. Kissingers Ziel: bessere Kontrolle, Verhinderung von Plutonium-Diebstählen, ausschließlich friedliche Nutzung des Materials.
Die Amerikaner, bisher von deutschen Regierungsmitgliedern als rücksichtslose Atomexporteure verteufelt, bereiten Konsequenzen aus ihrer Londoner Niederlage vor. Ein Ausschuß des US-Kongresses, der in den letzten Jahren immer mehr Kompetenzen aus der Regierungszentrale aufs Kapitol zog, plant jetzt ein Gesetz, das den Export atomaren Materials aus den USA radikal erschweren oder ganz unterbinden soll, bis neue internationale Kontrollen die Gefahren nuklearer Katastrophen überall in der Welt eingedämmt haben.
In Bonn dagegen stellen sich Parlament und Regierung tot. Der Bundestag, der am 22. Januar vier Stunden über Kernenergie diskutierte, verlor über den Export der gefährlichen Ware keine Silbe. Die Regierung hütet sich, den Abgeordneten ein wenig Problembewußtsein zu vermitteln.
Unbeachtet blieb daher auch der Vorschlag, den der Atomchefdiplomat Werner Ungerer formulierte: »Länder, die nicht bereit sind, ihre gesamte Kernenergietätigkeit internationalen Sicherungsmaßnahmen zu unterstellen, sollten grundsätzlich von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, sich das Know-how zum Aufbau eines eigenen Brennstoff-Kreislaufs (von anderen Ländern) zu beschaffen.«
Diese geschäftsschädigenden Forderungen können die Regierenden getrost in den Schubladen liegen lassen, weitere Mahnungen von Ungerer gegen den Brasilien-Handel und andere Geschäfte sind nicht zu erwarten: Der Atomexperte wurde von Wien ans New Yorker Generalkonsulat versetzt.
