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ÖKOSTEUER Bonn plant Ausnahmen für EU-Partner

aus DER SPIEGEL 5/1999

Mit neuen Kompromißvorschlägen will die Bonner Regierung den Widerstand der EU-Partner gegen eine europaweite Energiebesteuerung brechen. »Wir wollen endlich Fortschritte sehen«, sagt Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks. Spanien, Griechenland und Irland, die bisher die Ökosteuerpläne blockierten, will die deutsche Ratspräsidentschaft durch das Angebot ködern, ihren Steuersatz zunächst auf Null zu setzen. Bonn will mit ihnen dann einen Zeitplan über eine stufenweise Anhebung der Sätze auf europäisches Niveau verhandeln. Den Widerstand der Briten möchte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine durch eine Bitte an seinen Amtskollegen Gordon Brown lösen: Er möge ein System entwickeln, wie britische Privathaushalte auf Dauer von einer Erhöhung europäischer Mindeststeuern auf Energie ausgenommen werden können. Premierminister Tony Blair hatte versprochen, Abgaben auf Öl, Kohle und Erdgas nicht zu verteuern.

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