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Minister Bonner Bruderzwist

Die Kollegen Blüm und Seehofer sind heftig aneinandergeraten: Wer zahlt die fehlenden Milliarden für die Pflegeversicherung?
aus DER SPIEGEL 1/1996

Norbert Blüm und Horst Seehofer kämpfen seit Jahren Seite an Seite gegen den Sozialabbau. Seit kurzem kämpfen sie wieder - diesmal gegeneinander.

Am Ende eines nur im Ton freundlichen Gesprächs zog der Gesundheitsminister resigniert Bilanz: »Unser Streit ist nicht zu verstecken.«

Gezofft wird über die Pflegeversicherung, deren zweite Stufe plangemäß am 1. Juli 1996 in Kraft treten soll. Seehofer will Blüms Pflegekasse belasten, um seine Krankenversicherung zu schonen. Der Arbeitsminister sieht sein Reformwerk in Gefahr - und versucht die Kosten dem Kollegen aufzubürden.

Vom 1. Juli an werden auch Pflegebedürftige in Heimen endlich Geld aus der Pflegekasse erhalten. Blüms Versprechen: 70 Prozent der Pflegebedürftigen in Heimen, die jetzt noch von Steuergeld leben, sollen künftig von der Sozialhilfe unabhängig sein.

Seehofer hat Blüms Werk gerade noch über die letzte Hürde im Kabinett geholfen. Im Koalitionsgespräch fochten die beiden durch, daß die zweite Stufe und damit auch die Beitragserhöhung von 1 auf 1,7 Prozent des Bruttolohns pünktlich wirksam wird. Die noch fehlenden 2,5 Milliarden Mark, sagte Blüm vage zu, wolle er »als Teil eines noch zu erwirtschaftenden sozialen Konsolidierungspaketes« besorgen.

Die Gelder für die Pflegeversicherung sollen im Rahmen einer großen Sparaktion reingeholt werden. So bliebe der Verwendungszweck der einzelnen Kürzungen im dunkeln. Keiner soll Blüm den Vorwurf machen, Kranke oder Arbeitslose müßten herhalten, um die Pflegeversicherung zu retten.

Seit die Liberalen sich mit der schwammigen Vereinbarung abgefunden haben, ist es mit der Eintracht zwischen Blüm und Seehofer vorbei. Sie sehen durch die Aktivitäten des jeweils anderen ihre wichtigsten Reformprojekte gefährdet - Blüm die Pflegeversicherung, Seehofer die Reform der Krankenversicherung.

Der Arbeitsminister muß beweisen, daß er die versprochenen Pflegeleistungen auch dauerhaft bezahlen kann. Um mehr Luft zu bekommen - so sieht es Seehofer -, schiebe der Arbeitsminister Milliardenleistungen der Krankenversicherung und der Sozialhilfe zu. Für beides ist Seehofer zuständig.

Blüm dagegen wirft dem CSU-Kompagnon vor, er wolle als erfolgreicher Sparkommissar glänzen, statt die ihm auferlegten Pflichten zu übernehmen. »Wenn die Pflegeversicherung zahlen muß«, klagte Blüm, »muß ich die Beiträge erhöhen.« Seehofer erwidert kühl: »Das gilt für die Krankenversicherung genauso.«

Verbittert feilschen die beiden Minister vor allem darum, wer die »Behandlungspflege« von Heimbewohnern bezahlen muß. Dabei geht es zum Beispiel um Spritzen, Spülungen und das Wechseln von Verbänden. Blüm beziffert die Kosten für diese Dienste auf 800 Millionen Mark. Seehofer glaubt dem trickreichen Freund kein Wort, er rechnet mit bis zu 2,7 Milliarden Mark. Die AOK kalkuliert sogar mit bis zu 4 Milliarden Mark pro Jahr.

Vor der Einführung der Pflegeversicherung war alles wohlgeordnet. Die Heimbewohner zahlten entweder selbst, oder die Sozialhilfe überwies den Heimen den ausgehandelten Pflegesatz. Darin war die Behandlungspflege durch das Heimpersonal enthalten.

Vom 1. Juli an wird es keinen einheitlichen Pflegesatz mehr geben. »Es wird vielmehr«, heißt es in einem Aktenvermerk des Arbeitsministeriums, »eine exakte Zuordnung der konkret in den Einrichtungen erbrachten Leistungen zu den einzelnen Kostenträgern notwendig werden.« Und das sei, behauptet Blüm, die Gesetzliche Krankenversicherung.

Seine Begründung: Die Pflegeversicherung sei nur für die »Grundpflege« zuständig. Würden die Hilfsbedürftigen daheim betreut, zahle die Krankenversicherung doch auch, wenn die Krankenschwester eine Spritze setze. Warum nicht im Heim, fragt Blüm.

Weil solche Dienstleistungen in Heimen auch bisher nicht von den Kassen bezahlt worden seien, antwortet Seehofer. Er lasse sich in der heikelsten Reformphase der Krankenversicherung von Blüm nicht einen zusätzlichen Milliardenbrocken aufbürden. Im übrigen sei die Übernahme der Kosten der Behandlungspflege bewußt »auf den häuslichen Bereich« begrenzt gewesen und nur dann bezahlt worden, wenn kein Verwandter diese Arbeit erledigen konnte.

Auch Blüm weiß, daß die Behandlungspflege eigentlich Aufgabe der Pflegeversicherung wäre. Er will sie zur Krankenversicherung schieben, weil anderenfalls der Beitrag der Pflegeversicherung steigen müßte. Oder die Pflegebedürftigen müßten im Schnitt etwa 140 Mark pro Monat von der eigenen Rente zuschießen. Für viele zuviel - wieder wäre die Sozialhilfe gefordert.

Blüm will auf Seehofers Probleme keine Rücksicht nehmen. Sollte er schließlich doch unterliegen, sind die kostensparenden Gegenstrategien schon erarbeitet. Dann sollen die Heimleiter das Setzen von Blasenkathetern und das Spritzen nicht mehr von ihren Pflegern erledigen lassen, sondern einen niedergelassenen Arzt anfordern. Ein Blüm-Helfer: »Das wird für die Kassen dann dreimal so teuer.«

Kurz nach seinem Treffen mit Seehofer redete Blüm sich seine Lage schön: »Er hat es eingesehen«, berichtete der Arbeitsminister stolz einem Beamten. Seehofer erinnert sich anders: »Wir wollen im neuen Jahr weiter streiten.« Y

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