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10. August 2009, 12:21 Uhr

Bonuszahlungen

Pinkwart droht mit Entzug der staatlichen Hilfen

Gehälter jenseits 500.000 Euro, Bonuszahlungen - die Beschränkungen für Banken, die Staatshilfe bekommen, scheinen kaum das Papier wert zu sein, auf dem sie geschrieben stehen. Doch der Widerstand von Seiten der Politik wird stärker. Die West LB muss gar um Staatshilfe bangen.

Berlin - Der Widerstand gegen Bonus-Zahlungen für Mitarbeiter von Banken, die Staatshilfe erhalten haben, wird stärker. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) wandten sich im "Handelsblatt" gegen die Pläne einzelner Banken, über die staatliche Grenzziehung hinaus Vergütungen für die Vorstände zu gewähren.

Seehofer forderte die Banken auf, sich von ihren Plänen zu verabschieden. "Wir haben nicht deshalb 500 Milliarden für die Rettung der Banken bereitgestellt, damit jetzt trotz Verlusten und Staatshilfen wieder Boni ausgezahlt werden. Wenn gerade Investmentbanker, die doch durch ihre waghalsigen Geschäfte die Krise ausgelöst haben, mit Boni bedacht werden, versteht das niemand mehr." Nach Ansicht von Seehofer muss die Politik "den Boni-Zahlungen klare Grenzen setzen". Die CSU will dazu einen eigenen Vorschlag ausarbeiten. "Boni müssen an dauerhafte Erfolge geknüpft sein statt an Einmaleffekte und dürfen bei Verlusten oder Hilfe durch Steuergelder gar nicht stattfinden."

Ministerpräsident Müller sagte, von den Verantwortlichen der Banken, die Staatshilfen erhalten, werde besondere Sensibilität beim Umgang mit öffentlichen Geldern erwartet. "Das ist eine Frage des Anstandes. Vor diesem Hintergrund wäre es schlichtweg nicht hinnehmbar, wenn Boni gezahlt würden."

Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) stellte sogar staatliche Hilfen für die angeschlagene WestLB infrage. "Ich halte es für nicht akzeptabel, dass eine öffentliche Bank, die mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden musste, ihren Vorständen Bonuszahlungen gewährt", sagte er. Die noch ausstehenden vier Milliarden Euro an zusätzlichen Garantien für die Bank können erst wirksam werden, wenn der Landtag nach der Sommerpause einen entsprechenden Nachtragshaushalt beschließt. Die neue Milliarden-Hilfe sei nur möglich, wenn vom WestLB-Vorstand ein klares Votum gegen Manager-Boni komme, sagte Pinkwart. Hintergrund sind Äußerungen des kommissarischen WestLB-Chefs Dietrich Voigtländer, der Boni für 2009 nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.

Auch die SPD plant ein neues Gesetz. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, sagte der Berliner "BZ am Sonntag": "Ich halte es für unerträglich, wenn jetzt Banken, die nur mit Hilfen des Staates überlebt haben, unangemessene Sonderzahlungen ausschütten." Alles, was an Abfindungen und Bonuszahlungen eine Million Euro übersteige, dürfe das Unternehmen nicht länger voll als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Dies sei gegen die Union nicht durchsetzbar gewesen.

mik/dpa-AFX

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