Braunes Geld Mehrere Banken führen wieder NPD-Konten

Spenden, Waffen- und CD-Verkauf: Die NPD legt ihr Geld bei mehreren Banken an. Vor sieben Jahren hatten viele Kreditinstitute die Konten gekündigt, nachdem in einem Bericht die Bankverbindungen veröffentlicht wurden. Jetzt kehrt die NPD als Kundin zurück - und will zudem eine eigene Bank gründen.


Main - Mehrere private Kreditinstitute führen nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" wieder Spendenkonten für die NPD. Nachdem das Magazin im Jahr 2000 die Bankverbindungen der rechtsextremistischen Partei veröffentlicht habe, seien der NPD rund 100 Konten gekündigt worden, teilte der Sender heute mit. Doch inzwischen unterhielten unter anderem die Deutsche Bank Chart zeigen, die Postbank Chart zeigen sowie einige Banken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wieder Geschäftsbeziehungen zur NPD. Die Partei will nun eine eigene Bank gründen.

Anhänger der NPD: Antrag zur Gründung einer eigenen Bank
DDP

Anhänger der NPD: Antrag zur Gründung einer eigenen Bank

Unter anderem verfüge das Parteiorgan "Deutsche Stimme" über ein Geschäftskonto bei der Deutschen Bank sowie bei der Volksbank Riesa. Der Jahresumsatz der "Deutschen Stimme" habe im Jahr 2006 nach eigenen Angaben 1,4 Millionen Euro betragen, erklärte "Report Mainz". Dies werde unter anderem mit dem Vertrieb von kriegsverherrlichenden CDs, Morgensternen, Schwertern und Streitäxten erwirtschaftet.

Ein Sprecher der Deutschen Bank, Michael Lermer, erklärte auf Anfrage, es würden prinzipiell keine Auskünfte über Kundenkonten erteilt. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher der Volksbank Riesa.

Postbank-Sprecher Joachim Strunk sagte, sein Institut habe im Jahr 2000 die Geschäftsverbindungen zu extremistischen Parteien weitgehend gelöst. Man sei aber im Jahr 2003 von einem Urteil des Bundesgerichtshofs gestoppt worden, das die politisch motivierte Kündigung eines Girokontos als "unzulässige Rechtsausübung" und Verstoß gegen das "Willkürverbot" erklärt habe (Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 2.12.2003 - XI ZR 397/02).

NPD Niedersachsen klagte Recht auf Konto ein

Damals hatte der Landesverband Niedersachsen der Republikaner auf Fortführung eines Girokontos geklagt. In der Urteilsbegründung des BGH hieß es: Solange vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt, genieße der Kläger den besonderen Schutz des Grundgesetz-Artikels 21.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) empfiehlt seinen Mitgliedsbanken, keine Geschäftsbeziehungen mit ultrarechten Parteien zu unterhalten. "Wir beraten zurzeit vier Banken, bei denen es rechtlich schwierig ist, sich von NPD-Konten zu lösen. Grundsätzlich ist unsere Position, dass jedes NPD-Konto ein Konto zu viel ist", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsjuristen Georg Borges sind private Banken weder verpflichtet, ein Konto zu gewähren, noch eine bestehende Geschäftsverbindung aufrecht zu erhalten. "Private Banken können also Konten der NPD kündigen, mit normaler Kündigungsfrist. Private Banken sind auch Volks- und Raiffeisenbanken, natürlich auch die Postbank", sagte Borges "Report Mainz".

Eigene Bank soll dem "Nötigungsdruck" entgegenwirken

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier, sagte in der Sendung: "Ich würde mir wünschen, dass die Geschäftsbanken in Deutschland von sich aus ihrer Verantwortung für die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gerecht werden."

NPD-Generalsekretär Peter Marx sagte der "Berliner Zeitung", beim kommenden Bundesparteitag solle ein Antrag zur Gründung einer eigenen Bank vorgelegt werden. Mit dem Vorhaben wolle man dem "Nötigungsdruck auf Banken, NPD-Konten zu kündigen, entgegenwirken". Laut Marx sollen alle Gliederungen der Partei sowie die NPD-Mitglieder Konten bei dem neuen Geldinstitut führen.

Woher das Gründungskapital kommen soll, ließ er offen. "Es gibt aber Investoren, die Interesse geäußert haben, ihr Geld bei uns anzulegen", sagte Marx der Zeitung zufolge.

kaz/AP



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