Brexit Barnier hält Handelsabkommen mit Großbritannien für unwahrscheinlich
Unterhändler Frost, Barnier: Wenig Optimismus
Foto: Olivier Hoslet/ APSeit Februar gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zur Europäischen Union, und die Chancen stehen schlecht, dass es zumindest auf wirtschaftlicher Ebene weiterhin eine enge Integration geben wird: Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung von Michel Barnier derzeit unwahrscheinlich. Dies sagte der EU-Unterhändler nach der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde beider Seiten in London.
Barnier begründete dies mit der britischen Weigerung, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgeglichenes Fischereiabkommen zu akzeptieren. Die Europäische Union werde sich dennoch weiter um eine Einigung bemühen.
Der britische Unterhändler David Frost bestätigte, dass es auch in der jüngsten Verhandlungsrunde in London kaum entscheidende Fortschritte gegeben habe. Es sei unglücklicherweise klar, dass es im Juli keine Verständigung über die Prinzipien eines Abkommens mehr geben werde.
Barnier sprach von einigen konstruktiven Gesprächen. Doch bei den beiden wichtigsten Punkten für die EU gebe es überhaupt keinen Fortschritt:
den gleichen Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field -
und bei der Fischerei.
Auch Frost hob diese beiden Punkte hervor. Die Standpunkte der EU seien nicht mit der Rolle Großbritanniens als unabhängiges Land vereinbar, sagte der britische Unterhändler.
Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen.
Eine Frist zur Verlängerung dieses Übergangszeitraums ließ London Ende Juni ungenutzt verstreichen. Regierungschef Boris Johnson hatte kurz vor Beginn der aktuellen Verhandlungsrunde zum wiederholten Male klargestellt, dass er zu einem harten Brexit ohne Abkommen bereit sei.
Die Verhandlungen über das Abkommen drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Großbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren.
