Zum Brexit-Jahrestag Boris Johnson will Reste von EU-Recht schneller loswerden

Die britische Regierung will sich mit einem »Brexit-Freiheiten-Gesetz« schneller von bislang noch gültigen EU-Regeln verabschieden. Das soll Unternehmen von »Papierkram« entlasten und für mehr Investitionen sorgen.
Britischer Premierminister Johnson bei einer Pressekonferenz (Archivbild)

Britischer Premierminister Johnson bei einer Pressekonferenz (Archivbild)

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JACK HILL / AFP

Die britische Regierung will nach dem Brexit weiterhin gültige EU-Regeln künftig schneller ändern. Zum zweiten Jahrestag des offiziellen EU-Austritts erklärte Premierminister Boris Johnson, das geplante »Brexit-Freiheiten-Gesetz« werde »die Vorteile des Brexits noch stärker zur Geltung bringen und sicherstellen, dass die Unternehmen mehr Geld für Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeben können«.

Das neue Gesetz soll demnach den »Sonderstatus des EU-Rechts in unserem Rechtsrahmen beenden und sicherstellen, dass wir veraltetes EU-Recht in Zukunft leichter ändern oder aufheben können.« Nach Angaben der Regierung werden diese Reformen den britischen Unternehmen eine Milliarde Pfund an »Papierkram« und »regulatorischer Belastung« ersparen.

Großbritannien hatte die EU am 31. Januar 2020 offiziell verlassen. Gemäß dem Austrittsabkommen blieben die meisten EU-Regeln allerdings bis Anfang 2021 in Kraft, und gelten seitdem in Form nationaler Gesetze weiterhin. Die britische Regierung will die Regelungen selektiv ändern, um sich dadurch Vorteile beispielsweise in der Handelspolitik zu sichern. Dies führt jedoch zu Konflikten mit der EU, die nach wie vor der größte Markt für britische Firmen ist.

Bislang hat der Austritt aus der EU nach Ansicht von Fachleuten nicht die von Johnson versprochenen Vorteile erbracht. Stattdessen beschweren sich Unternehmen über mehr Bürokratie, Probleme in der Lieferkette sowie Arbeitskräftemangel.

mic/AFP