Vor Abstimmung über Handelsabkommen Brüssel droht London mit Strafzöllen

Das EU-Parlament entscheidet am Dienstag über den Handelsdeal mit den Briten – und wird vorher noch einmal deutlich: Bei weiteren Verstößen der Gegenseite können Zölle und Importquoten verhängt werden.
Hafen in Dover (im Januar 2021): Britisches Tor zum Handel mit Europa

Hafen in Dover (im Januar 2021): Britisches Tor zum Handel mit Europa

Foto: JUSTIN TALLIS / AFP

Es ist ein weiterer Schritt zu einem halbwegs geregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Am Dienstag steht die Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an.

Vor dieser Entscheidung droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer Vertragsverletzungen durch London. Britische Importe in die EU könnten dann mit Zöllen oder Quoten belegt werden, sagte der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der »Welt«. 

»Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält weitreichende Möglichkeiten, damit beide Seiten ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten«, sagte McAllister. Sobald es endgültig und vollständig ratifiziert sei, »könnten Verstöße gegen das Austrittsabkommen in der Form geahndet werden, dass Teile des Handels- und Kooperationsabkommens ausgesetzt werden«. So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen.

Ärger um Abmachung über Nordirland

Die britische Seite hatte Anfang März einseitig den Nordirland-Teil des Abkommens geändert und vereinbarte Übergangsfristen für Zollkontrollen ohne Absprache mit der EU-Kommission verlängert. Die Brüsseler Behörde leitete als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren ein, die jedoch in der Regel lange dauern.

Der im Brexit-Abkommen verankerte Sanktionsmechanismus hingegen kann schneller greifen. »Dieser Mechanismus ist ein Riesenschritt nach vorn. Er sollte ein Beispiel sein auch für andere EU-Handelsabkommen«, sagte Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, der »Welt«.

Erst die Entschließung, dann die Abstimmung

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über den am 1. Januar 2021 für vier Monate provisorisch in Kraft getretenen Vertrag ab. Weil der britische Premierminister Boris Johnson bis kurz vor Schluss verhandelt hatte und das Abkommen erst am Heiligabend stand, lehnten die EU-Parlamentarier eine kurzfristige Prüfung des mehr als 1400 Seiten langen Vertrags ab. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt aber als so gut wie sicher, weil die Alternative eines plötzlichen »No Deal« zum 1. Mai die schlechtere ist.

An der Parlamentsdebatte nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. In einer Entschließung wollen die Abgeordneten von der Kommission eine umfassendere parlamentarische Mitsprache bei der Anwendung des Abkommens fordern. Die abschließende Abstimmung über den Post-Brexit-Deal erfolgt am Abend ab 20 Uhr. Das Ergebnis wird am Mittwochvormittag erwartet.

jok/AFP
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