Medienbericht Bundesfinanzministerium rechnet offenbar mit ungeordnetem Brexit

Großbritanniens neue Führung steuert auf den No-Deal-Brexit zu - und die Bundesregierung hält es einem Medienbericht zufolge für kaum mehr möglich, das noch zu verhindern.

Ein Brexit-Hardliner als Premier: Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson
Christopher Furlong/ Getty Images

Ein Brexit-Hardliner als Premier: Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson


Die Bundesregierung stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Anschlussvertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem "Handelsblatt" vorliegt.

Da der neue Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag ohne Backstop bestehe, müssten die Mitgliedstaaten das Szenario eines No-Deal-Brexits ernst nehmen. Es sei aktuell "nicht absehbar, dass Premierminister Johnson seine harte Verhandlungsposition" ändern werde.

Das Papier aus der Europaabteilung dient zur Unterrichtung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über die Brexit-Entwicklungen unter Johnson. Das Finanzministerium erwartet, dass Johnson den G7-Gipfel in Biarritz Ende August für einen "großen Moment" nutzen wird, um den Durchbruch oder das Scheitern der Verhandlungen zu verkünden.

"Aus EU-Perspektive wichtig, an der bisherigen Linie festzuhalten"

"Vor diesem Hintergrund ist es aus EU-Perspektive wichtig, an der bisherigen Linie festzuhalten", heißt es in dem Papier. Die restlichen Staaten der EU lehnen es ab, den Ausstiegsvertrag nachzuverhandeln. Selbst wenn man den Backstop aus dem Ausstiegsvertrag entferne, wie Johnson es wünsche, sei die sich britische Regierung der Zustimmung des Parlaments nicht sicher, schreiben die Experten des Bundesfinanzministeriums.

Die Vorbereitungen für den ungeordneten Brexit auf deutscher und EU-Seite seien "weitgehend abgeschlossen", heißt es in dem Papier. Die EU-Kommission plane keine neuen Notfallmaßnahmen, und die bisherigen Vorbereitungen bedürften keiner Änderung. Bei einzelnen Übergangsregelungen, wie etwa für die Clearing-Häuser im Finanzsektor, müsse man wegen der Verschiebung des Brexits höchstens die Fristen anpassen.

Die Bundesregierung hat mehr als fünfzig Gesetze und Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten Brexits beschlossen. Das Ministerium listet in dem Dokument die Übergangsregelungen im Bereich Steuern und Finanzen auf.

So gibt es eine Vereinbarung zwischen der deutschen Finanzaufsicht Bafin und der britischen FCA über grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. In der Zollverwaltung sei mit einem "punktuell erhöhten Abfertigungs- und Kontrollaufwand" zu rechnen. Dieser soll durch "flexiblen Personaleinsatz" und "IT-gestützte Optimierung" aufgefangen werden. Es werden aber auch 900 neue Stellen in der Behörde geschaffen.

asa



insgesamt 96 Beiträge
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dirkcoe 15.08.2019
1. Dürfte realistisch sein
BoJo wird vermutlich kaum in letzter Minute Vernunft erkennen lassen und alle Pläne der Opposition ihn zu bremsen klingen nicht sehr realistisch. Das die EU nicht weiter auf die Briten zugeht halte ich für richtig.
thequickeningishappening 15.08.2019
2. Ohne Brexit ist Boris weg vom Fenster
So traurig einfach ist Die Warheit. Und Der Mann hat noch viel vor: Er will in Die Fußstapfen von Winston Churchill treten. Ohne Brexit schafft Er es nicht in Die Geschichtsbücher. Sad So Sad but true !
Schreiber5.1 15.08.2019
3. Wenn da nicht Jeremy Corbyn wäre...
Noch ist nicht aller Tage Abend! Wie Jeremy Corbyn jetzt ankündigte, will er Johnson mit einem Misstrauensvotum stürzen, was gar nicht so aussichtslos erscheint. Damit will er Neuwahlen durchsetzen, selbst Premierminister werden, den Brexit hinauszögern und ein neues Referendum durchziehen. Da ohnehin längst nicht alle Torries mit dem harten Brexit einverstanden sind, könnte er diesmal Erfolg haben, denn BoJo hat ja nur noch eine klägliche Stimme Mehrheit! Und die ist schnell dahin, zumal er das Parlament umgehen will, was bei den Briten derzeit gar nicht gut ankommt! Und Johnson, quasi der Abklatsch von Trump, ist in der Bevölkerung überhaupt nicht beliebt. Er wurde ja auch nicht vom Volk initiiert, sondern mit kläglicher Macht der Partei, die derzeit in der Wählergunst kaum mehrheitsfähig ist, ins Amt gehievt! Auch das ist nicht gerade die feine Art, wie sie die Briten mögen. Warten wir mal ab, was Jeremy Corbyn zustande bringt. Good luck, Jeremy!
geotie1 15.08.2019
4.
'Du willst es doch auch!' Ein beliebter Spruch um das zu bekommen, was man meint haben zu wollen. Lassen wir den Briten ihr schönes Gefühl als Gewinner dazustehen und halten wir die nicht weiter auf. Ja, liebe Briten, wir wollen es auch dass ihr leider endlich verschwinden müsst. Wir sind sehr, sehr traurig und wissen auch gar nicht wie wir ohne euch eigentlich klar kommen sollen. LOL!
Stereo_MCs 15.08.2019
5.
Einen No Deal Brexit wird BJ niemals durchs Parlament bekommen. Und wenn er es tatsächlich schaffen sollte, den am Parlament vorbei durchzudrücken, hat GB eh jegliche Legitimation verloren, politisch noch ernst genommen zu werden.
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