Flaggen von Großbritannien und der EU vor dem Palace of Westminster in London
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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel wollen das mit Großbritannien vereinbarte Post-Brexit-Handelsabkommen am Mittwoch unterzeichnen. Das teilte Kommissionssprecherin Dana Spinant auf Twitter mit. »Ein wichtiger Moment«, schreibt sie. Der Vertrag soll um 9.30 Uhr unterschrieben werden.
Danach wird erwartet, dass auch der britische Premierminister Boris Johnson in London seine Unterschrift unter das Abkommen setzt.
Auf dieser Grundlage kann das Abkommen ab dem 1. Januar vorläufig angewendet werden, auch wenn die Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt.
Brexit-Hardliner kündigen Unterstützung an
Im britischen Parlament wird für Mittwoch Zustimmung erwartet. Die Brexit-Hardliner der innerparteilichen European Research Group (ERG) von Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen, wie sie mitteilten. Der Vertrag »bewahrt die Souveränität Großbritanniens«, betonten die EU-Skeptiker.
Auch die Spitze der Labouropposition hatte Unterstützung für Johnsons Deal signalisiert. In der Oppositionspartei ist das nicht unumstritten. Einige Labourabgeordnete forderten in einem offenen Brief Ablehnung. Labourchef Keir Starmer hatte hingegen betont, dieser Handelspakt sei besser als gar keiner.
Für einen regulären Ratifizierungsprozess reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst mindestens bis zum 28. Februar provisorisch angewandt werden.
Zölle vermeiden, Handel sichern
Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Die Bundesregierung hatte schon am Montag Zustimmung signalisiert.
