Brexit
Großbritannien weicht Nordirland-Protokoll offenbar weiter auf
Eigentlich soll es neue Gewalt in der einstigen Konfliktregion verhindern. Kritiker sehen im Nordirland-Protokoll aber vor allem unnötige Bürokratie. Jetzt fällt offenbar ein skurriles Detail der Abmachung.
»Keine harte Grenze«: Das Nordirland-Protokoll soll Grenzkontrollen zur EU verhindern (Archivbild)
Foto: PAUL FAITH/ AFP
Im Streit um Brexitregeln für die britische Provinz Nordirland hat London die EU offenbar erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. Wie die Nachrichtenagentur PA mitteilte, wurde ein Importverbot für Pflanzen, die in Erde aus Großbritannien eingetopft sind, vorübergehend aufgehoben. Das betrifft auch Pflanzen oder Gemüse aus Großbritannien, denen noch Bodenspuren anhaften.
Das Topfpflanzenverbot hatte vor allem Gärtnereien Probleme bereitet – Kritiker des sogenannten Nordirland-Protokolls im Brexitvertrag zitierten die Regel als Beweis für übermäßige und unverhältnismäßige Bürokratie.
Zuvor hatte London bereits einseitig die Übergangsphase verlängert, während der Lebensmitteleinfuhren aus Großbritannien nach Nordirland weniger kontrolliert werden. Die EU-Kommission reagierte empört und kündigte rechtliche Schritte an.
Nordirland-Protokoll soll ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs verhindern
Ziel des mühsam ausgehandelten Nordirland-Protokolls ist, Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland – und damit neue Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion – zu verhindern. Dafür sieht der Brexitvertrag vor, dass Nordirland weiter den EU-Regeln bei Produktstandards und Zollregelungen folgt. Folge ist eine Handelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs. Einfuhren von Großbritannien nach Nordirland müssen daher kontrolliert werden und EU-Vorgaben entsprechen.
Zudem lockerte die britische Regierung strenge Regeln für den Transport von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen von Großbritannien nach Nordirland. In London sagte eine Regierungssprecherin, einige Bestimmungen des Protokolls hätten »direkte und oft unverhältnismäßige Auswirkungen auf Leben und Lebensunterhalt«.
