Handelsgespräche zwischen London und Brüssel Kanada, gelobtes Land der Brexiteers

Die Briten wollen von der EU einen Deal nach dem Vorbild des Kanada-Handelsabkommens. Doch EU-Kommissionsbeamte und Experten halten das für trügerisch - denn die Briten wollen mehr. Viel mehr.
Von Markus Becker, Brüssel
Brexit-Chefunterhändler David Frost und Michel Barnier: Die Briten wollen ein Abkommen nach dem Muster des EU-Kanada-Deals - und mehr.

Brexit-Chefunterhändler David Frost und Michel Barnier: Die Briten wollen ein Abkommen nach dem Muster des EU-Kanada-Deals - und mehr.

Foto: Olivier Hoslet/ AP

David Frost hielt sich nicht lange mit Vorreden auf. "Lieber Michel", begann der Brexit-Unterhändler der britischen Regierung seinen offenen Brief  an Michel Barnier. Doch lieb, so viel machte Frost dann umgehend klar, fand er den Verhandlungsführer der EU zuletzt ganz und gar nicht. Immer wieder hätten er und sein Team vernünftige Angebote zu den künftigen Beziehungen mit der EU vorgelegt. Und immer wieder seien sie aus unerfindlichen Gründen abgewiesen worden, beschwerte sich Frost.

Es sei schwer zu verstehen, "warum das Vereinigte Königreich als einzige Ihrer Handelspartner so unwürdig ist, ein Abkommen zu erhalten, für das es unter modernen Handelsverträgen viele Präzedenzfälle gibt".

Barnier ließ sich bis Mittwochnachmittag Zeit, eher er Frosts Anwürfe kühl konterte. Auch er sei dafür, in der Sache voranzukommen, antwortete der Franzose in einem offenen Brief . Aber er glaube nicht, dass Briefeschreiben dafür das beste Mittel sei. "Und insbesondere möchte ich nicht, dass der Ton, den Sie angeschlagen haben, das gegenseitige Vertrauen und die konstruktive Haltung beeinflussen, die zwischen uns wichtig sind."

Der Austausch ist der bisherige Tiefpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, die auch in der dritten Runde vergangene Woche kaum vom Fleck gekommen sind. Ein Grund dafür: Das Vereinigte Königreich will - das zumindest betont Frost - so einzigartig gar nicht sein. Man wolle nicht mehr als das, was die EU anderen Länder in Handelsabkommen gegeben hat - allen voran Kanada.

Zugleich aber fordert Frost nicht nur einen Handelsvertrag nach dem Vorbild von Ceta. Denn er soll nur das Zentrum einer ganzen Sammlung von Abkommen sein. Dazu will Frost noch einen Vertrag über die Fischerei, der "sehr nahe am EU-Norwegen-Abkommen" sein soll, zusätzlich einen über den Flugverkehr sowie einen weiteren über die zivile Nutzung der Atomenergie, ebenfalls nach dem Muster bisheriger Verträge. "Und so weiter", schließt Frost.

EU wittert britisches Rosinenpicken

Das Problem aus Sicht der EU ist nicht nur, dass Großbritannien damit in der Summe ähnliche Vorteile bekäme wie ein EU-Mitglied, nur ohne viele der dazugehörigen Pflichten. "Das ist absolutes Rosinenpicken", sagt Martin Schirdewan, der für die Linken in der Brexit-Koordinierungsgruppe des EU-Parlaments sitzt. Zudem sind die Handelsbeziehungen der EU mit Kanada auch völlig anders als die mit Großbritannien.

Ein Abkommen nach dem Vorbild von Ceta, das sagen sowohl Kommissionsbeamte als auch unabhängige Fachleute, kann nicht funktionieren. Wer die EU-Mitgliedschaft mit einem solchen Freihandelsabkommen vergleiche, sagt ein EU-Beamter, "hat keine Ahnung von den Details oder argumentiert bewusst irreführend".

Zwar kann ein Handelsabkommen viele Barrieren aus dem Weg räumen; Ceta etwa hat rund 99 Prozent der Zölle zwischen der EU und Kanada beseitigt. Zölle aber gelten als der leichtere Teil in Handelsgesprächen. Wesentlich schwieriger wird es üblicherweise bei anderen Handelshemmnissen - vor allem, wenn es um Standards und Regeln geht.

Mit Kanada tauscht die EU vor allem fertige Waren aus, Dienstleistungen gehören dagegen nicht zum Ceta-Abkommen. Sie sind aber für Großbritannien und insbesondere für die Finanzdienstleister in der Londoner City enorm wichtig. Auch Arbeitnehmer-Freizügigkeit gibt es zwischen der EU und Kanada nicht. Großbritannien will die Zuwanderung aus der EU zwar ebenfalls beschränken. Die EU will London dann aber auch nicht am freien Verkehr von Waren, Geld und Dienstleistungen teilhaben lassen. Alles andere, so die Befürchtung der EU, könnte den Bestand des gemeinsamen Binnenmarkts gefährden - einen Daseinsgrund der EU.

Was ist britisch?

Der Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien unterscheidet sich ebenfalls stark von dem zwischen der EU und Kanada. "Großbritannien ist viel enger in europäische Lieferketten eingebunden", sagt Andreas Meyer-Schwickerath, bis vor Kurzem Geschäftsführer der britischen Handelskammer in Deutschland.

Das betrifft beispielsweise die Autoindustrie, eine der wenigen in Großbritannien noch stark vertretenen Industriebranchen. Teile für die Autos kommen aus zahlreichen Ländern auf die Insel - und zwar just in time. Sollte es künftig Zollkontrollen geben, könnte das die bisherigen Abläufe kurzfristig ins Chaos stürzen und langfristig deutlich verteuern. Auch bei Regeln und Zuständigkeiten drohen künftig Probleme. "Ein Blinker, der eine EU-Zulassung hat, ist deshalb künftig in Großbritannien noch lange nicht zugelassen", sagt Meyer-Schwickerath.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Besteht ein Produkt zu mehr als der Hälfte aus Teilen, die nicht in Großbritannien hergestellt wurden, gilt seine Herkunft nicht mehr als britisch. Die Autohersteller auf der Insel aber beziehen nach Branchenangaben deutlich mehr als die Hälfte ihrer Teile aus dem Ausland. Ihre Autos müssten sie dann als Fremdprodukte in die EU exportieren - und einen Zoll in Höhe von zehn Prozent zahlen.

Über ihre Sicherheits- und Verbraucherschutzregeln werde die EU erst recht nicht verhandeln, wie ein ranghoher Handelsexperte der Kommission betont. In den Verhandlungen mit Kanada galt beispielsweise das Kapitel Lebensmittelsicherheit als äußerst schwierig, da Kanada sich eng an den Standards der USA orientiert - von denen man in der EU wenig hält, Stichwort Chlorhühnchen. Die britische Regierung aber bemüht sich derzeit auch um ein Handelsabkommen mit den USA, und das könnte dazu führen, dass es sich in Sachen Lebensmittelsicherheit an Washington annähert. Die Verhandlungen mit der EU würde das nicht erleichtern.

"Das ist das Privileg der Schwergewichte"

Und selbst wenn Großbritannien den EU-Regeln bis auf den Buchstaben folgte - was die britische Regierung ablehnt -, würde es zu Handelshemmnissen kommen, "weil wir Importe aus Drittstaaten nun einmal prüfen müssen", wie der Kommissionsexperte sagt. Die Festlegung von Standards sei eben "das Privileg der Schwergewichte" im internationalen Handel. "Und die EU wird sich bei der Aufstellung ihrer Standards nie von Drittstaaten hereinreden lassen." Das sei auch ein Grund, warum sie bisher kein Freihandelsabkommen mit den USA habe.

Von Großbritannien verlangt die EU-Kommission ein sogenanntes Level Playing Field: Wollen die Briten weiterhin großzügigen Zugang zum EU-Markt, müssen sie die Regeln der EU beachten. Ansonsten drohten Wettbewerbsverzerrungen zulasten von EU-Unternehmen.

Frost lehnt das ab. Was die EU derzeit anbiete, beklagte er in seinem Brief an Barnier, sei "kein faires Freihandelsabkommen zwischen engen Partnern", sondern eine Übereinkunft von "relativ geringer Qualität", verbunden mit "nie dagewesener EU-Oberhoheit über unsere Gesetze und Institutionen". Dem könne kein demokratisches Land zustimmen.

Sollte in den Verhandlungen nicht bald ein überraschender Durchbruch gelingen, könnte es doch noch zum Chaos-Brexit kommen. Ende Januar ist Großbritannien aus der EU ausgetreten, am 31. Dezember endet die Übergangsphase, während der das Land praktisch noch EU-Mitglied ohne Stimmrechte ist. Eine Verlängerung, die bis Ende Juni beantragt werden müsste, schließt Premier Boris Johnson kategorisch aus. Ohne ein Abkommen würde sein Land am Jahresende weitgehend unkontrolliert aus dem Binnenmarkt stürzen - und müsste auf Basis von WTO-Regeln mit der EU Handel treiben, was Warenkontrollen an den Grenzen und hohe Zölle nach sich zöge.

Die Kommission gibt sich davon zumindest bisher unbeeindruckt - und die deutsche Wirtschaft auch. Natürlich hätte man am liebsten ein "umfassendes Abkommen" mit Großbritannien, sagt Klemens Kober vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Aber die deutsche Industrie habe sich mit viel Geld auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet, und Umfragen unter den Firmen hätten ein klares Bild ergeben: "85 Prozent sagen, dass die oberste Priorität der Zusammenhalt des EU-Binnenmarkts ist.

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