Verkehr, Reise, Finanzen Was der Brexit-Deal konkret bedeutet

Am 1. Januar wird der Brexit endgültig vollzogen. Dann verlässt Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Für Touristen und Studenten, Spediteure und Auswanderer bedeutet das massive Nachteile. Der Überblick.
Blick auf Londons Big Ben: London-Touristen aus der EU brauchen künftig einen Reisepass

Blick auf Londons Big Ben: London-Touristen aus der EU brauchen künftig einen Reisepass

Foto: JUSTIN TALLIS/ AFP

Vor elf Monaten lief der Brexit-Countdown ab, den Boris Johnson auf seinen Amtssitz an der Downing Street projizieren ließ. Als die Uhr 00:00 anzeigte, war der Austritt aus der EU fix, und der Premier verkündete eine »neue Ära«. Doch im Leben der meisten Bürger änderte sich kaum etwas. Denn an diesem 1. Februar 2020 begann die elfmonatige Übergangszeit – in der vieles blieb wie zuvor.

Am 1. Januar wird der Brexit nun endgültig vollzogen. Um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit endet der Übergang, dann scheidet Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Mit einem Last-Minute-Deal, einem mehr als 1200 Seiten dicken Austrittsvertrag, den London und Brüssel am Heiligabend beschlossen haben.

Trotz dieser Einigung auf den allerletzten Drücker wird sich nun der Alltag von Millionen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals teils massiv verändern. Manche Bürger wird es hart treffen. Der Überblick:

Was ändert sich beim Güterverkehr?

Fährhafen von Dover (Archivbild): Besonders umfassend kontrolliert werden dürften etwa Lkw mit bestimmten Pflanzen oder Tierprodukten

Fährhafen von Dover (Archivbild): Besonders umfassend kontrolliert werden dürften etwa Lkw mit bestimmten Pflanzen oder Tierprodukten

Foto: ADRIAN DENNIS/ AFP

Einiges. Zwar haben sich Großbritannien und die EU darauf geeinigt, dass keine der beiden Seiten Zölle erheben oder Importmengen beschränken will. Dennoch wird es an den Grenzen künftig Kontrollen für Lkw, Containerschiffe oder Flugzeugfracht geben. Und die Bürokratie wird massiv zunehmen: Die Transporteure werden wieder Zollerklärungen vorweisen müssen, dazu bei bestimmten Produkten Gesundheitszeugnisse, Qualitätsnachweise und ähnliche Zertifikate.

So soll verhindert werden, dass Waren in den heimischen Markt gelangen, die nicht den eigenen Produkt- oder Umweltstandards entsprechen. Besonders umfassend kontrolliert werden dürften etwa Lkw mit bestimmten Pflanzen oder Tierprodukten.

Während die Briten in einer Übergangsphase bis Mitte 2021 den Im- und Exporteuren Zeit zur Umstellung geben wollen, wird die EU womöglich gleich am 1. Januar die Kontrollen starten. Dies könnte in den kommenden Wochen rund um die Kanalhäfen zu ausgedehnten Staus führen. Zumal viele Spediteure nur unzureichend auf die neuen Anforderungen vorbereitet sind.

Können Touristen künftig noch problemlos einreisen?

Ja – sofern sie die richtigen Dokumente haben. Briten wie auch EU-Angehörige dürfen für touristische Zwecke ohne Visum in das andere Gebiet einreisen und sich dort bis zu 90 Tage lang innerhalb eines Halbjahres aufhalten. Vom 1. Oktober 2021 an ist die Einreise für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aber nicht mehr mit dem Personalausweis möglich, sie brauchen dann einen Reisepass. Autofahrer werden zukünftig wohl einen internationalen Führerschein benötigen.

Umgekehrt können Briten an EU-Flughäfen künftig nicht mehr an automatisierten E-Gates einchecken, sondern müssen ihre Pässe vor Grenzpolizisten vorzeigen.

Für Geschäftsreisende könnte es womöglich noch deutlich komplizierter werden; die Details sind noch nicht veröffentlicht. Fluggesellschaften dürfen weiter Ziele im jeweils anderen Gebiet ansteuern – allerdings nur grenzüberschreitend. Sie dürfen nicht mehr zwischen zwei Orten im anderen Gebiet hin- und herfliegen.

Was passiert mit EU-Bürgern, die in Großbritannien leben?

Sie dürfen bleiben. Schon das Austrittsabkommen von 2019 schützt das Bleiberecht der gut vier Millionen EU-Bürger mit dauerhaftem Wohnsitz im Vereinigten Königreich, sofern sie keine schweren Straftaten begangen haben.

Allerdings müssen sie spätestens bis zum 30. Juni 2021, möglichst noch früher, beim britischen Staat einen sogenannten »Settled Status« oder »Pre-Settled Status« beantragen. Andernfalls könnten ihnen gravierende Nachteile entstehen – bis hin zur Abschiebung.

Auch die etwa 1,3 Millionen Briten, die ständig in der EU leben, dürfen weiter auf dem Kontinent wohnen bleiben. Für sie könnte es jedoch problematisch werden, wenn sie von einem EU-Staat in den anderen umziehen wollen.

Was erwartet Studierende?

EU-Studierende im Königreich werden hart getroffen. Sie brauchen künftig ein Visum, sofern sie länger als sechs Monate an einer britischen Universität bleiben wollen. Die Studiengebühren für Langzeitstudenten werden sich laut einem Bericht des »Tagesspiegel« ab dem Sommer 2021 in etwa verdoppeln, im Fach Medizin sogar teilweise vervierfachen. Die Zusatzkosten allein dafür können sich auf 10.000 Euro oder mehr belaufen.

Ebenso benötigen die Studierenden eine zusätzliche britische Krankenversicherung. Und zu alldem steigt Großbritannien mit dem Jahreswechsel auch noch aus dem Erasmus-Programm aus. Britische Studierende an EU-Hochschulen müssen sich auf ähnliche Probleme einstellen.

Kann man als EU-Bürger noch nach Großbritannien ziehen?

Auswanderer haben es künftig schwer. Denn die Personenfreizügigkeit fällt dem Brexit zum Opfer. EU-Bürger, die nach Großbritannien ziehen, benötigen von Januar an ein Visum. Die dortigen Behörden entscheiden künftig mithilfe eines punktebasierten Systems über die Einwanderungsanträge der EU-Bürger.

Wer etwa ein Stellenangebot aus Großbritannien hat, muss seine Englischkenntnisse nachweisen – und dazu einen Verdienst in Höhe von mindestens 20.480 Pfund per annum.

Problematisch könnte auch die Anerkennung von Qualifikationen für bestimmte Berufe werden. Diese geschah bislang oft automatisch. Künftig muss sie von Fall zu Fall beantragt werden.

Was geschieht mit dem britischen Finanzsektor?

Boris Johnsons Regierung wollte für die Finanzbranche weitgehenden Zugang zum EU-Markt aushandeln. Für große Teile des britischen Dienstleistungssektors wurde in dem Handelsvertrag gar keine Vereinbarung getroffen.

Für die Banken in Londons City heißt das, sie können auf dem Kontinent bis auf Weiteres nur eingeschränkt tätig werden. Sie müssen darauf hoffen, dass die EU ihnen bald einseitig ein »Äquivalenz-Zeugnis« ausstellt, eine Art »EU-Pass«. Dies nun soll bis spätestens März passieren, ist aber keineswegs sicher.

Wie wird der Fischfang künftig geregelt?

Britische Fischerin: EU-Fischer müssen sich auf geringere Fangquoten einstellen

Britische Fischerin: EU-Fischer müssen sich auf geringere Fangquoten einstellen

Foto: Clodagh Kilcoyne / REUTERS

EU-Fischer müssen sich auf geringere Fangquoten einstellen. Vereinbart ist eine Reduktion der Fangmengen um 25 Prozent innerhalb der nächsten fünfeinhalb Jahre. Das ist ein Verhandlungserfolg für Brüssel; ursprünglich wollte London die Quote um 80 Prozent drücken. Im Gegenzug verzichtet die EU als Hauptabsatzmarkt der britischen Fischer auf Zölle oder ähnliche Handelshemmnisse.

Frankreichs Regierung hat ihren Fischern bereits in Aussicht gestellt, ihnen wegen der entgangenen Fangmengen unter die Arme zu greifen. Von Mitte 2026 an soll es dann jährliche Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Quoten geben.

Wie wird der faire Wettbewerb auf beiden Seiten des Kanals sichergestellt?

Die Debatte über das sogenannte »level playing field« zog sich in den Verhandlungen bis zum Schluss hin. Die EU hatte befürchtet, dass Großbritannien mit laxen Umwelt- und Sozialstandards seine Wettbewerbsposition verbessern und bestimmte Unternehmen anziehen könnte.

Herausgekommen ist ein Kompromiss: Die Briten müssen die bestehenden Standards für den Umwelt-, Klima- und Arbeitsschutz weiter einhalten und dürfen diese nicht unterbieten. Sollte die EU aber neue Standards einführen, muss London nicht mitziehen.

Um einen Subventionswettbewerb zu verhindern, können beide Seiten im Falle übermäßiger Staatshilfen für bestimmte Sektoren oder Unternehmen Strafzölle gegen den anderen verhängen. Sie müssen aber vorher in den meisten Fällen ein Schiedsgericht anrufen.

Und was wird aus Nordirland?

Nordirland erhält einen Sonderstatus. Schon das Ausstiegsabkommen von 2019 garantiert eine offene Grenze auf der irischen Insel zwischen dem britischen Norden und der Republik Irland. Hier wird es keine Kontrollen geben.

Zwar bleibt Nordirland Teil des britischen Zollgebiets, doch de facto bleibt es auch im EU-Binnenmarkt, zudem wird der EU-Zollkodex angewandt. Die notwendigen Kontrollen und Zollerhebungen sollen an Häfen und Flughäfen der irischen Insel stattfinden.

Und noch etwas ist anders in Nordirland als im Rest des Königreichs: Hier soll das Erasmus-Programm fortgeführt werden, bezahlt von der irischen Regierung.