Briefkastenfirmen Dubiose Siemens-Verträge reichen bis in frühe achtziger Jahre zurück

Dubiose Beraterverträge mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein, geheime Konten in der Schweiz, über die Millionenbeträge geschleust wurden – all das gehörte nach SPIEGEL-Informationen anscheinend schon seit Beginn der achtziger Jahre zu den Geschäftspraktiken des Siemens-Konzerns.

Hamburg - Das noble Bürogebäude in der Aeulestraße 74 in Liechtenstein galt jahrzehntelang als ein Bollwerk der Diskretion. In den mit wertvollen Gemälden ausgestatteten Räumen der Kanzlei Batliner suchten die Reichen dieser Welt Schutz vor den Steuerbehörden ihrer Heimatländer. Der milliardenschwere Industrieerbe Friedrich Karl Flick zählte ebenso zur Klientel der Sozietät wie Fiat-Patriarch Giovanni Agnelli oder der in den USA lange Zeit wegen Steuerhinterziehung gesuchte Milliardär Marc Rich. Und auch die CDU ließ hier bis Ende der neunziger Jahre ihre illegal gebunkerten Parteispenden verwalten.

Kein Wunder, dass bei so viel prominenter Referenz auch eine der ersten Adressen der deutschen Industrie in der Aeulestraße Hilfe für Geschäfte suchte, die allem Anschein nach nicht dem Licht der Öffentlichkeit ausgesetzt werden sollten.

Anfang der achtziger Jahre vereinbarten nach SPIEGEL-Informationen Verantwortliche des Siemens  -Unternehmensbereichs Anlagenbau in München zwei geheime Verträge mit Briefkastenfirmen aus dem Hause Batliner in Vaduz. Der Inhalt der beiden Abmachungen, die Siemens mit den Briefkastenfirmen mit den phantasievollen Namen Nomola Establishment und Zelux Establishment schloss, ist nahezu identisch. Die Liechtensteiner Firmen, beide unter gleichen Postfachnummer 461 in Vaduz zu erreichen, sollten den Anlagenbauern von Siemens als "Berater" im Nahen Osten dienen. Genauer gesagt für Projekte in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, wie aus den Papieren hervorgeht.

Beide Verträge waren mit je 1.807.259 Saudi-Riyal dotiert. Von Siemens zu zahlen auf das Konto 23416 beim damaligen Schweizerischen Bankenverein in Zürich, der heute zur UBS gehört. In Punkt vier der Vereinbarungen sichern sich beide Seiten strikte Geheimhaltung zu, gleich ob es "kaufmännische oder technische" Informationen der Projekte oder die Vereinbarung selber betrifft. Und das auch über das Ende der Laufzeit des Vertrags hinaus.

Ursprung der Korruptionspraxis in der Anlagenbau-Sparte?

Um welche Projekte es sich seinerzeit tatsächlich gehandelt hat und wer sich hinter den Briefkastenfirmen verbirgt, ist bislang völlig unklar. Weder in der Vereinbarung mit der Nomola noch in der mit der Zelux finden sich dazu irgendwelche Hinweise. Siemens-Kenner vermuten allerdings, dass über die bei Batliner domizilierten Firmen Schmiergelder für Großprojekte in den genannten Ländern geflossen sind – was bis Ende der neunziger Jahre freilich noch völlig legal und bei Projekten in diesen Regionen durchaus üblich war.

Tatsächlich erhielt Siemens in den achtziger Jahren allein aus Saudi-Arabien einen Auftrag über elektrotechnische Anlagen und Ausrüstung im Wert von mehr als 220 Millionen Euro, in Kuweit bauten die Münchner drei Kraftwerke für weitere 50 Millionen Euro. Ob mit tatkräftiger Unterstützung der Liechtensteiner Anstalten lässt sich heute nicht mehr klären.

Insider sehen in den frühen Beraterverträgen mit diesen Firmen jedoch einen Beleg für die These, dass ein System von schwarzen Kassen für mutmaßliche Schmiergeldzahlungen nicht auf die bislang von der Staatsanwaltschaft München untersuchte Telekom-Sparte begrenzt ist. Sie könnte ihren Ursprung vielmehr im milliardenschweren Anlagenbau haben – und weit in die Siemens-Vergangenheit zurück reichen.

Eine Einschätzung, die bei Siemens auf Nachfrage freilich hartnäckig bestritten wird. Dabei hat der Münchner Weltkonzern offenbar bis in die jüngste Vergangenheit hinein die diskreten Dienste der Liechtensteiner Treuhänder zu schätzen gewusst. Laut dem Durchsuchungsbeschluss, der Siemens bei der Großrazzia am 15. November vergangenen Jahres vorgelegt wurde, sollen schwarze Kassen "teils unter Einschaltung Liechtensteiner Anstalten" gebildet worden sein. Um so zum beispielsweise im Geschäft mit Russland Entscheidungsträger schmieren zu können, wie es in dem Beschluss sinngemäß heißt.

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