Briefmonopol SPD knüpft Abschaffung an Bedingungen

Das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresende bleibt in der großen Koalition umstritten: Berichte, wonach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck verständigt hätten, das Monopol auslaufen zu lassen, wurden am späten Abend relativiert.


Berlin - Die SPD bleibe bei ihrer Position, wonach die weitere Liberalisierung nur im Gleichklang mit anderen EU-Ländern erfolgen und die Post im Wettbewerb nicht beschädigt werden dürfe. Darin seien sich Beck und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einig, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig.

Post-Briefträger: SPD will Wettbewerb schützen
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Post-Briefträger: SPD will Wettbewerb schützen

Am Ende dürfe nicht der deutsche Markt für europäische Wettbewerber geöffnet werden, während der europäische Markt für die Post verschlossen bliebe. Ansonsten müsse über das Auslaufen noch einmal geredet werden. Für diese Position wolle man unter den Unionsländern weiter werben. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dagegen beharrt auf dem Ende des Postmonopols.

Am frühen Abend hatte es aus Koalitions- und Regierungskreisen geheißen, dass sich Bundeskanzlerin Merkel und Beck verständigt hätten, das Monopol wie vorgesehen zum 1. Januar 2008 auslaufen zu lassen.

Das Ende des Beförderungsmonopols für Briefe bis 50 Gramm zum Jahresende 2007 ist seit langem beschlossene Sache. EU-weit sollen die Postmärkte aber erst im Jahr 2009 geöffnet werden. Mehrere Länder verzögern die Liberaliserung. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Steinbrück hatten die seit Jahren geplante und völlige Öffnung des deutschen Markts für Postdienstleistungen Anfang nächsten Jahres wieder in Frage gestellt.

Die Deutsche Post AG hatte eine Marktöffnung im europäischen Gleichklang angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte wiederholt davor gewarnt, dass die ganze Branche in einen Niedriglohnsektor abgleite. Bei einer völligen Liberalisierung und unfairen Bedingungen könnten rund 32.000 Arbeitsplätze im Briefsektor bei der Post auf dem Spiel stehen.

pav/dpa



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