Bruderstreit mit Weißrussland Russland klemmt wichtigste Öl-Ader nach Deutschland ab

Der Konflikt zwischen Moskau und Minsk über die Energiepreise eskaliert - mit schwerwiegenden Folgen für Westeuropa. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft machte heute die Pipeline "Druschba" dicht. 20 Prozent der deutschen Öl-Importe sind davon betroffen.


Warschau/Hamburg - In einer ersten Stellungnahme warf Transneft Weißrussland vor, sich über die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) illegal mit Öl zu versorgen. Dies sei der Grund dafür, dass die Lieferungen über die Röhre nach Polen und Deutschland in der vergangenen Nacht gestoppt worden seien, wurde Transneft-Chef Semjon Wainschtok von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert. Transneft suche derzeit nach alternativen Routen, um die Lieferungen nach Deutschland und Polen wieder aufzunehmen.

Öltanks der Pipeline "Druschba" 230 km nördlich von Minsk: Leitung gesperrt
AP

Öltanks der Pipeline "Druschba" 230 km nördlich von Minsk: Leitung gesperrt

Wann die Lieferungen wieder aufgenommen werden, ist derzeit noch nicht klar. Für die Energieversorgung in Deutschland ist die weißrussische "Druschba"-Pipeline von großer Bedeutung. Von den insgesamt 112 Millionen Tonnen Öl, die jährlich importiert werden, stammen rund 20 Prozent aus dieser Leitung. "Druschba ist für Deutschland sehr relevant", sagte eine Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbands zu SPIEGEL ONLINE.

Fast das gesamte aus Russland importierte Öl komme über diese Leitung. Alternativ dazu stamme "nur ein kleiner Teil" aus Tanker-Lieferungen. Andere Pipelines, durch die das fehlende Öl alternativ geführt werden könnte, gibt es der Verbandssprecherin zufolge nicht.

Unterdessen bestätigte das polnische Wirtschaftsministerium die Lieferprobleme. Der Öltransport durch die Pipeline "Druschba" ("Freundschaft") von Russland nach Westeuropa sei seit heute Morgen unterbrochen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat die Unterbrechung der "Druschba"-Leitung bestätigt. Die EU-Kommission kündigte an, die Unterbrechung der Ölversorgung zu untersuchen. Das sagte ein Sprecher von Energie-Kommissar Andris Piebalgs. Kurzfristig seien Engpässe aber nicht zu befürchten.

Betroffen waren zunächst die Raffinerien der polnischen Firmen Orlen und Lotos sowie die PCK-Raffinerie in Schwedt und die Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie (Mider) in Spergau bei Leuna. Die vereinbarten Lieferungen seien ausgeblieben, sagte ein Sprecher des polnischen Betreibers Pern. Auch Polen sei von dem Lieferstopp betroffen. Tschechiens Handelsministerium teilte indes mit, seine Öllieferungen über die "Druschba"-Pipeline seien nicht unterbrochen.

Erklärung für den Lieferausfall verlangt

Pern habe auch von der russischen Pipeline-Gesellschaft Transneft und von der weißrussischen Gomel Transneft Erklärungen für den Lieferausfall verlangt, erklärte der Sprecher, bisher aber keine Antwort erhalten.

Für Polens stellvertretenden Wirtschaftsminister Piotr Naimski liegt die Ursache aber auf der Hand. Die Versorgungsprobleme hingen mit dem Streit zwischen Russland und Weißrussland über Öllieferungen zusammen, sagte er dem polnischen Nachrichtensender TVN24.

Weißrussland hatte bereits zu Jahresbeginn mit der Sperrung seiner Transit-Pipelines gen Westen gedroht. Hintergrund ist der zum Jahreswechsel offen ausgebrochene Disput über die Lieferbedingungen für Öl und Erdgas. Zunächst hatte der russische Gasprom-Konzern den Weißrussen massive Preiserhöhungen aufgezwungen und 50 Prozent der Anteile an dem Erdgaspipeline-Betreiber Beltransgas übernommen. Außerdem hatte die russische Regierung einen Zoll in Höhe von 180 Dollar für jede nach Weißrussland exportierte Tonne Rohöl eingeführt.

Die Regierung in Minsk hatte daraufhin eine Transitgebühr von umgerechnet 34 Euro pro Tonne für den Transport russischen Öls nach Westeuropa angekündigt. Transneft weigert sich aber, diese Gebühr zu bezahlen.

BND: Energiesicherheit wird 2007 großes Thema

Die Unterbrechung der Pipeline belegt aus Sicht von Ernst Uhrlau, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), die große Bedeutung der Energiesicherheit für Deutschland und die Sicherheitsbehörden. Ein zentrales Thema in diesem Jahr sei es daher, zuverlässige Informationen über Konflikte in den betroffenen Staaten zu sammeln und zur Verfügung zu stellen, sagte Uhrlau. Für eine konkrete Bewertung des Falles durch die deutschen Geheimdienste sei es noch zu früh.

Die Pipeline ist eine der längsten der Welt. Durch die Leitung fließt unter anderem rund ein Fünftel des deutschen Ölbedarfs. Die Pipeline verläuft in zwei Strängen, der größere versorgt Deutschland und Polen.

mik/wal/Reuters/dpa/AFP



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