Energieintensive Branchen: Brüssel genehmigt Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen

Die Bundesregierung will Firmen vor der Pleite retten, die viel Energie verbrauchen. Die EU-Kommission erlaubt nun Staatshilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro, will die Ausgaben aber streng kontrollieren.

Vizepräsidentin der EU-Kommission: Margrethe Vestager

Foto: Johanna Geron / REUTERS

Deutschland darf energieintensive Unternehmen angesichts des Kriegs in der Ukraine mit bis zu fünf Milliarden Euro Staatshilfe unterstützen. Eine entsprechende Regelung genehmigte die EU-Kommission. »Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien morgen starten«, teilten Wirtschafts- und Finanzministerium mit.

Das Programm war Anfang Juni angekündigt worden. Mit staatlichen Zuschüssen will die Bundesregierung Pleiten bei Firmen vermeiden, die besonders viel Energie verbrauchen, da die Preise angesichts des Kriegs stark gestiegen sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte mit Blick auf die Lage in der Ukraine: »Energie- und handelsintensive Unternehmen sind von der derzeitigen geopolitischen Krise und dem daraus resultierenden Anstieg der Energiepreise besonders hart getroffen worden.« Wenn der Staat heimische Unternehmen mit Steuergeld unter die Arme greifen will, gelten normalerweise strenge EU-Regeln, die von der Kommission überwacht werden. So soll gewährleistet werden, dass keine Verzerrung des Wettbewerbs entsteht. Nun wurden die Einschränkungen vorübergehend gelockert, um die Auswirkungen der Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskriegs abzufedern.

Kein Bonus für die Chefetage

Falls Firmen die nun genehmigten Zuschüsse in Anspruch nehmen, hat das Konsequenzen für die Chefetage: Die Geschäftsleitung muss erklären, dass sie auf Bonuszahlungen verzichtet. Damit soll sichergestellt werden, dass nur die Firmen ihre Kosten »vergemeinschaften«, die sich in einer wirklichen Notlage befinden.

Angesichts von Preissprüngen im Energiemarkt hatte die Bundesregierung bereits ein Absicherungsinstrument gestartet, um die Liquidität von Energieunternehmen zu sichern und eine stabile Versorgung zu gewährleisten. Dabei geht es um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die beim Handel mit Energie zu leisten sind. Konkret geht es dabei um Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert.

jpa/dpa