Brüsseler Defizitkompromiss "Schlecht für Europa und den Euro"

Nachdem die EU ihr Strafverfahren gegen den Schuldensünder Deutschland gestoppt hat, hagelt es Kritik: Die Union schimpft, Hans Eichel habe den Stabilitätspakt zu Grabe getragen - und Volkswirte sehen das Ansehen des Euro bedroht.


Brüssel/Berlin - Wolfang Wiegard war einer der ersten, die Worte der Kritik aussprachen - und einer der renommiertesten. Der Vorsitzende der "Fünf Wirtschaftsweisen" hält den Kompromiss, der in der Nacht in Brüssel erzielt wurde, für schädlich und verfehlt.

Hans Eichel in Brüssel: Für die Oppositions ist er der Totengräber des Stabilitätspaktes - er selbst sagt, der Geist des Paktes lebe
DDP

Hans Eichel in Brüssel: Für die Oppositions ist er der Totengräber des Stabilitätspaktes - er selbst sagt, der Geist des Paktes lebe

Am Morgen monierte Wiegard im Deutschlandradio, es wären genaue Maßnahmen erforderlich gewesen, um Frankreich und Deutschland zur Einhaltung der Defizitkriterien zu veranlassen. Wenn schon die beiden größten Nationen der EU sich nicht mehr an den Stabilitätspakt hielten - dann werde ihn künftig niemand mehr beachten. "Das wäre schlecht für Europa und den Euro", hatte Wiegard auch schon in der "Bild" gemahnt.

"Das ist in der Tat das Ende"

In der Nacht hatten die Euro-Staaten nach den neunstündigen Verhandlungen mehrheitlich beschlossen, die Defizit-Verfahren gegen Frankreich und Deutschland vorerst nicht weiter zu treiben. Auch die von der Kommission verlangten zusätzlichen Sparanstrengungen wiesen die Minister nach Darstellung des deutschen Finanzministers Hans Eichel zurück.

Ökonom Wolfgang Wiegard: Auflagen wären zu erfüllen gewesen

Ökonom Wolfgang Wiegard: Auflagen wären zu erfüllen gewesen

Eichel verpflichtete sich im Gegenzug, die deutsche Neuverschuldung 2005 unter die vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Schon das werde "sehr anstrengend für Deutschland", bedauerte Eichel. Die Vereinbarung sei aber eine "realistische Basis".

"Schlechtes Beispiel gegeben"

Wiegard hält offenbar wenig von solchen Selbstverpflichtungen. "Was solche Erklärungen wert sind, solche freiwilligen Selbstverpflichtungen, das muss man erst noch sehen", sagte er skeptisch. Die von der EU-Kommission vorgesehenen Auflagen seien zu erfüllen gewesen, eine Konsolidierung des Haushaltes sei notwendig und werde auch dem beginnenden Aufschwung nicht schaden, wie Eichel immer wieder betone.

Heftige Kritik kam auch aus dem Lager der Opposition. "Das ist in der Tat ... das vorläufige Ende des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union", sagte der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU). Die EU-Kommission sei desavouiert worden, der Beschluss verstoße gegen Geist und Buchstaben des Vertrages. Kurzfristig werde es zwar wenige Auswirkungen geben, aber "mittelfristig werden die Defizite insgesamt wieder steigen und langfristig werden daraus erhebliche Auswirkungen auf das Zinsniveau und dann auch auf das Niveau der Währungsstabilität erwachsen."

"Ernsthaft amputiert"

Auch der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele sagte: "Damit wird ein schlechtes Beispiel für mögliche weitere Stabilitätssünder gegeben." Die Stabilität des Euros könnte langfristig geschwächt werden. Ähnlich äußerte sich Parteikollege Günter Rexrodt: "Der Euro war auf dem Weg, eine Ersatzwährung für die Staaten zu werden, die bei seiner Einführung fast vollständig in den Dollar gegangen waren." Nach der Entscheidung von Brüssel könnten nun Zweifel am Euro wieder erwachen.

Nach Worten des niederländischen Finanzministers Gerrit Zalm ist der Pakt durch die Entscheidung de facto ausgesetzt worden. Die Niederlande hatten gegen die Aussetzung des Strafverfahrens gestimmt, ebenso wie Österreich, Finnland und Spanien. Auch aus Schweden, das kein Mitglied der Euro-Gruppe ist, kam Kritik an der neuen Auslegung des Pakts: "Aller Wahrscheinlichkeit nach ist er ernsthaft amputiert, aber ich glaube nicht, dass er tot ist", sagte der stellvertretende Finanzminister Gunnar Lund.

Eichel ficht das nicht alles an. Er sagte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, der Pakt lebe und sei nicht beschädigt. "Die von einer großen Mehrheit der europäischen Finanzminister getroffene Entscheidung ist eine sehr vernünftige."



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