Brüsseler Plan EU will deutsches Defizitverfahren einstellen

Deutschland ist für die EU-Kommission kein Defizitsünder mehr: Die Behörde stellt das seit vier Jahren laufende Strafverfahren ein. Grund dafür ist, dass Berlin 2006 den Euro-Stabilitätspakt wieder einhielt. Jetzt müssen noch die EU-Finanzminister zustimmen.


Brüssel - Die EU-Kommission hat heute die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Deutschland empfohlen. Zur Begründung verwies die Brüsseler Behörde darauf, dass die Neuverschuldung 2006 mit 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die im Stabilitätspakt festgelegte Grenze von drei Prozent unterschritten habe und in diesem Jahr weiter auf 0,6 Prozent sinken dürfte.

EU-Währungskommissar Almunia: "Wichtig für die Glaubwürdigkeit"
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EU-Währungskommissar Almunia: "Wichtig für die Glaubwürdigkeit"

"Deutschlands Korrektur seines Defizits ist sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts", sagte Währungskommissar Joaquin Almunia heute in Brüssel. Die Herausforderung bestehe nun darin, die gute wirtschaftliche Erholung zu nutzen, um dem Ziel näher zu kommen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Grund für die geringere Neuverschuldung sind vor allem die wachsenden Steuereinnahmen. Bis 2011 erwartet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusätzliche 180 Milliarden Euro für den Fiskus. Das Staatsdefizit werde 2007 im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozentpunkte auf 0,6 Prozent sinken. Im kommenden Jahr soll die deutsche Neuverschuldung noch 0,3 Prozent des BIP betragen.

Mit dieser Entwicklung werde Deutschland die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einhalten, schrieb die EU-Kommission vergangene Woche in einem Beschlussentwurf für die heutige Sitzung.

Das Defizitverfahren gegen Deutschland war im Januar 2003 von den EU-Finanzministern eingeleitet worden, weil die Neuverschuldung 2002 mit 3,8 Prozent des BIP über dem Stabilitätskriterium lag. Im November 2005 schien ein gutes Ende des Verfahrens noch aussichtslos: Die Kommission gab bekannt, dass Deutschland in dem Jahr zum vierten Mal in Folge gegen den Stabilitätspakt verstößt. Im März 2006 drohten die EU-Finanzminister sogar, das Verfahren zu verschärfen, sollte Berlin die Neuverschuldung bis 2007 nicht wieder unter drei Prozent drücken.

Für die endgültige Einstellung des Defizitverfahrens ist ein Beschluss der EU-Finanzminister erforderlich, die am 5. Juni in Luxemburg zusammentreten. Neben Deutschland sollen nach der Empfehlung der Kommission auch Griechenland und Malta aus dem Defizitverfahren entlassen werden.

kaz/dpa/AP



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