Brutaler Bescheid ARD soll 464 Millionen Euro Steuern nachzahlen

Die Sender der ARD müssen offenbar im Nachhinein Steuern auf die Werbeinnahmen von fünf Jahren zahlen. Dies könnte zu einer Steuerschuld von knapp einer halben Milliarde Euro führen.


München - Die Finanzverwaltung verlange von den Rundfunkanstalten die Versteuerung von Werbeeinnahmen aus den Jahren 1995 bis 2000, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"(SZ). Mit Zinsen würde dies zu einer Steuer-Nachforderung von 464 Millionen Euro führen. Nach "SZ"-Angaben hat der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg bereits rückwirkende Steuerbescheide vom Finanzamt Potsdam erhalten und dagegen Einspruch eingelegt.

Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen hat dem Bericht zufolge angekündigt, man werde sich notfalls gerichtlich gegen die Nachforderungen wenden. Die Finanzbehörden hätten bis zum Jahr 2000 eine andere, für die Sendeanstalten günstige Regelung praktiziert. Dies könne nicht plötzlich geändert werden. Er hoffe, dass die Finanzminister von Bund und Ländern eine vernünftige Lösung fänden.

Laut "SZ" beruft sich das Bundesfinanzministerium auf den Bundesrechnungshof, der 1998 gerügt habe, die ARD nehme Rechentricks zu Hilfe, um bei ihren Werbeerlösen für die Steuer einen Verlust auszuweisen. Seit 2001 gelte eine neue Vereinbarung, wonach die ARD jährlich 60 Millionen Euro zahle.

Als Kompromiss biete die ARD Nachzahlungen für 2000 und 1999 an, heißt es weiter. Der Zeitung zufolge schrieb Pleitgen an den als Rundfunkbeauftragten der Länder fungierenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, falls Bundesfinanzminister Hans Eichel auf der Nachzahlung ab 1995 beharre, seien erhebliche Einschnitte im Programm oder eine Erhöhung der Rundfunkgebühren unvermeidbar.



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