Bürgerversicherung "Im Grunde eine Steuererhöhung"

Am Sonntag muss der SPD-Vorstand über das Konzept der parteiinternen Arbeitsgruppe zur Einführung der Bürgerversicherung entscheiden. Strittig ist, inwieweit Kapitalerträge in die Versicherung einbezogen werden. Kritiker, wie der Regierungsberater Bert Rürup, bemängeln eine ganze Reihe von Systembrüchen und Ungereimtheiten.

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Sozialexperte Rürup: "Willkürliche" Festlegung von Einkommensarten
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Sozialexperte Rürup: "Willkürliche" Festlegung von Einkommensarten

Berlin - Die Eintracht ist nur vorgetäuscht. Gestern Abend hatte die von SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles angeführte SPD-Arbeitsgruppe einstimmig ein Konzept zur Bürgerversicherung beschlossen, doch die Frage, wie das Projekt finanziert werden soll, ließ die Kommission außen vor. Schnell nämlich war klar, dass die Formel der Parteilinken, einfach die Bemessungsgrenzen aufzuheben und Kapitaleinkünfte in die Rechnung nicht einzubeziehen, nicht durchsetzbar sein würde. Schon in der Arbeitsgruppe fand sich dafür keine Mehrheit, von den Aussichten auf eine Zustimmung von Seiten der SPD-Spitze ganz zu schweigen.

Also wurde das Problem kurzerhand vertagt - am Sonntag muss der Parteivorstand darüber entscheiden, welche Kapitaleinkünfte in welchem Umfang zusätzlich mit einem Kassenbeitrag belastet werden sollen. Der Umfang wird begrenzt sein, wie SPIEGEL ONLINE aus dem Umfeld der Arbeitsgruppe erfuhr. Um nicht die kleinen Vermögen anzugreifen, soll der Freibetrag zur Kapitalertragsteuer von rund 1600 Euro bestehen bleiben. Darüber hinaus sollen den Informationen zufolge Erträge in Höhe von maximal 1000 Euro mit dem jeweiligen Krankenkassenbeitrag - im Durchschnitt 14 Prozent - belastet werden. Miet- und Pachteinnahmen sollen außen vor bleiben.

Doch bereits diese Eckdaten bringen die Gegner der Bürgerversicherung auf die Barrikaden. "Im Grunde ist das nur ein Umverteilungsprogramm, das mit dem Etikett Bürgerversicherung versehen ist", sagt der Wirtschaftsweise Bert Rürup gegenüber SPIEGEL ONLINE - "eine Steuererhöhung, um damit einen höheren Bundeszuschuss an die Kassen zu finanzieren".

Das eigentliche Ziel wird verfehlt

In scharfer Form wendet sich Rürup auch gegen die "willkürliche" Festlegung der Einkommensarten, die mit Kassenbeiträgen belastet würden. Das eigentliche Ziel der Bürgerversicherung, nämlich die Gleichbehandlung aller Einkommensarten, werde in eklatanter Weise verfehlt. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Miet- und Pachteinkünfte nicht in die Rechnung einbezogen würden, nur weil die Erhebung komplizierter sei.

Als Hintergrund für diese Einschränkung vermutet Rürup, dass Miet- und Pachteinkünfte überwiegend als Verlustposten in der Steuererklärung auftauchen, also wenig einbringen. "Nach reiner Rechtslehre kann das aber kein Grund sein, sie einfach auszuklammern".

Ohnehin sei gleich ein weiterer Systembruch notwendig, um das Ziel zu erreichen, dem Fiskus insgesamt mehr Geld in die Kassen zu spülen: Der Zuschlag müsste als nicht verrechenbar festgelegt werden. Der Hintergrund: Von den Zinserträgen führen die Banken und Sparkassen die Kapitalertragssteuer direkt ans Finanzamt ab, das den Betrag später mit der Einkommenssteuer verrechnet, die der Betreffende nach seinem persönlichen Steuersatz auf seine Kapitalerträge bezahlen muss. Ein Aufschlag auf die Kapitalertragssteuer würde also nach dem bestehenden System keinen Euro zusätzlich einbringen.

Mehreinnahmen fraglich

Nach Überzeugung Rürups sind Mehreinnahmen ohnehin mehr als fraglich, denn die Zusatzsteuer würde nur die Kapitalflucht ins Ausland verstärken, wie dies bereits in der Vergangenheit zu beobachten gewesen sei. "Dazu gehören dann auch all die negativen Begleiterscheinungen wie geringere Investitionen, weniger Arbeitsplätze und wieder eine höhere Belastung der Sozialkassen." Das Modell sei deshalb keinesfalls dazu geeignet, Beitragssenkungen zu erreichen.

Rürups Modell einer einkommensunabhängigen Kopfprämie, das sich die Union für die Reform des Gesundheitswesens zu Eigen gemacht hat, verwerfen dagegen die Genossen. Das Modell sieht vor, einen Pauschalbetrag in Höhe von 169 Euro pro Erwachsenem und 78 Euro pro Kind zu erheben. Bei geringen Einkommen soll der Staat einen Teil oder die gesamten Kosten übernehmen. Die Leistungsstarken leisten ihren Solidarbeitrag so über die Steuer. Insgesamt, so die Kalkulation, würden so knapp 19 Milliarden Euro umverteilt.

Doch der "finanzielle Sozialausgleich nach Kassenlage" ist mit den SPD-Linken nicht zu machen. Letztlich würden die Leistungen im Wesentlichen von denen erbracht, die sie selbst in Anspruch nehmen müssten, lautet ihr Argument. Rürup sieht dagegen gar nicht so große Gegensätze. "Es ist ja nicht so, dass sich beide Konzepte völlig diametral gegenüberstehen. Beide verfolgen das Prinzip, die Finanzierung des Gesundheitssystems vom Faktor Arbeit abzukoppeln."

Trotzdem: Die Positionen sind noch viel zu weit auseinander, um Hoffnungen auf eine schnelle Einigung zu wecken. Aber in Zeitnot sieht sich die SPD ohnehin nicht. Nach Auskunft von Regierungssprecher Thomas Steg will sich die Partei genügend Zeit für eine ausreichende Beratung nehmen. "Die Debatten über die Bürgerversicherung stehen erst am Anfang."



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