Trotz schwacher Konjunktur Bund erzielt Milliardenüberschuss

Die fetten Jahre sind offenbar noch nicht vorbei - der Bund schließt das Jahr 2019 mit einem milliardenschweren Plus ab. Das dürfte die Debatte über Steuersenkungen wieder anfachen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Im vergangenen Jahr hat der Bund erneut einen hohen Überschuss erzielt - trotz der schwachen Konjunktur. Auf einen kleineren zweistelligen Milliardenbetrag belaufe sich das Plus im Bundeshaushalt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dies wäre der dritte zweistellige Überschuss seit 2015. Das größte Plus verzeichnete der Haushalt im Jahr 2015, als die Einnahmen die Ausgaben um 12,1 Milliarden Euro überstiegen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte noch Anfang 2019 ein Ende der "fetten Jahre" prophezeit - und damit seinen Sparkurs begründet. Auch den Forderungen der CDU nach Steuersenkungen hatte er eine Absage erteilt. Dies betraf insbesondere die vollständige Abschaffung des Soli-Zuschlags.

Drei Gründe für den Überschuss

Tatsächlich füllten sich die Kassen stärker als erwartet - was laut Informationen aus Regierungskreisen auf drei Entwicklungen zurückgeht. Erstens waren die Steuereinnahmen höher als angenommen; zweitens führten die extrem niedrigen, teils sogar negativen Zinsen dazu, dass der Bund einige Milliarden weniger an Zinsen für den Schuldendienst zahlen musste. Und drittens wurden einige Sonderfonds der Bundesregierung nicht ausgeschöpft: etwa der Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind, den Fonds für den Kita-Ausbau sowie den Digitalfonds, der für Schulen sowie den Glasfaserkabelausbau eingerichtet worden ist. Viele Kommunen haben nicht die Voraussetzungen, um die Gelder verbauen zu können.

Der wiederholte große Haushaltsüberschuss wird die Debatte über Steuersenkungen voraussichtlich erneut anfachen. Nach Informationen des SPIEGEL plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits einen konkreten Vorstoß für eine Steuerreform, mit der er unter anderem den Körperschaftsteuersatz senken und den Soli-Zuschlag komplett abschaffen will. Der Jahreswirtschaftsbericht wird derzeit unter den Ministerien abgestimmt; die Forderungen dürften vor allem bei Scholz auf Widerstand treffen.

Der genaue Haushaltsüberschuss für das Jahr 2019 soll am Montag in Berlin bekannt gegeben werden. Auch bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen rechnet man am Mittwoch, wenn der Gesamtjahresabschluss bekannt gegeben werden soll, mit einem dicken Plus.

caw