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Krisenjahr 2021 Bund macht mindestens zehn Milliarden Euro weniger Schulden als geplant

Der Bundesfinanzminister hat seinen Kreditrahmen für das vergangene Jahr nach SPIEGEL-Informationen nicht ausgeschöpft. Grund dafür sind höhere Steuereinnahmen.
aus DER SPIEGEL 2/2022
Finanzminister Christian Lindner

Finanzminister Christian Lindner

Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Der Bund hat nach Informationen des SPIEGEL im vergangenen Jahr weniger Kredite aufnehmen müssen als geplant. Demnach wird die Neuverschuldung im Bundeshaushalt nach vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums mindestens zehn Milliarden Euro geringer ausfallen als die zunächst vorgesehene Summe von 240 Milliarden Euro.

Grund dafür ist, dass die Steuereinnahmen besser laufen als zunächst gedacht. Den offiziellen Haushaltsabschluss will Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche vorlegen. Bis dahin kann sich die Zahl noch geringfügig verändern, weil die Finanzämter noch einige Tage Zeit haben, Steuereinnahmen zu verbuchen.

Bund schließt mit Rekordverschuldung ab

Die Neuverschuldung fiele noch deutlich niedriger aus, wenn Lindner nicht 60 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr für die Finanzierung der Pandemiefolgen vorgesehen wa­ren, aber nicht gebraucht wurden, in den Energie- und Klimafonds verschieben würde .

Die Maßnahme gilt als verfassungsrechtlich problematisch. Der Bund durfte nur so viele Schulden aufnehmen, weil er wegen der Coronapandemie eine Ausnahmeregelung im Rahmen der Schuldenbremse in Anspruch nahm. Umstritten ist, ob Lindner die Mittel für andere Zwecke umwidmen darf. Auch wenn der Bund den Kredit­rahmen 2021 nicht komplett aus­geschöpft hat, schließt er mit einer Rekordverschuldung ab.

Aus: DER SPIEGEL 2/2022

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