Bundesagentur für Arbeit Revisoren beanstanden drei Verträge

Die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit soll drei Verträge, die BA-Chef Florian Gerster abgeschlossen hat, beanstandet haben. Noch streiten sich die Experten allerdings darüber, ob Gerster damit tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen hat.


Arbeitsagentur-Chef Gerster: Komplizierte Abwägung zur Einordnung der Verträge
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Arbeitsagentur-Chef Gerster: Komplizierte Abwägung zur Einordnung der Verträge

Nürnberg/Berlin/München - Es handele sich dabei um zwei Kontrakte mit dem Beratungsunternehmen Roland Berger und einen mit dem EDV-Konzern IBM, meldet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Kreise aus der Innenrevision. Die Bundesagentur in Nürnberg lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Von dem Bericht der Innenrevision wird die Zukunft von BA-Vorstandschefs Gerster abhängen.

Wie es unter Bezugnahme auf die BA-Innenrevision heißt, seien alle drei Beraterverträge ohne ein geordnetes Ausschreibungsverfahren erteilt worden. Den Informationen zufolge ist es bei den Verträgen mit Roland Berger um Beratungsleistungen bei der Neuordnung der BA-Kindergeld-Abteilung und der so genannten Arbeitsmarkt-Inspektion gegangen. IBM sei bei der Neuordnung der BA-internen EDV-Systeme eingeschaltet worden.

Was die Beurteilung allerdings schwierig mache, sei die Tatsache, dass es sich bei allen drei Verträgen um so genannte Anschlussverträge handele, heißt es. Ein Auftrag dafür könne unter bestimmten Umständen auch ohne eine Ausschreibung vergeben werden. Eine solche Voraussetzung liege etwa vor, wenn der Auftragswert der Anschlussaufträge unter 50 Prozent des Werts des Ursprungsauftrags liege, berichteten gut informierte Kreise.

"Vieles wird jetzt davon abhängen, wie der Verwaltungsrat die Umstände der Anschlussaufträge einschätzt", heißt es. Man werde dabei wohl genau klären müssen, ob es sich tatsächlich um die Erweiterung bestehender Aufträge oder nicht doch um Neuaufträge gehandelt habe.

Von Beanstandungen der Innenrevisoren geht inzwischen auch das BA-Verwaltungsratsmitglied Jürgen Heike aus. "Gäbe es keine Beanstandungen, würde sicherlich die Sitzung nicht stattfinden", sagte der Staatssekretär im bayerischen Arbeitsministerium. Er vertritt in dem BA-Gremium die südlichen Bundesländer. Ihm selbst liege der Bericht der Innenrevision noch nicht vor. Er hoffe aber, dass er ihn noch am Freitag erhält.

Medienberichte, wonach bereits nach einem Nachfolger für Gerster gesucht werde, wies Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Donnerstag in Leipzig zurück. "Das ist alles frei erfunden, alles falsch", sagte Clement. Der Minister betonte, der Verwaltungsrat werde sich am Freitag oder Samstag mit dem Untersuchungsbericht beschäftigen. Dann werde man wissen, was vorgefallen sei. Bislang hieß es, die Revisoren wollten ihren Bericht an diesem Samstag in Nürnberg vorlegen. Gerster wird vorgeworfen, einen Teil der im Zusammenhang mit dem BA-Umbau erteilten Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben zu haben.



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