Bundesagentur für Arbeit Verwaltungskosten stiegen um 300 Prozent

Die Bundesagentur für Arbeit hat bislang kaum Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Rahmen der Hartz-IV-Reform eingesetzt. Zudem kappt die Behörde die Fördergelder für die Personal-Service Agenturen. Mehr Geld gibt die Agentur dagegen in der Verwaltung aus, dort explodieren die Kosten.

Hamburg/Berlin - Die Bundesagentur verbucht deutliche Steigerungen bei den Kosten der Hartz-IV-Reform. Das geht aus einem Zwischenbericht der Nürnberger Behörde für das Bundeswirtschaftsministerium hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach sind die Ausgaben im Vergleich zum Januar für die so genannten passiven Leistungen des Arbeitslosengeldes II im Februar um rund 15 Prozent gestiegen. Bei den Verwaltungsausgaben gab es sogar einen Zuwachs um über 300 Prozent. Um die Personalengpässe in den Job-Centern aufzulösen, will die Bundesagentur rund 2500 Mitarbeiter in die neuen Hartz-IV-Behörden abordnen.

In arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert die Agentur dagegen wenig. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, haben die so genannten Job-Center in den ersten beiden Monaten des Jahres lediglich 375 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben, deutlich weniger als geplant. Zudem haben dem Bericht zufolge lediglich 22 Prozent der Agenturen Eingliederungspläne aufgestellt, in denen die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben dieses Jahres aufgelistet sind.

Personal-Service Agenturen bekommen weniger Geld

Die Agentur kappt zudem die Förderbeträge für ihre so genannten Personal-Service Agenturen (PSA). Die Verleihunternehmen, die VW-Personalmanager Peter Hartz einst zum "Herzstück" seines Reformwerks erklärte, erhalten künftig nur noch eine monatliche Kostenpauschale von durchschnittlich 500 Euro je Arbeitslosen. Das geht aus einem behördeninternen Ausschreibungsentwurf hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Bisher hatten die Agenturen durchschnittlich rund 1000 Euro je Jobsuchenden erhalten. Mit dem Betrag müssen die PSA alle Ausgaben decken, die ihnen beim Verleih von Arbeitslosen an private Unternehmen entstehen, zum Beispiel den Verdienstausfall in verleihfreien Zeiten.

Mit der geringeren Förderung wird die Bedeutung der Agenturen weiter abnehmen, erwarten Experten. Der Verleih könnte sich künftig nur noch in Regionen mit günstiger Arbeitsmarktlage und für leicht vermittelbare Kräfte lohnen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesagentur die Zahl der PSA zurückgeschraubt, nachdem die Erfolge weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben waren. Im vergangenen Jahr waren im Durchschnitt 27.800 Arbeitssuchende bei den Verleihagenturen beschäftigt.

5,3 Millionen Arbeitslose im März?

Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt weiter angespannt. Führende Wirtschaftsinstitute gehen ersten Schätzungen zufolge davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März erneut auf einen Nachkriegsrekord steigen wird. "Es spricht alles dafür, dass die 5,3-Millionen-Marke geknackt wird", zitierte die "Bild"-Zeitung Professor Gebhard Flaig vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München.

Arbeitsmarktexperten vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle rechnen dem Bericht zufolge sogar mit einem Anstieg auf bis zu 5,4 Millionen Arbeitslose. Die Gründe seien das anhaltend schlechte Wetter im laufenden Monat sowie die zahlreichen Sozialhilfeempfänger, die von den Gemeinden noch arbeitslos gemeldet würden.

Die Zahl der Arbeitslosen war im Februar auf mehr als 5,2 Millionen geklettert und hatte damit ein neues Nachkriegshoch markiert. Grund für den Anstieg sind nach damaligen Angaben der Bundesagentur auch die seit Jahresbeginn etwa 370.000 früheren Sozialhilfeempfänger, die auf Grund der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform neu in der Arbeitslosenstatistik auftauchten.

Ein Sprecher der Bundesagentur wies den Vorwurf am Samstag zurück, bis Februar nur 375 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgewendet zu haben. Nach Angaben des Sprechers wurden insgesamt Maßnahmen für eine Gesamtsumme von über einer Milliarde Euro angestoßen, die aber erst über Monate verteilt in Rechnung gestellt und bezahlt würden. Die Summe von 375 Millionen spiegele daher nicht das ganze Bild wider.

Die gestiegenen Kosten für die Verwaltung in den Arbeitsgemeinschaften (AGs) aus Arbeitsagentur und Kommunen erklärte die Bundesagentur damit, dass die AGs erst mit dem Beginn der Hartz-IV-Reform im Januar starteten und die Verwaltungskosten erst im Februar in Rechnung träten. Damit ergebe sich durch den statistischen Basiseffekt vom niedrigen Niveau der bisherigen Organisationsverwaltung die hohe rechnerischer Steigerung der Kosten.

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