Bundesagentur Zehn Prozent der Hartz-IV-Empfänger tricksen

In der Diskussion um den Missbrauch von Hartz-IV-Zahlungen hat sich Vize-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, auf die Seite von Arbeitsminister Wolfgang Clement geschlagen. Er geht davon aus, dass mehr als zehn Prozent der Empfänger unberechtigt kassieren.


Berlin - So habe die Bundesagentur bei einer Telefonaktion unter 390.000 Empfängern der Fürsorgeleistung 170.000 nicht erreicht, sagte der Arbeitgebervertreter heute im Deutschlandfunk. "Da muss also wirklich nur ein sehr Naiver glauben, dass alle diese 170.000 gerade im Vorstellungsgespräch waren." Die Hartz IV-Gesetze müssten korrigiert werden, weil Missbrauch möglich sei. Wenn beim Betrug eine Grenze von zehn Prozent überschritten werde, "ist das ein sehr ernstes Alarmsignal. Da geht es um Milliarden, die brave Steuerzahler ausgeben müssen für Menschen, die Hilfsbedürftigkeit vorgaukeln, und das geht nicht".

Zugleich wandte sich Clever dagegen, die Bezieher von Arbeitslosengeld II unter Generalverdacht zu stellen. Jemandem, der seine Rechte legal wahrnehme, sei nichts anzulasten.

Clements Ministeriumssprecherin Sabine Maass erläuterte in Berlin, manchmal würden die Call-Center der Bundesagentur auch nach zehn Versuchen bei der telefonischen Kontaktaufnahme scheitern. Darüber hinaus hätten Stichproben mit einem Abgleich der Daten ergeben, dass bei einer großen Anzahl Leistungen beansprucht würden, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen.

Die Kosten für das Arbeitslosengeld II könnten in diesem Jahr fast doppelt so hoch ausfallen wie die ursprünglich geplanten 14,6 Milliarden Euro. Union und SPD hatten am Wochenende ein hartes Vorgehen der geplanten großen Koalition gegen den Missbrauch des Arbeitslosengeldes II angekündigt. Es gehe nicht darum, Leistungen zu kürzen, sagte der designierte Bundesarbeitsminister und SPD-Chef Franz Müntefering. Tricksereien dürften aber nicht akzeptiert werden.

Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, sich mit grundsätzlichen Konstruktionsschwächen zu beschäftigen, die den Missbrauch ermöglichten. Es würden heute zehn Milliarden Euro mehr für die gleichen Probleme wie vor einem Jahr ausgegeben, sagte die CDU-Vorsitzende. Nach Einschätzung des amtierenden Bundesarbeitsministers Wolfgang Clement (SPD) könnten bis zu 20 Prozent der Leistungsbezieher nicht berechtigt sein, Arbeitslosengeld II zu erhalten.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.