Bundesarbeitsgericht Fluglotsengewerkschaft haftet für Streikfolgen

Der Arbeitskampf der Fluglotsengewerkschaft GdF im Jahr 2012 war rechtswidrig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem Flughafenbetreiber Fraport steht damit Schadensersatz zu.

Fluglotsenfahrzeug am Flughafen Frankfurt
DPA

Fluglotsenfahrzeug am Flughafen Frankfurt


Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss für einen mehrtägigen Streik am Frankfurter Flughafen Schadensersatz zahlen. Das Bundesarbeitsgericht wertete den Arbeitskampf der Vorfeldlotsen im Februar 2012 als rechtswidrig, weil einzelne Forderungen der Gewerkschaft in dem Arbeitskampf noch der Friedenspflicht unterlagen. "Diese verwehrte es der GdF, Änderungen mit Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen", heißt es im Urteil.

Die Bundesrichter gaben im Unterschied zu den Vorinstanzen einer Schadensersatzklage des Flughafenbetreibers Fraport statt. Fraport verlangt wegen Einnahmeverlusten durch Hunderte ausgefallene Flüge Schadensersatz in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro von der Lotsengewerkschaft.

Die genaue Höhe der Zahlungen muss nun das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Die GdF vertritt bundesweit knapp 4000 Mitglieder.

Die Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin, die ebenfalls geklagt hatten, gingen dagegen leer aus. Als "Drittbetroffene" haben sie keinen Schadensersatzanspruch, wie das Gericht entschied. Gewerkschaften können nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.

Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Arbeitskämpfe haben

"Der von der GdF getragene, als einheitliche und unteilbare Handlung zu beurteilende Streik war rechtswidrig", heißt es in der Entscheidung der Richter. Der Einwand der GdF, sie hätte den Streik auch ohne die der Friedenspflicht unterliegenden Forderungen geführt, sei "unbeachtlich".

Das Grundsatzurteil zum Streikrecht kann nach Einschätzung von Fachleuten auch Auswirkungen auf Arbeitskämpfe anderer Gewerkschaften haben. Schadensersatzzahlungen von Gewerkschaften für die Folgen von Arbeitskämpfen sind bisher in Deutschland eher die Ausnahme.

Die Friedenspflicht untersagt Streiks während der Laufzeit von Tarifverträgen. Das Prinzip lautet: Was vertraglich geregelt ist, kann nicht Gegenstand von Arbeitskämpfen sein. In der Regel laufen nach der Kündigung von Tarifverträgen die Fristen, bis die Friedenspflicht endet. Zuvor kann verhandelt, aber nicht gestreikt werden. Bei dem Tarifvertrag, um den es beim GdF-Streik ging, gab es eine Besonderheit: Ein Teil der Regelungen war gekündigt, andere hatten eine längere Laufzeit und bestanden weiter.

Im Februar 2012 hatte der Streik der kleinen Beschäftigtengruppe große Auswirkungen am Flughafen Frankfurt: 200 Vorfeldbeschäftigte hatten mit Unterbrechungen zwei Wochen lang die Arbeit ruhen lassen, etwa 1700 Flüge waren deswegen ausgefallen.

asa/dpa/AFP



insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
Dr. Kilad 26.07.2016
1. armin.kammrad
sondern um Politik gegen Arbeitnehmerinteressen. Hierzu bastelt sich das BAG nur eine nicht haltbare Begründung zusammen. Wichtig wäre auch ein anders Verfahren zur Richterauswahl.
frenchie3 26.07.2016
2. Find ich gut
Gesetze einhalten gilt auch für Gewerkschaften
-su- 26.07.2016
3.
Das BAG hilft hier kräftig mit, die Arbeitnehmerrecht weiter zu schwächen. Jetzt stellt sich mir noch eine andere Frage, wenn ich dieses Urteil kritisiere, greife ich da die Judikative an? Ist ja heute Mode von den Richtern, wenn man sie kritisiert, dann ist man ein Gegner der unabhängigen Justiz.
hdudeck 26.07.2016
4. Ich verstehe nicht,
Zitat von -su-Das BAG hilft hier kräftig mit, die Arbeitnehmerrecht weiter zu schwächen. Jetzt stellt sich mir noch eine andere Frage, wenn ich dieses Urteil kritisiere, greife ich da die Judikative an? Ist ja heute Mode von den Richtern, wenn man sie kritisiert, dann ist man ein Gegner der unabhängigen Justiz.
wie Sie zu dieser Aussage kommen koennen. Das Gericht hat eindeutig die Gesetzte und Vertrage bewertet. Diese garantieren auch der Gegenseite einen Rechjtsschutz. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, zeigt das nur, das Sie die Rechtstaatlichen Institutionen nicht respektieren. Gerichte in Deutschland sind unabhaengig, auch wenn fuer die unterliegened Seite manchmal so nicht warnehmbar ist. Wenn es doch einmal (was ich zugebe) zu einer Einflussnahme oder Voreingenommenheit eines Gericchts kommt, gibt es hier immer noch die Revision. Falls diese Ausgeschoepft ist, ist schluss mit rumlavieren, erkennen Sie das Urteil an. Ausserdem, das eine so kleine Meute an Profitjaegern wie die Fluglotsen Millionen an Flugreisenden in Sippenhaft nehmen geht ja wohl zu weit! Wie finden Sie den diesen Satz? Tut weh nicht war. Aber das ist genau der Ton, den Sie mit ihrem Kommentar angeschnitten haben.
Lesenkönner 26.07.2016
5. @3 -su-
Man kann die Justiz durchaus kritisieren. Allerdings sollte das juristisch fundiert sein und nicht Ausdruck reiner privater Meinung! Denn nach letzterer hat sich eine unabhängige Justiz gerade und zum Glück nicht zu richten! Das macht gerade die Unabhängigkeit aus, dass die Justiz nur dem Recht und Gesetz unterworfen ist und nicht dem Verlangen Einzelner, Parteien, Politiker oder Gruppierungen. Wenn Sie uns jetzt also bitte erklären können, wo der Rechtsfehler des Gerichts liegt, bitte schießen Sie los!
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