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Umstrittene Anleihekäufe Weidmann erklärt dem Bundestag die EZB

Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Informationen über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Nach SPIEGEL-Informationen wird Bundesbank-Chef Weidmann deshalb künftig regelmäßig den Bundestag informieren.
aus DER SPIEGEL 26/2020
Bundesbank-Präsident Weidmann

Bundesbank-Präsident Weidmann

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird dem Finanzausschuss des Bundestags künftig regelmäßig die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) erläutern. Darauf haben sich nach SPIEGEL-Informationen die zuständigen Obleute der Parlamentsfraktionen verständigt. Der sogenannte monetäre Dialog soll einmal pro Quartal stattfinden, die erste Sitzung im Berliner Reichstag ist spätestens für Anfang August geplant.

Der Beschluss ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den milliardenschweren Anleihekäufen der EZB von Anfang Mai. Darin hatten die Karlsruher Richter moniert, die EZB habe die Verhältnismäßigkeit des Programms nicht ausreichend begründet. Zugleich hatten sie Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, in dieser Frage für mehr Transparenz zu sorgen. "Dieser Pflicht wollen wir nachkommen", sagt CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.

Zudem will die Bundesbank der Regierung schon in der kommenden Woche Dokumente der EZB übermitteln, in denen die Anleihekäufe begründet werden. Darüber könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beraten. Die Verfassungsrichter hatten den deutschen Staatsorganen eine dreimonatige Frist gesetzt, um die Vorgaben zu erfüllen.

DER SPIEGEL 26/2020

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