Lobbyoffensive Bundesbank plant eigene Botschaft in Brüssel – und provoziert die EZB
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann
Foto:RALPH ORLOWSKI / REUTERS
Die Bundesbank will sich mit einer eigenen Repräsentanz in Brüssel mehr Gehör in der Europäischen Kommission verschaffen. Bislang hat die Frankfurter Institution lediglich einige Mitarbeiter entsandt, etwa in den Ausschuss für Wirtschaft und Währung und die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der Europäischen Union (EU); sie sollen dort auch zukünftig bleiben. Doch offenbar reicht das der Bundesbank nicht mehr.
Derzeit führt sie Gespräche mit der Bundesregierung über eine Niederlassung in Brüssel, um ihre Lobbyarbeit zu intensivieren. Offiziell ist noch nichts beschlossen. Intern sind die Pläne jedoch bereits weit gediehen; die Rede ist von vier Mitarbeitern, mit denen die »Bundesbank-Botschaft« an den Start gehen soll. Intern verantwortet wird das Projekt von Burkhard Balz. Das CDU-Mitglied war von 2009 bis 2018 Abgeordneter im Europäischen Parlament und ist heute im Vorstand der Bundesbank für deren Außenauftritt zuständig. »Wir möchten in Brüssel zuhören und gehört werden. Verstärkter Dialog bringt Europa voran«, bestätigt ein Bundesbank-Sprecher die Pläne.
Der Schritt dürfte für erhebliche Irritationen in Europa sorgen; für gewöhnlich unterhalten Zentralbanken der Euro-Mitgliedsländer keine eigenen Repräsentanzen in Brüssel. Selbst die Europäische Zentralbank (EZB) ist dort nur mit einem kleinen Team vertreten. Nun aber rüstet ausgerechnet die Bundesbank auf. Die Deutschen gehören zu den härtesten Kritikern der Geldpolitik der EZB. In deren Beschlussorgan, dem Rat, sind sie mit ihren Positionen jedoch häufig in der Minderheit und werden überstimmt. Nun versucht die Bundesbank über den Umweg Brüssel, ihren Einfluss in Europa zu erhöhen.
SVC.OrisWFL
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