Bundeshaushalt UMTS beschert ersten Überschuss seit 30 Jahren

Der unerwartete Geldsegen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen sorgt für eine überraschende Lage: Im Bundeshaushalt wird in diesem Jahr "zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder ein Überschuss" entstehen, prognostiziert die Bundesbank.


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Frankfurt am Main - Dabei profitierten Bund, Länder und Gemeinden zusätzlich auf Grund der guten Konjunktur auch von den höheren Steuereinnahmen. Zudem schlage die allmähliche Entspannung am Arbeitsmarkt, die moderate Tarifrunde und das günstige Zinsniveau auf der Ausgabenseite positiv zu Buche, schrieb die Bundesbank in ihrem Monatsbericht.

Bereits im zweiten Quartal konnte der Bund einen Budgetüberschuss von 1,25 Milliarden Euro erzielen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres war noch ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro ausgewiesen worden. Diese positive Entwicklung sei Ergebnis des kräftigen Einnahmenzuwachses von gut 6,5 Prozent. Dieser sei vor allem auf die Steigerung des Steueraufkommens von 7,5 Prozent zurückzuführen. Die Ausgaben sanken im zweiten Quartal um 1,5 Prozent.

Der Steuerschätzer Josef Körner vom Ifo-Institut rechnet mit einem Anstieg des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber 1999 um 43,8 Milliarden Mark auf 930 Milliarden Mark.

Die Finanzpolitiker in Deutschland sollten aus den positiven Daten aber keine falschen Schlüsse ziehen. Bereits 2001 sei erneut "eine Verschlechterung der strukturellen Haushaltslage" zu erwarten, prognostizieren die Volkswirte der Zentralbank. Als entscheidendes Problem für Eichel machen sie dabei die Einnahmenausfälle auf Grund der Steuerreform aus.

Daher formuliert die Notenbank ihre Mahnung zu einem noch strikteren Sparkurs: "Dazu wäre es vor allem erforderlich, etwaige Entlastungen im kommenden Jahr, die im Zusammenhang mit Steuermehreinnahmen oder Zinseinsparungen durch die Einnahmen aus den Lizenzveräußerungen entstehen, zu einer stärkeren Rückführung der Defizite zu nutzen."

Zusätzliche Anstrengungen seien mit Blick auf die nächsten Stufen der Steuerbeschlüsse erforderlich. "Bis zum Jahr 2006 strebt die Bundesregierung einen ausgeglichenen Haushalt an. Allerdings wird dies dadurch erschwert werden, dass die Steuerreform ab dem Jahr 2005 zu erheblichen zusätzlichen Einnahmenausfällen führen wird."

Nach Berechnungen der Bundesbank führt die Reform insgesamt zu "erheblichen Nettoentlastungen für die privaten Haushalte und die Unternehmen". Sie beliefen sich 2001 auf rund 45 Milliarden Mark. "Nach einem vorübergehenden Rückgang werden die Entlastungen bis 2005 auf netto rund 63 Milliarden Mark steigen." Den zusätzlichen Nachfrageimpuls im Inland "vor allem auf Grund des höheren privaten Konsums" veranschlagt die Bundesbank allein für das kommende Jahr auf rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.



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