»Bewusst« von Sanktionen ausgenommen Scholz setzt weiter auf Energieimporte aus Russland

Russlands Öl- und Gasexporte helfen Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Dennoch will die Bundesregierung auf die Lieferungen nicht verzichten.
Erdölraffinerie PCK in Schwedt (Symbolbild)

Erdölraffinerie PCK in Schwedt (Symbolbild)

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Patrick Pleul / dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Debatte über einen möglichen Importstopp für russisches Öl und Gas betont, wie groß die Bedeutung von Energielieferungen aus Russland derzeit noch ist. »Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden«, erklärte Scholz.

Die Energieversorgung sei daher »von essenzieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger«. Europa habe Energielieferungen aus Russland »bewusst« von Sanktionen ausgenommen, erklärte Scholz. »All unsere Schritte sind so gestaltet, dass sie Russland empfindlich treffen und dauerhaft durchhaltbar sind.«

Zugleich hob der Bundeskanzler hervor, dass die Bundesregierung mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus seit Monaten »mit Hochdruck« daran arbeite, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. »Das geht aber nicht von heute auf morgen«, erklärte Scholz. »Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen.«

Selenskyj fordert Boykott russischer Exporte

Der Bundeskanzler versicherte, Deutschland begrüße alle internationalen Bestrebungen, mit tief greifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank und mehr als 500 Einzelpersonen sprächen eine deutliche Sprache.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland.

Ähnlich wie Scholz hatte sich vor vier Tagen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert. Er führte aus, dass mit einem Embargo aus seiner Sicht der soziale Frieden in Deutschland gefährdet sei.

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Deutschland ist bei fossilen Energieträgern abhängig von Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent, bei Kohle bei rund 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent. Bisher liefert Russland zuverlässig weiter, allen westlichen Sanktionen und allen Streitigkeiten um Putins Überfall auf die Ukraine zum Trotz.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag gesagt, die EU habe in enger Absprache mit den USA und Großbritannien sehr, sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls stamme aus Russland: »Das ist nicht einfach von heute auf morgen zu ersetzen.« Die Bundesregierung schaue trotzdem sehr genau auf die weitere Entwicklung. Ein Embargo müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, es sei nicht generell ausgeschlossen.

mamk/AFP/dpa