Wirtschaftsabschwung Merkel findet Konjunkturpaket derzeit unnötig

Die Konjunktur in Deutschland kippt - sollte die Regierung mit Staatshilfen zügig gegensteuern? Bundeskanzlerin Merkel plädiert für andere Maßnahmen.

Merkel auf Wahlkampftour in Mecklenburg-Vorpommern, hier in einer Gesamtschule in Greifswald
DPA

Merkel auf Wahlkampftour in Mecklenburg-Vorpommern, hier in einer Gesamtschule in Greifswald


Die Wirtschaftslage trübt sich ein. Gerade etwa hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gemeldet, dass sein Konjunkturbarometer dramatisch gefallen ist.

Dennoch lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel staatliche Finanzspritzen für die Wirtschaft ab: "Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit.", sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung der "Ostsee-Zeitung" in Stralsund. Sie wolle "situationsgerecht agieren" und plädiere für "beständige Investitionen".

Die Wirtschaft bewege sich auf eine "schwierigere Phase" zu, sagte Merkel. Dies sei auf die internationalen Handelskonflikte zurückzuführen sowie auf "viele Fehler", die in der deutschen Automobilindustrie gemacht worden seien. Derzeit werde die Wirtschaft vom Binnenkonsum getragen.

Merkel verwies darauf, dass die Bundesregierung Entlastungen beim Solidaritätszuschlag plane. Außerdem wolle sie den Bürokratieabbau vorantreiben und für Investitionen in den Klimaschutz sorgen: "Das sind Sachen," so Merkel, "mit denen wir die Binnenkonjunkturnachfrage noch einmal ankurbeln können."

mamk/AFP

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