Entlastung bei Energiepreisen Bundesnetzagentur hält Gaspreisdeckel bis Sommer 2024 für notwendig

Wie lange soll die Gaspreisbremse gelten? Laut Bundesnetzagentur bis übernächstes Jahr. Noch sind die Details unklar – doch Agenturchef Müller geht davon aus, dass der Deckel »einen Hauch ungerecht« sein wird.
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur: »Bis Sommer 2024 in einer angespannten Situation«

Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur: »Bis Sommer 2024 in einer angespannten Situation«

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Die geplante Gaspreisbremse muss nach Einschätzung der Bundesnetzagentur für einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelten. »Mindestens bis Sommer 2024 werden wir in irgendeiner Art von angespannten Situation sein«, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller in einem Podcast des baden-württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne).

Ein geplanter Gaspreisdeckel werde »mit Sicherheit« bis dahin gebraucht. Die Mengen an russischem Gas, die ersetzt werden müssten, seien »riesengroß«. Es müssten zunächst die sechs Flüssiggas-Terminals und die Anbindung ins Hinterland gebaut werden, damit viel Gas aus Belgien, Frankreich und Norwegen nach Deutschland strömen könne.

Müller hält es für richtig, Bürgerinnen und Bürger bei den sprunghaft gestiegenen Gaskosten zu entlasten, pocht aber auch auf Anreize zum Sparen. Es sei zwar richtig, beim Gaspreisdeckel den Grundbedarf zu vergünstigen. Aber der dürfe nicht so üppig ausfallen, »dass es keinen Sparimpuls mehr gibt«. Der Netzagenturpräsident appellierte erneut an die Bevölkerung, so gut wie möglich Energie zu sparen.

»Wird einen Hauch ungerecht sein«

Die Ampelkoalition hatte am Donnerstag einen neuen »Abwehrschirm« von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt , um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Die zunächst geplante Gasumlage wurde dagegen kurz vor der geplanten Einführung gekippt.

Geplant ist nun eine Gaspreisbremse. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Was das genau bedeutet, ist aber noch offen. Eine Kommission soll bis Mitte Oktober Vorschläge machen.

Müller befürchtet jedoch schon jetzt, dass es viel Streit darüber geben werde, wo man die Grenze für den Deckel einzieht. »Es wird eine bestimmte Pauschalierung geben müssen, die wird einen Hauch ungerecht sein.« Denn die Stadtwerke wüssten nun mal nicht, wie viele Menschen in einem Haushalt leben. Deswegen falle eine Berechnung pro Kopf schon mal weg. Es werde eine Lösung geben müssen, »wo vielleicht nicht alle Fragen der Einzelfallgerechtigkeit geregelt werden, sonst wird das so komplex, dass das niemand umsetzen kann.«

rai/dpa
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