Profilierter Verbraucherschützer Klaus Müller soll Chef der Bundesnetzagentur werden

Sie reguliert den Wettbewerb bei Energie, Telekommunikation oder der Bahn: Die Bundesnetzagentur wird künftig wohl von Klaus Müller geführt. Er ist bislang oberster Verbraucherschützer.
Klaus Müller: Nach einem CDU-nahen Behördenchef bekommt die Bundesnetzagentur aller Voraussicht nach einen Grünen

Klaus Müller: Nach einem CDU-nahen Behördenchef bekommt die Bundesnetzagentur aller Voraussicht nach einen Grünen

Foto: Christophe Gateau / dpa

An der Spitze der Bundesnetzagentur steht ein Führungswechsel an: Verbraucherschützer Klaus Müller wird aller Voraussicht nach Präsident der Regulierungsbehörde. Er werde den 50-Jährigen zur Wahl vorschlagen, teilte der Beiratsvorsitzende mit, Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD). Dies ist im Februar geplant, danach geht der Vorschlag des Beirats an die Bundesregierung, die benennt ihn dann.

Es gilt damit schon jetzt als ziemlich sicher, dass der Grüne Müller im März auf dem Chefposten Platz nehmen wird. Bisher ist er Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Von 2000 bis 2005 war Müller Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

SPD-Politiker Lies sagte, dass er Müller »als klugen und hervorragend vernetzten Kopf« erlebt habe. Dieser kenne das politische Parkett ausgezeichnet und wisse eine Behörde zu führen. »Er ist der richtige Kandidat, um beide Ziele zu verwirklichen: die Umsetzung von Klimaschutz und Energiewende ebenso wie die Digitalisierung.«

Müller meldete sich auf Twitter zu Wort. Nach 16 Jahren Verbraucherschutz freue er sich über die Nominierung, um in neuer Rolle zu Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Digitalisierung, Wettbewerb und Kosteneffizienz beizutragen – und zwar in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Post und Bahn.

Seit 2012 steht der inzwischen 69-jährige Jochen Homann an der Spitze der Behörde, er geht bald in den Ruhestand. Homann gilt als unionsnah, sein Nachfolger wird nun wohl ein Grüner. Die Netzagentur ist in Energie- und Postthemen dem vom Grünen Robert Habeck geleiteten Bundeswirtschaftsministerium unterstellt, bei Telekommunikations- und Eisenbahnthemen ist die Behörde wiederum dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium untergeordnet.

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Habeck begrüßte die Nominierung. »Klaus Müller ist ein überzeugter Befürworter der Energiewende, der den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze mit großem Engagement und klarem Kurs forcieren wird«, sagte der Wirtschaftsminister. Die Bundesnetzagentur sei eine wichtige Akteurin, um Planungsprozesse zu beschleunigen und auf CO₂- und Kosteneffizienz zu achten.

Die Bundesnetzagentur ist eine einflussreiche Regulierungsbehörde, die unter anderem wegweisende Entscheidungen zu Stromtrassen und Gaspipelines fällt. Sie hat fast 3000 Beschäftigte an rund 50 Standorten, in der Bonner Zentrale arbeiten knapp tausend Menschen. Die Netzagentur ist auch für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen zuständig.

Für Verbraucher spielt sie eine große Rolle. So kann man sich über verlegte Pakete oder verloren gegangene Briefe bei der Behörde beschweren – an dem anschließenden Schlichtungsverfahren müssen sich die Postdienstleister beteiligen. Auch kritische Wortmeldungen über unerlaubte Werbeanrufe gehen bei der Behörde ein, die dann gegebenenfalls Bußgelder verhängt. In Sachen Internet soll die Netzagentur Verbraucher ebenfalls stärken. Im Rahmen eines Rechts auf schnelles Internet schlug sie unlängst eine Untergrenze von mindestens zehn Megabit pro Sekunde im Festnetz vor.

fdi/dpa
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