Bundesratsbeschluss zur Schweinehaltung Arme Säue

Der Bundesrat legalisiert Tierquälerei: Mutterschweine müssen weitere acht Jahre im sogenannten Kastenstand vegetieren. Tierärzte sind entsetzt - und kritisieren die Rolle der Grünen.
Sauen in den sogenannten "Kastenständen": Eine oft wochenlange Zwangsfixierung von Sauen in engen Metallkäfigen ist zweifellos nicht verhaltensgerecht

Sauen in den sogenannten "Kastenständen": Eine oft wochenlange Zwangsfixierung von Sauen in engen Metallkäfigen ist zweifellos nicht verhaltensgerecht

Foto: Thorsten Heiner/ Animal Rights Watch/ DPA

Der Bundesrat hat heute einer Novelle der Tierschutz-Nutztierverordnung zugestimmt, die dazu führt, dass die grausame Kastenstandhaltung von Zuchtsauen acht weitere Jahre stattfinden darf. Die meisten der in elf Bundesländern regierungsbeteiligten Grünen rechtfertigen diesen Schritt damit, dass nach dieser Übergangsfrist ein Systemwechsel hin zur Gruppenhaltung der Sauen erfolgen würde.

Um dieses Langzeitziel zu erreichen, haben sie einem "Kompromiss" zugestimmt, der die bislang illegalen Haltungsbedingungen der Sauen legalisiert. Für die kommenden acht Jahre hat das Tier nun nicht einmal mehr das verbriefte Recht, sich im Liegen ungehindert ausstrecken zu dürfen.

Doch was die Grünen nun als "Anfang des Ausstiegs aus der Kastenstandhaltung" feiern, bewertet der Verein "Tierärzte für eine verantwortbare Landwirtschaft" als "faulen Kompromiss", das Recht werde mit Füßen getreten:  "Die neue Verordnung  konterkariert und unterläuft ebenso wie die alte das Tierschutzgesetz und ist nach wie vor ein Rechtsbruch", sagt Tierärztin Dr. Ines Advena. Eine Verordnung diene der Konkretisierung von Gesetzen und dürfe denen nicht zuwiderlaufen. "Dem wird schamlos und ungeniert zuwidergehandelt."  Denn Paragraf 1 und 2 im Tierschutzgesetz regeln klar, dass ein Tier verhaltensgerecht untergebracht werden muss und ihm nicht ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden, Schäden zugefügt werden dürfen.

Eine oft wochenlange Zwangsfixierung von Sauen in engen Metallkäfigen ist zweifellos nicht verhaltensgerecht. Um das zu sehen, braucht man kein Experte zu sein.

Sauen brauchen zwingend Langstroh, um ihr angeborenes Nestbauverhalten ausführen zu können, für Mastschweine ist eine Wühlmöglichkeit essenziell, die sie auf nackten Spaltenböden nicht vorfinden und nicht ausleben können, sagt Advena. Mehrfach haben Tierärzte dargelegt, in welch hohem Maße nicht artgerechte Haltungsformen die Tiere physisch und psychisch traumatisieren.

"Das Prinzip Kastenstand ist die Grundlage einer Schweineproduktion in industrieller Form. Es hat die Entwicklung zu Anlagen mit 200, 300, 500, 1000, 5000 und mehr Sauen erst ermöglicht und in der Folge einerseits zu einem massiven Verdrängungs- und Konzentrationsprozess in der Ferkelerzeugung und andererseits zu massiven tierschutzrechtlichen und ökologischen Problemen geführt", schrieben zahlreiche Tierschutzorganisationen in einem gemeinsamen offenen Brief an die Bundesländer.

Sie blieben ungehört. "Einmal mehr geht es bei einem politischen Beschluss im Tierschutz nicht um die Belange der Tiere, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schweineproduktion - eine Missachtung des Bürgerwillens, wie sie deutlicher nicht sein kann", kommentiert Advena.

An die guten Absichten der Grünen glaubt die Tierärztin schon lange nicht mehr: "Die meisten Grünen in Bundes- und Landesfraktionen sind bloß noch opportunistische Taktiker. Um mitregieren zu können, verkaufen sie ihre Seele."

Auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert, dass der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss "rein gar nichts" mit Tierschutz zu tun habe. "Die politischen Parteien, inklusive der Grünen, unterstützen die Fleischkonzerne - von Tönnies bis Westfleisch - dabei, weiterhin Billigfleisch für den Weltmarkt zu produzieren. Die Zeche zahlen die Tiere, die mit massiven körperlichen und psychischen Qualen bezahlen müssen."

Der Deutsche Tierschutzbund, dem Tierleid eigentlich besonders am Herzen liegen sollte, nennt den Beschluss dagegen einen "Erfolg für den Tierschutz".  Präsident Thomas Schröder zeigt sich damit zufrieden, das "Schlimmste verhindert zu haben" (nämlich die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgesehenen noch längeren Übergangsfristen). Obgleich er die jetzt ausgehandelten acht Jahre Frist auch für zu lang hält und eine Regelung für den Abferkelbereich noch komplett aussteht, schob Schröder die Grünen im Vorfeld an, "die Sache jetzt durchzuziehen", um einen Anfang zu machen. Dafür lasse er sich auch gern prügeln, sagte er dem SPIEGEL. 

Was er zweifellos auch wird. Allerdings hofft Schröder noch auf das Ergebnis der anhängigen Normenkontrollklage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Berliner Senat hält weite Teile der Haltungsverordnung für Schweine für rechtlich anfechtbar, weil sie dem Tierschutzgesetz widerspricht.  Der Tierschutzbund unterstützt die Klage.

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