Bundesrats-Entscheidung Länder wollen Ladenschluss selbst regeln

In der Frage der Freigabe der Ladenöffnungszeiten hat sich die Landesregierung Banden Württembergs mit ihrer Inititive durchgesetzt: Der Bundesrat forderte den Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit auf, die Öffnungszeiten in die Hände der Länder zu legen.


Ladenschluss: Neukonzeption soll Sache der Länder werden
DPA

Ladenschluss: Neukonzeption soll Sache der Länder werden

Berlin - Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er den Ladenschluss der Regie der Länder überlässt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits festgestellt, dass eine "grundlegende Neukonzeption" der Ladenöffnungszeiten Sache der Länder sei. Derzeit gilt bundesweit die Regelung, dass Geschäfte täglich außer sonntags von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein dürfen.

Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) sagte, eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht erforderlich. Deswegen könne man den Ladenschluss in die Hände der Länder legen. Damit könnten vor Ort flexible und unbürokratische Lösungen geschaffen werden. "Sollen die Händler doch selbst entscheiden, wie lange sie beispielsweise vor Weihnachten ihre Geschäfte öffnen", erläuterte die CDU-Politikerin. Gönner befürchtet allerdings, dass die SPD auf Bundesebene aus Rücksicht auf die Gewerkschaften der Regelung nicht zustimmen wird.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich für den Wunsch der Länder offen. Er regte aber an, das Thema in der Föderalismuskommission zu klären. Es werde dort bereits darüber beraten.



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