Bundesrechnungshof: Der Bund hilft im Haushalt

Fast 25 Milliarden Euro hat der Bund im Jahr 2021 für Aufgaben von Ländern und Gemeinden ausgegeben – das entsprach 6,6 Prozent seiner Steuereinnahmen. So steht es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Prüfer mahnen, der Bund finanziere »die Haushalte der Länder in erheblichem Maße« und solle »keine weiteren Finanzierungen von Länderaufgaben übernehmen«. Allein 10,1 Milliarden Euro flossen als Bundesergänzungszuwei­sungen, mit denen sogenannte leistungsschwache Länder unterstützt werden. Weil inzwischen 10 der 16 Bundesländer zu den Empfängern zählten, drängt sich laut Rechnungshof »die Frage auf, ob die Kriterien zur Bestimmung der Leistungsschwäche eines Landes noch angemessen sind«. Weitere 9,5 Mil­liarden Euro überwies der Bund als Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Seit 1991 hat der Bund zudem knapp 20 Prozentpunkte der Mehrwertsteuereinnahmen an die Länder abgegeben, sein Anteil am Gesamtsteueraufkommen sank um 10 Prozentpunkte auf unter 38 Prozent. Gemeinsam nahmen die Länder laut Rechnungshof rund 138 Milliarden Euro mehr ein als der Bund. »Trotzdem klagen sie bei jeder Gelegenheit da­rüber, dass sie ihre eigenen Pflichten nicht allein erfüllen können«, sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Bund- und Länderfinanzen müssten stärker entflochten werden. »Die Bürgerinnen und Bürger können so immer weniger erkennen, wer eigentlich für was zuständig ist.« Die Länder begründen ihren Finanzbedarf auch damit, dass der Bund ihnen immer mehr Aufgaben übertrage.

dab