Milliardenprojekt »Digitale Schiene« Rechnungshof wirft Wissing-Ministerium »Greenwashing« vor
Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Das Ministerium müsse sich mit der Materie endlich »vertieft fachlich beschäftigen«
Foto:Clemens Bilan / EPA
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen »unseriösen« Umgang mit seinem Mammutprojekt »Digitale Schiene Deutschland« vor. Mit ihrer Kritik stellen die Prüfer auch die Finanzierung über öffentliche Mittel infrage.
Im Zuge des Großvorhabens sollen bis 2040 unter anderem die Stellwerke digitalisiert werden. Laut aktuellen Schätzungen wird das mindestens 53,9 Milliarden Euro kosten. Das BMDV hatte das Projekt damit begründet, dass es die Kapazität des Schienenverkehrs um bis zu 35 Prozent erhöhe und zu geringeren Treibhausgasemissionen führe.
Irreführende Versprechen
Beidem widersprechen die Prüfer deutlich. Die Kapazitätsversprechen seien »irreführend«, moniert der Rechnungshof. Nur ein Bruchteil davon sei realistisch, und das »erst ab dem Jahr 2043«. Auf bereits digitalisierten Strecken sei die Kapazität sogar gesunken. Es sei »nicht hinnehmbar«, dass Wissings Haus sich »seit Jahren weigert, die vorliegenden Ergebnisse von Studien und Untersuchungen« zur Kenntnis zu nehmen. Das Ministerium müsse sich mit der Materie endlich »vertieft fachlich beschäftigen«.
Illustration: Lennart Gäbel / DER SPIEGEL
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Überzogen seien auch Aussagen, wonach die Digitalisierung »signifikant« beitragen werde, die Emissionswerte zu senken – dafür gebe es »keine annähernd belastbare Grundlage«. Im Gegenteil: Die erwartbaren Minderungen lägen Gutachtern zufolge bei einem Prozent der jährlichen Emissionen des Verkehrssektors und seien somit »marginal«. Die »überhöhte Darstellung« des Ministeriums sei »derart realitätsfern, dass sie als Greenwashing zu bezeichnen ist«.
Die Kritik ist brisant, da dem Projekt Mittel aus Klimaschutzprogrammen des Bundes und der EU zufließen. »Vorhaben ohne signifikante Klimaschutzwirkungen sollten nicht auf der Grundlage von Klimaschutzprogrammen des Bundes finanziert werden«, schreiben die Prüfer.
Es mangelt an Fachkräften und Ersatzteilen
»Herr Wissing gibt vor, im großen Stil CO₂ mit der Digitalisierung der Schiene einsparen zu können«, sagt die Linke Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch, »doch das ist nur heiße Luft, wie der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt«. Der Verkehrsminister wolle »davon ablenken, dass er nichts getan hat, um im Straßenverkehr Treibhausgas massiv einzusparen«.
Ein Ministeriumssprecher erklärt auf SPIEGEL-Anfrage: »Der Vorwurf des Greenwashings ist nicht haltbar.« Die Digitalisierung müsse »jetzt und schnell kommen, um den Klimaschutzbeitrag der Schiene zu sichern und zu erhöhen«. Erforderlich sei sie auch, weil für einige bisher eingesetzte Technologien bald keine Ersatzteile mehr produziert würden. Dazu käme der Fachkräftemangel bei analogen Stellwerken.
