»Gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen«: Rechnungshof wirft Wissing Versagen beim Klimaschutz vor

Der Verkehrssektor reißt in Deutschland regelmäßig die festgelegten Klimaziele. Das Verkehrsministerium müsse deshalb nun »unverzüglich« handeln. Eine mögliche Maßnahme: ein Tempolimit auf Autobahnen.

Stau in München

Foto: Matthias Balk / dpa

Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). »Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht«, schreiben die Prüfer in einem neuen Gutachten.

DER SPIEGEL 42/2023

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Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wieviel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. »Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung sowohl auf der Ebene der einzelnen Maßnahmen als auch auf der übergeordneten Ebene des Verkehrssektors«, heißt es in dem Gutachten. »Ohne diese bleiben die eingesetzten Steuerungsinstrumente wirkungslos.«

Wissing soll seiner Verantwortung endlich gerecht werden

Um seiner gesetzlichen Verantwortung endlich gerecht zu werden, »muss das BMDV unverzüglich die Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Verkehr aktiv steuern«, heißt es weiter. Die Bonner Rechnungsprüfer monieren, dass trotz der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, die für die Jahre ab 2020 sinkende Emissionen vorsehen, der Kohlendioxidausstoß im Verkehr gestiegen sei. »Das BMDV hat hierzu beigetragen.«

So habe Wissings Ministerium zwar ausgewertet, welchen Beitrag verschiedene Maßnahmen zur CO₂-Reduktion leisten könnten, diese aber dann zum Teil nicht berücksichtigt. Das Gutachten nennt als Beispiel explizit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen.

Tempolimit verworfen

Ein Tempolimit habe Wissings Haus weder in das Klimaschutzprogramm 2030 noch in ein Sofortprogramm aufgenommen. Dabei sei das Ministerium bei seiner Bewertung selbst davon ausgegangen, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen kurzfristige Einsparungen von jährlich 2,3 Millionen Tonnen Treibhausgasen bringe.

Der Rechnungshof kritisiert zudem, dass das Ministerium es versäumt habe, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen, die systematisch untersucht hätte, mit welchen Maßnahmen die Einsparziele mit dem geringsten Ressourceneinsatz zu erreichen gewesen wären. Damit habe Wissing »gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen«, tadeln die Prüfer.

»Bundesverkehrsminister Wissing verfehlt alle Ziele, wenn es um den Klimaschutz geht«, sagt Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion. »Der Kanzler sollte auch mal bei der FDP ein Machtwort sprechen.«

rei