Elektromobilität Bundesregierung bremst bei Stromtankstellen

Im Wahlkampf setzen sich Kanzlerin Merkel und Martin Schulz für den Ausbau der Elektromobilität ein. In Brüssel aber bremste Deutschland die Förderung von Stromtankstellen nach SPIEGEL-Informationen erst kürzlich aus.
Ladestation für Elektroautos

Ladestation für Elektroautos

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Die Bundesregierung hintertreibt auf europäischer Ebene Bemühungen der EU-Kommission, möglichst viele Parkplätze von öffentlichen und privaten Gebäuden mit Ladestationen für Elektroautos auszustatten.

Beim Energieministerrat am 26. Juni in Luxemburg sprach sich der deutsche Vertreter, Wirtschaftstaatssekretär Rainer Baake, nach Informationen des SPIEGEL gegen entsprechende weitreichende Vorschläge der Kommission aus. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Die Kommission hatte in ihrer Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgeschlagen, dass bei kommerziell genutzten Neubauten mit mehr als zehn Parkplätzen bis Anfang 2025 jeder zehnte Parkplatz mit einer Ladesäule ausgestattet und bei Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen jeder Platz mit einer Vorverkabelung versehen werden sollte. Die Regeln sollten ähnlich auch bei umfassenden Renovierungen gelten. Dies wurde "von Deutschland wie von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten als zu weitgehend abgelehnt", heißt es in einem Sachstandbericht für den Rat.

Stattdessen soll es nun beispielsweise bei Nicht-Wohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen insgesamt nur eine Ladesäule geben. Bei Wohngebäuden ist nun überhaupt keine Vorverkabelung mehr vorgesehen, stattdessen sollen Leerröhren verlegt werden. Deutschland argumentiert, dass die von der EU verpflichtend vorgeschlagene "Elektrotankstelle" zu "einer Kostenexplosion für dringend benötigten neuen Wohnraum geführt" hätte. Zudem führen Experten im Wirtschafts- und Umweltministerium an, dass Leerrohre sinnvoller seien als eine Vorverkabelung, weil "so das zu verlegende Kupfer bedarfsgerecht und ressourcenschonend verbaut werden kann".

Das Auftreten Deutschlands auf EU-Ebene steht in deutlichem Widerspruch zu den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz, die sich im Wahlkampf beide für eine Förderung der Elektromobilität stark machen. So will Merkel sich Anfang September mit Vertretern von Städten und Gemeinden treffen. Dabei will Merkel ausgerechnet klären, wie die Ladeinfrastruktur für E-Autos verbessert werden könne, "damit Menschen ermutigt werden, Elektromobilität auch zu nutzen", wie sie kürzlich in einem Interview sagte.

Deutschlands Bauindustrie wollte sie mit dieser Frage offenbar allerdings nicht allzu sehr belasten. Eine den EU-Vorschlägen zumindest ähnliche nationale Regelung in einem vom Wirtschafts- und Umweltministerium geplanten Gebäudeenergiegesetz habe bereits vor einiger Zeit die Union zu Fall gebracht, heißt es in den beiden SPD-geführten Ministerien. Insofern ist das Auftreten auf europäischer Ebene dann wohl nur folgerichtig.

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