Bis Ende 2021 Bundesregierung verlängert Coronahilfen für die Wirtschaft

Die Pandemie setzt sich fort – und auch manche Coronabeschränkungen. Besonders hart getroffene Betriebe sollen nun monatelang weiter Staatsgeld bekommen. Ein anderer Beschluss verärgert die Unternehmerlobby.
Geschlossenes Kino in Essen (Archivbild): Besonders von den Coronamaßnahmen betroffene Unternehmen sollen weiter Staatshilfen bekommen

Geschlossenes Kino in Essen (Archivbild): Besonders von den Coronamaßnahmen betroffene Unternehmen sollen weiter Staatshilfen bekommen

Foto: Rupert Oberh‰user / imago images/Rupert Oberh‰user

Die Corona-Wirtschaftshilfen werden um drei Monate bis zum Jahresende 2021 verlängert. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend nach dem Coronagipfel von Bund und Ländern. Für die Wirtschaft bleibe das Impfen der zentrale Schlüssel, so Altmaier. »Jede weitere Impfung schützt Leben und Gesundheit, aber auch unsere Wirtschaft.«

Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Coronagipfel werden beispielhaft die Überbrückungshilfen genannt. Sie laufen bislang bis Ende September – und sollen nun verlängert werden. Im Rahmen dieser Hilfen können besonders stark von der Pandemie getroffene Firmen einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen.

»Die Länder bitten den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern«, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte allerdings laut Teilnehmern beim Gipfel, sie müsse dies erst noch in der Unionsfraktion im Bundestag durchsetzen.

Streit über Gratistests

Der Einzelhandelsverband HDE begrüßte die Ankündigungen: »Bund und Länder müssen jetzt die gefassten Beschlüsse schnell in die Praxis umsetzen.«

Um Infektionen in Büros und Fabriken zu verhindern, sollen zudem die bestehenden Maßnahmen der Arbeitsschutzverordnung an die aktuelle Situation angepasst und verlängert werden. Firmen müssen damit weiter Hygienekonzepte haben und ihren Mitarbeitern Gratistests anbieten.

Der Staat selbst will hingegen Ungeimpften vom 11. Oktober an die Kosten für Schnelltests aufbürden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht darin einen Widerspruch.

»Wenn der Staat sich aus der Finanzierung der kostenfreien Coronatests zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber enden. Der Staat darf die Kosten für Tests nicht einseitig auf die Arbeitgeber abwälzen«, heißt es in einer Erklärung des Dachverbandes. Die entsprechende Regelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung müsse spätestens mit dem 11. Oktober auslaufen.

Ähnlich äußerte sich Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: »Testangebote können sicherlich in den Betrieben aufrechterhalten werden. Allerdings ist ihnen nicht zuzumuten, dann auch weiter voll die Kosten dieses Angebots zu tragen.«

che/Reuters
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