Neues Stufenmodell Regierung will Mieter beim CO₂-Preis deutlich entlasten

Bislang tragen Mieter die Kosten der staatlichen CO₂-Abgabe fürs Heizen allein. Nun sollen sich nach SPIEGEL-Informationen auch Vermieter beteiligen. In welcher Höhe hängt vom Zustand des Gebäudes ab.
Mietshäuser in Frankfurt am Main

Mietshäuser in Frankfurt am Main

Foto: A3602 Frank Rumpenhorst/ picture alliance / dpa

Für Mieterhaushalte sind die Zeiten nicht einfach: Die Preise für Gas und Strom steigen rasant, zudem wird seit 2021 eine CO₂-Abgabe beim Heizen fällig. 30 Euro kostet die Tonne Kohlenstoffdioxid inzwischen. Und die Abgabe wird in den kommenden Jahren schrittweise weiter steigen. Bislang mussten Mieter diese Mehrkosten allein tragen.

Die Bundesregierung will Mieterinnen und Mieter nun entlasten, indem sie Vermieter an den CO₂-Kosten beteiligt. Wirtschafts- und Bauministerium haben nach SPIEGEL-Informationen ein Stufenmodell entwickelt. Der Anteil, mit dem sich Vermieterinnen und Vermieter beteiligen, ist davon abhängig, wie klimafreundlich das Gebäude ist. Gebäude werden dazu in sieben Stufen eingeteilt, je nach Höhe des jährlichen CO₂-Ausstoßes pro Quadratmeter.

Habecks Stufenmodell

Jährliche CO2-Emissionen pro Quadratmeter

Anteil Vermieter

Anteil Mieter

Weniger als 5 kg

0 %

100 %

5 bis unter 15 kg

10 %

90 %

15 bis unter 20 kg

20 %

80 %

20 bis unter 30 kg

40 %

60 %

30 bis unter 40 kg

60 %

40 %

40 bis unter 45 kg

80 %

20 %

Mehr als 45 kg

90 %

10 %

Quelle: BMWK

Die Regelung, über die zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet hatten, folgt der Argumentation, dass Mieterinnen und Mieter nur eingeschränkt Einfluss auf ihren Energieverbrauch haben: Zwar können sie die Heizung herunterdrehen oder, wenn sie eine Gastherme haben, den Warmwasserverbrauch reduzieren. Sie können jedoch nicht darüber entscheiden, ob die Wohnung mit einer modernen und sparsamen Heizung ausgestattet oder gut gedämmt ist. Das ist Sache des Vermieters.

Eigentlich hatte sich schon die vergangene Bundesregierung nach langem Ringen und auf Druck der SPD darauf geeinigt, die Mehrkosten zwischen Vermietern und Mietern aufzuteilen. Schon damals war zunächst eine abgestufte Beteiligung der Vermieter nach CO₂-Ausstoß der Gebäude im Gespräch, später dann eine einfache 50:50-Aufteilung. Letztlich scheiterte die Regelung komplett – am Widerstand der Unionsfraktion. Sie argumentierte, die hälftige Aufteilung sei ungerecht, weil Vermieter keinen Einfluss auf das Verbrauchsverhalten der Mieter hätten.

Die Ampelkoalition hat das leidige Thema nun geklärt. Streit gibt es jetzt nur noch darüber, ab wann die neue Regel gelten soll. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, dass das neue Modell bereits zur Mitte des Jahres greifen solle. Auch im Koalitionsvertrag steht, dass Mieter bis zum 1. Juni entlastet werden sollen. Und sollte das zeitlich nicht gelingen, »werden die erhöhten Kosten durch den CO₂-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieter geteillt«.

Nach SPIEGEL-Informationen soll dem Bundeskabinett bis zum 16. März ein Referentenentwurf vorliegen. Doch weil besonders viele ältere Häuser in Deutschland noch gar nicht klassifiziert sind, könnte die Einteilung aller Gebäude bis dahin nicht klappen.

Schon jetzt indes gibt es an dem neuen Kompromiss Kritik. Marco Luczak, wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Regelung mit ihren sieben Abstufungen für zu kompliziert. »Am Ende brauchen wir eine bürokratiearme und praxisnahe Regelung«, sagt er dem SPIEGEL.

Auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz ist nur halb begeistert. Die Entlastung von Mieterinnen und Mietern sei zwar im Kern zu begrüßen, und es sei auch sinnvoll, dass die Entlastung bei geringer Gebäudeeffizienz größer ausfalle, sagt Verbandschef Christian Noll. Doch die Aufteilung in neue CO2-Klassen schafft aus seiner Sicht Verwirrung. Denn diese träte neben die ohnehin bereits uneinheitlichen Klassen der Energieausweise für deutsche Gebäude, die wahlweise nach gemessenem Energieverbrauch oder errechnetem Bedarf erstellt werden.

Die Ministerien argumentieren indes, dass die Regelung sogar besonders schlank sei, denn sie basiere auf schon vorhandenen und belastbaren Daten. Grundlage für die Festlegung der Stufen bilden demnach die Treibhausgasemissionsbilanzen des Umweltbundesamtes sowie Angaben des Statistischen Bundesamtes. Die Daten für die Einstufung der Gebäude fänden sich einfach in der Heizkostenabrechnung.

Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass Mieterinnen und Mieter selbst in völlig unsanierten Gebäuden nicht vollständig befreit werden. Zudem rechnet der Verband mit weiter hohen Belastungen. Denn Vermieterinnen und Vermieter können die Kosten, die ihnen für die energetische Sanierung entstehen, zu 100 Prozent über die Modernisierungsumlage auf ihre Mieterinnen und Mieter umlegen. »Mieterinnen und Mieter zahlen also die energetische Sanierung ihrer Wohnung und einen erheblichen Teil der CO2-Kosten«, sagt Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin beim Deutschen Mieterbund.

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